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Sturm gegen Merkels «Spardiktat» in Frankreich

«Alle Hoffnungen der Sozialisten vom Tisch gewischt»: Die französische Presse kritisiert die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie hatte am Vortag eine Neuverhandlung des EU-Fiskalpakts abgelehnt.

«Fiskalpakt steht nicht zur Disposition»: Angela Merkel in Berlin. (7. Mai 2012)
«Fiskalpakt steht nicht zur Disposition»: Angela Merkel in Berlin. (7. Mai 2012)
AFP

Das künftige deutsch-französische Duo Angela Merkel und François Hollande dürfte keinen leichten Start haben: Die französische Presse urteilte am Dienstag harsch über die Ankündigung der Bundeskanzlerin vom Vortag, den Fiskalpakt nicht neu zu verhandeln. Neue Gespräche über das Abkommen und ein Wachstumspaket waren im Wahlkampf die Hauptforderungen von Hollande, der am Sonntag zum französischen Präsidenten gewählt worden war.

«Merkel – Die Feier ist vorbei», titelte die konservative Tageszeitung «Le Figaro». Die deutsche Bundeskanzlerin habe alle Hoffnungen der Sozialisten vom Tisch gewischt. Auch der «Parisien» urteilt, mit Merkel werde es Hollande schwer haben. Die linksliberale «Libération» sieht Angela Merkel auf dem Weg in die Isolation, sollte sie unbeirrbar ihren Sparkurs verfolgen. «Hollande hat mit seinen Forderungen nach Investitionen inzwischen ein grosses Echo in der EU», so die Zeitung.

«Absolute Priorität» für Wachstum

François Hollande hatte am Montag erneut seine Präferenz für einen europäischen Wachstumspakt verkünden lassen. «Die neuen Massnahmen für mehr Wachstum sind eine absolute Priorität für Hollande», sagte der sozialistische Wahlkampfleiter Pierre Moscovici in Paris. «Die französische Wahl ist für Europa und auch die gesamte Welt bedeutsam.»

Zudem kündigte Moscovici an, dass Hollande gleich nach seiner Amtseinführung am 15. Mai nach Berlin reisen werde. «Die freundschaftliche Verbindung zu unserem Nachbarland ist für uns sehr wichtig», sagte der Sozialist. «Merkel und Hollande sind sich beide der künftigen gemeinsamen Aufgaben bewusst.»

Merkel gegen Nachverhandlungen

Die Kanzlerin hatte Hollande nach seinem Wahlsieg gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy am Sonntagabend als Erste angerufen und beglückwünscht. Er wird «von mir mit offenen Armen in Deutschland empfangen», sagte Merkel am Montag. Man werde «gut und intensiv» zusammenarbeiten.

Doch bei aller Aufmerksamkeit machte die CDU-Chefin zugleich klar, dass sie Hollandes Wahlkampfversprechen nicht zu erfüllen gewillt ist: «Die Auffassung in Deutschland ist, dass der Fiskalpakt nicht zur Disposition steht.» Der Sparvertrag sei von 25 Ländern unterzeichnet worden.

Juncker für Wachstumsimpulse

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker erteilte der Forderung Hollandes nach einer Neuverhandlung des Fiskalpakts ebenfalls eine klare Absage. «Ich habe ihm deutlich gemacht, dass einiges geht und einiges eben nicht geht. Was nicht geht, ist die Totalaufschlüsselung des verabredeten Fiskalpaktes», sagte Juncker am Montagabend im ZDF-«heute journal».

Es sei aber richtig, dass nicht nur Einsparungen auf die Agenda gesetzt werden könnten, Europa brauche auch Wachstumsimpulse, um perspektivisch Hoffnung zu geben. «Die Wahlergebnisse in Griechenland zeigen ja, dass es eine absolute Hoffnungsabwesenheit gibt. Dieses Dilemma müssen wir beheben», sagte Juncker weiter. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte vom künftigen französischen Präsidenten eine Umsetzung des Fiskalpakts.

dapd/rub

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