Streit um Satellitenbilder

1 / 5

Die Nato hat Satellitenbilder von russischen Truppen jenseits der ukrainischen Ostgrenze veröffentlicht. Die Nato schreibt, die veröffentlichten Fotos seien Ende März und Anfang April aufgenommen. Auf einem der Bilder sind 21 Hubschrauber auf einem Landeplatz nahe der Stadt Belgorod zu sehen, «den es vorher nicht gab», wie die Nato mitteilte.

Das russische Militär dementiert allerdings, dass es sich bei den Satellitenbildern um aktuelle Aufnahmen handelt. Die Bilder seien vom August 2013, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti einen Vertreter aus dem Generalstab. Die Person wird namentlich nicht genannt.

Furcht vor Übergriffen

Rund 35'000 bis 40'000 russische Soldaten sind laut der Nato im Grenzgebiet zur Ukraine jederzeit einsatzbereit. Die Einheiten würden seit drei bis vier Wochen nicht bewegt - auch nicht zu Manöverzwecken; das sei sehr ungewöhnlich, sagte zuvor der britische Brigadegeneral Gary Deakin im NATO-Hauptquartier im belgischen Mons.

«Dies sind beachtliche Streitkräfte von hoher Einsatzbereitschaft. Und sie sind in der Lage, sich sehr rasch zu bewegen», sagte Deakin. Starke gepanzerte Verbände seien an verschiedenen Orten nur 40 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt entlang grosser Fernstrassen stationiert. «Sie sind zweifellos in der Lage, sehr rasch in die Ukraine vorzurücken, falls ihnen das befohlen wird.»

Rätseln über russische Absichten

Allerdings gebe es keine Klarheit über die Absichten des russischen Militärs, sagte Deakin. Die Zahl der Soldaten - die Schätzungen der Nato beruhen vor allem auf der Menge von Fahrzeugen und Zelten - habe sich ungeachtet russischer Abzugsankündigungen nicht verändert.

Deakin sagte, er rechne in der kommenden Woche, auf jeden Fall aber innerhalb der kommenden 14 Tage, mit einer Entscheidung des NATO-Rates über eine verstärkte Militärpräsenz der Nato in den östlichen Bündnisstaaten.

Die Militärs haben auf Anweisung der NATO-Aussenminister «sichtbare Massnahmen» vorgeschlagen, die den östlichen NATO-Mitgliedern den Schutz durch das Bündnis demonstrieren.

Deakin wollte nicht sagen, welche Massnahmen die Militärs vorschlagen. Neben einer verstärkten Luftüberwachung gelten auch Manöver als wahrscheinlich. Eine ständige Stationierung substanzieller Streitkräfte sei aber nicht geplant. Der General versicherte, die Massnahmen seien «angemessen und deeskalierend».

Vertreter Russlands, der Ukraine, der USA und der Europäischen Union treffen sich am 17. April in Genf zu Gesprächen, wie EU-Diplomaten in Brüssel sagten. Die Aussenminister der EU beraten am Montag in Luxemburg über die Lage.