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Stoppsignal für schmutzige Diesel

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht macht den Weg frei für Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in deutschen Städten. Politik und Industrie wollen noch verhindern, dass es so weit kommt.

Sorgen für schlechte Luft in Deutschland: Dieselabgase.
Sorgen für schlechte Luft in Deutschland: Dieselabgase.
Martin Meissner, Keystone

Es ist ein Urteil, auf das Millionen deutscher Autofahrer und abgasgeplagter Bürger gewartet haben. Und nun, da es da ist, sendet es ein grelles Signal aus: Nach jahrelangem Streit hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Einwände Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens abgewiesen und punktuelle Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge für zulässig erklärt. Falls sich die Grenzwerte in Stuttgart und Düsseldorf nicht durch andere Massnahmen einhalten liessen, sei es erlaubt, einzelne Strassen oder ganze Umweltzonen für ältere Fahrzeugklassen zu sperren.

Die Richter mahnten die Städte bei der Umsetzung aber zu «Verhältnismässigkeit» an, definierten Ausnahmen und Übergangsfristen und empfahlen eine nach Ausstoss gestaffelte Einführung von allfälligen Fahrverboten. Auch regte das Gericht die Bundesregierung an, zur einfacheren Umsetzung der Verbote landesweit eine «Blaue Plakette» für saubere Dieselfahrzeuge einzuführen.

Ein Urteil mit Signalwirkung

Grosse Signalwirkung kommt dem Urteil zu, weil es nicht nur um Stuttgart und Düsseldorf, sondern quasi um das ganze Land geht. In mehr als 60 deutschen Städten werden die Grenzwerte für Stickstoffoxide (NOx) seit Jahren nicht eingehalten. Besonders betroffen sind neben Stuttgart und Düsseldorf auch München und Köln, daneben Berlin, Dortmund, Essen, Frankfurt, Hamburg, Mainz, Mannheim und Nürnberg. Kein Land in der EU ist stärker mit NOx belastet als Deutschland. Am Neckarstor in Stuttgart misst man, abgesehen von der Londoner Oxford Street, die höchsten Werte des Kontinents. Von den 15 Millionen Diesel-Fahrzeugen in Deutschland erfüllt höchstens ein Drittel die neuste Euro-6- Norm; 10 Millionen Autobesitzer könnten also theoretisch von Verboten betroffen sein.

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Fast alle Befragten haben schon einmal von der Debatte um Abgasmanipulationen bei Dieselautos gehört: Eine Abgasuntersuchung bei einem VW Golf 2.0 TDI. (Archiv)
Fast alle Befragten haben schon einmal von der Debatte um Abgasmanipulationen bei Dieselautos gehört: Eine Abgasuntersuchung bei einem VW Golf 2.0 TDI. (Archiv)
Patrick Pleul/DPA, Keystone
Jeder zweite Befragte (50,4 Prozent) hält zudem Diesel-Fahrverbote in der Schweiz für möglich: Eine «Feinstaub Alarm»-Anzeige in Stuttgart. (19. Januar 2016)
Jeder zweite Befragte (50,4 Prozent) hält zudem Diesel-Fahrverbote in der Schweiz für möglich: Eine «Feinstaub Alarm»-Anzeige in Stuttgart. (19. Januar 2016)
Bernd Weissbrod, Keystone
Dieselautos haben nach dem Abgas-Skandal an Attraktivität eingebüsst. Der Sympathiewert der Dieselautos hat sich laut einer repräsentativen Umfrage in der Schweiz fast halbiert: Ein Messcontainer für Luftqualität in Düsseldorf (D). (Archivbild)
Dieselautos haben nach dem Abgas-Skandal an Attraktivität eingebüsst. Der Sympathiewert der Dieselautos hat sich laut einer repräsentativen Umfrage in der Schweiz fast halbiert: Ein Messcontainer für Luftqualität in Düsseldorf (D). (Archivbild)
Federico Gambarini, Keystone
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Stickoxide, die in Deutschland zu etwa 60 Prozent von Dieselfahrzeugen stammen, reizen Atemwege und Augen und können Herz-Kreislauf- Erkrankungen oder Lungenprobleme auslösen. Einer Studie des deutschen Umweltbundesamtes zufolge sterben in Deutschland jedes Jahr etwa 6000 Menschen vorzeitig an Krankheiten, die unter anderem durch Stickstoffdioxid bewirkt werden. Die Deutsche Umwelthilfe, die in Leipzig als Klägerin auftrat, hat seit 2015 in fast 20 Städten auf eine Verschärfung der Luftreinhaltemassnahmen geklagt – bisher stets mit Erfolg.

Die Bundesregierung dagegen hatte bis zuletzt mit aller Macht gegen Fahrverbote gekämpft. Im Dialog mit der Autoindustrie und den Städten veranlasste und subventionierte sie ein ganzes Bündel von Massnahmen, um die Belastung zu reduzieren: von der Erneuerung kommunaler Fahrzeugflotten über die intelligentere Steuerung des Verkehrs bis zur Verbilligung der öffentlichen Nahverkehrs und Software-Updates an älteren Dieselfahrzeugen. Die Belastung aber blieb zu hoch. Mittlerweile droht Deutschland und acht weiteren EU-Mitgliedern deswegen bereits eine Vertragsverletzungsklage vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Urteil von Leipzig sei ein «Debakel für die Regierungspolitik der Grossen Koalition», kommentierte heute der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch.

Der Trend zu immerschwereren Autos haben die technischen Fortschritte zunichte gemacht.

In Berlin und auch bei den Autokonzernen hatte man bis zuletzt gehofft, der technische Fortschritt werde das Umweltproblem bald von selbst lösen. Tatsächlich ist die NOx- Belastung etwa am Neckarstor seit 2006 um 40 Prozent gesunken. Der jährliche Durchschnittswert liegt dennoch fast doppelt so hoch wie erlaubt. Der Trend zu immer schwereren Autos habe die technischen Fortschritte zunichte gemacht, sagen Experten. Die Autokonzerne wiederum tricksten und betrogen bei den immer schärferen Abgasnormen, die selbst die neuesten Dieselautos nur im Labor einhielten, nicht auf der Strasse.

Bundesweite Lösung gefordert

Es dürfte noch Monate, vielleicht sogar Jahre dauern, bis einzelne deutsche Städte tatsächlich ihre City für schmutzige Diesel sperren. Ausser in Hamburg, das heute ankündigte, zwei Strassen innert Wochen entsprechend zu entlasten, beginnt an den meisten Orten nun erst der nötige politische Prozess. Städte und Bundesländer sind konsterniert darüber, dass mit dem Urteil aus Leipzig der «Schwarze Peter» nun bei ihnen gelandet ist. Ohne bundesweite Lösung drohe ein «Flickenteppich» von Massnahmen, den kein Autofahrer durchschauen und kein Polizist kontrollieren könne, warnen sie. Entsprechend wächst der Druck auf den Bund, nun doch landesweit «Blaue Plaketten» einzuführen. Mit einem Plakettensystem und entsprechenden Fahrverboten für ältere Fahrzeuge hatte der Bund vor zehn Jahren schon das Feinstaubproblem in relativ kurzer Zeit gelöst.

Auch die Autoindustrie dürfte nun noch einmal gewaltig unter Druck kommen, ältere Fahrzeuge mit Katalysatoren nachzurüsten. Das ist aber technisch kompliziert und kostet bis zu 3000 Euro pro Fahrzeug. Bis anhin weigern sich die Produzenten, diese Kosten zu übernehmen. Lieber würden sie mithilfe von Subventionen des Bundes die Kunden animieren, neue, sauberere Autos zu kaufen. Der Dieselabsatz ist aber bereits jetzt stark eingebrochen.

Konservative Politiker und Automobilclubs sprachen dagegen von «kalter Enteigung von Millionen von Dieselbesitzern». Bereits jetzt sässen Gebrauchtwagenhändler auf Tausenden von unverkäuflichen älteren Modellen. Jetzt dürften sich die Wertverluste auch neuerer Autos noch beschleunigen. Für ein erst dreijähriges Modell erhielt ein Besitzer zuletzt nur noch knapp die Hälfte des Neupreises.

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