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Steinbrück rechtfertigt Kritik an der Schweiz

Der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht durch das Bankgeheimnis die Souveränität seines Landes berührt.

Peer Steinbrück: Der deutsche Finanzminister bleibt bei seiner Haltung gegenüber der Schweiz.
Peer Steinbrück: Der deutsche Finanzminister bleibt bei seiner Haltung gegenüber der Schweiz.
Keystone

Steinbrück sagte heute in Berlin, Steuerhinterziehung sei «kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell». Er appellierte an die Schweiz, die Souveränität Deutschlands zu respektieren und Steuerhinterziehungen nicht billigend in Kauf zu nehmen. Alle ehrlichen Steuerzahler hätten ein Recht darauf, dass sich die Regierung ernsthaft darum bemühe, Steueroasen trocken zu legen, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Steuerhinterziehungen schwächten die Steuereinnahmen und verhinderten damit entweder Steuersenkungen oder Investitionen in das Land. «Das berührt die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland.»

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hatte sich am Wochenende «befremdet» über die Vorwürfe Steinbrücks gezeigt und ihn davor gewarnt, seine Drohungen umzusetzen und die Schweiz von der OECD als Steueroase ächten zu lassen. Am vergangenen Mittwoch hatte Calmy-Rey bereits den deutschen Botschafter zitiert, nachdem Steinbrück tags zuvor auf der Konferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit Blick auf die Schweiz gesagt hatte: «Statt Zuckerbrot müssen wir auch zur Peitsche greifen.»

AP/cpm

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