Stirbt nun der Traum vom Brexit?

Die Wege der Realisten und der Träumer in Sachen EU-Ausstieg beginnen sich zu scheiden. Doch für Premierministerin Theresa May bleibt die Lage prekär.

Von allen Seiten unter Beschuss: Premierministerin Theresa May. Foto: Getty Images

Von allen Seiten unter Beschuss: Premierministerin Theresa May. Foto: Getty Images

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Zu einer «Kolonie» drohe das Vereinigte Königreich zu verkommen. Die «weisse Fahne» habe Premierministerin Theresa May gehisst. Der «Brexit-Traum» liege «im Sterben». Er werde systematisch «erstickt». Mit diesen Worten hat der britische Aussenminister der letzten zwei Jahre, Boris Johnson, jetzt seinen Rücktritt aus der Regierung begründet.

Für Johnson ist May schlicht zu weit gegangen, als sie das Kabinett vorigen Freitag auf eine «weiche Landung» beim Brexit einschwor. Gegen einen solchen Kurs will der Chef-Brexiteer nun ausserhalb des Kabinetts Front machen. Zum einen, weil er kalkuliert, dass er den Kampf um einen harten Brexit im Kabinett verloren hat. Zum andern aber auch, weil er glaubt, dass er sich für den Fall eines Regierungssturzes in den nächsten Wochen die Rolle des allseits sichtbaren Rebellenführers erhalten muss.

Denn für viele, die noch immer dem Traum einer radikalen Trennung von «Europa» anhängen, ist Mays neuer Plan, der auf Kompromisse mit der EU zielt, kein «echter Brexit» mehr. Mit dem Ausscheiden zweier Brexit-Schwergewichte nimmt sich das Kabinett nun zweifellos nüchterner und pragmatischer aus als noch vor wenigen Tagen. Selbst der frühere Brexit-Heisssporn Michael Gove appelliert neuerdings an jedermann, «realistisch» zu sein.

Mays Plan lässt viele Fragen offen

Tatsächlich beginnen sich die Wege der Realisten und der Träumer beim Brexit zu scheiden. Unter dem Druck wirtschaftlicher Realitäten und angesichts der knappen Frist bis zum Austritt stellen sich May und der Grossteil ihrer Minister auf weitere Kompromisse mit Brüssel ein. Was das Parlament betrifft, hat sich schon seit einiger Zeit abgezeichnet, dass ein harter Brexit nicht durchzuzwingen wäre. Das wissen alle Abgeordneten. Das weiss auch May.

Der Plan, den May nun von ihrem Kabinett hat absegnen lassen, lässt dabei viele Fragen offen. Während Brexiteers vom Schlage Johnsons ihn boykottieren, verwirft ihn auch die Opposition: «Unpraktikabel» hat ihn die Labour-Partei genannt. Regelungen für das Finanzwesen, von dem London abhängt, fehlen bislang. Die «irische Frage» ist (noch) nicht gelöst. Bei der EU werden Mays Vorstellungen in wichtigen Teilen eh auf Ablehnung stossen. Allein schon freier Güterverkehr ohne Personenfreizügigkeit wird für Brüssel nicht akzeptabel sein.

Im Grunde bleiben May, selbst wenn ihr die EU entgegenkommt, nur zwei Alternativen. Entweder sie baut die Brexit-Erwartungen im eigenen Land noch weiter ab. Das mag mehr sein, als ihre Partei verkraften kann. Oder sie riskiert, einen Brexit-Vertrag ins Parlament zu bringen, den die Abgeordneten ablehnen. Darauf lauern sowohl Labour-Leute, die sich davon Neuwahlen versprechen, wie auch die Brexit-Hardliner, die noch immer hoffen, dass dann im Chaos gar kein Deal mit der EU zustande käme. So oder so bleibt Mays Lage prekär.

Ungewiss bleibt aber auch der Ausgang des Brexit-Dramas – bei allem neuen Realismus, der sich jetzt abzeichnet. Brexit-Gegner bauen darauf, dass es noch zu einem Kollaps des ganzen Projekts und zu einem zweiten Referendum kommt. Bezeichnend ist ja schon, dass Boris Johnson den grossen «Brexit-Traum» durch Mays Manöver sterben sieht. Wenn nicht eintrifft, was er seinen Landsleuten einmal vorträumte, will er wenigstens nicht mitverantwortlich sein.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.07.2018, 22:14 Uhr

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