Star-Journalist klagt Vizekanzler an

Grosse Aufregung in Österreich: Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat den ORF und Anchorman Armin Wolf der Lüge bezichtigt. Dieser schlägt nun zurück.

«Das war nicht persönlich gemeint»: Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite.

«Das war nicht persönlich gemeint»: Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Er habe in 32 Jahren als Journalist noch nie jemanden verklagt, schreibt Armin Wolf in seinem Blog. «Aber jetzt mache ich eine Ausnahme.» Der Grund für diese Ausnahme ist Heinz-Christian Strache, FPÖ-Chef und Vizekanzler Österreichs.

Strache hatte am Montag auf Facebook ein Foto des bekannten ORF-Journalisten gepostet – und dies mit folgendem Slogan versehen: «Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.» Rechts unten auf dem Foto ist das Konterfei von Pinocchio zu sehen. Vermutlich im Wissen, dass er sich Ärger einhandeln wird, hat Vizekanzler Strache seinen Beitrag als «Satire» bezeichnet.

Dass Herr Strache verschämt «Satire» über sein Bild schreibe, «ist rechtlich irrelevant», hält Wolf in seinem Blogbeitrag fest. Die Arbeit von Journalisten dürfe selbstverständlich öffentlich kritisiert werden, schreibt er weiter. Aber pauschale und persönliche Diffamierungen von ganzen Medien und Redaktionen oder von einzelnen Journalistinnen und Journalisten seien keine Kritik. Diese Attacken der FPÖ, einer Regierungspartei, auf Medien und Medienschaffende erreichen nach Ansicht von Wolf mittlerweile «ein demokratiepolitisch wirklich bedenkliches Ausmass».

Unter der Würde eines Vizekanzlers

Deutliche Kritik äusserte ebenfalls der Redakteursrat des ORF. FPÖ-Politiker Strache habe eine rote Linie überschritten. Sein Lügenvorwurf sei unter der Würde eines Vizekanzlers der Republik Österreich. Zu Wort meldete sich auch die Generaldirektion des ORF: Sie fordert eine Löschung des «unsäglichen Posts», eine Richtigstellung sowie eine Entschuldigung. Im Weiteren prüft sie weitere rechtliche Schritte: Der ORF erwägt eine Klage. Erste Medien und Politiker haben Strache zum Rücktritt aufgefordert.

Nach der heftigen Kritik hat Vizekanzler Strache sein Facebook-Posting aktualisiert. Er betonte erneut, dass es sich um eine «Satire» handle, «zugegeben, eine klar ersichtlich überzogene Satire». Das sei keinesfalls gegen Journalist Armin Wolf persönlich gerichtet gewesen. «Es tut mir natürlich leid, wenn er dieses Posting persönlich genommen hat.» Inhaltlich distanzierte sich Strache nicht von seinem Facebook-Beitrag: «Das war und ist Kritik am ORF in Form von überspitzter Satire bezüglich der tendenziösen und manipulativen Berichterstattung in der jüngeren Vergangenheit.»

Auf diese Aussagen von Strache hat Wolf inzwischen reagiert. Der ORF-Journalist bleibt bei seiner Klage: «Ich möchte gerne ein Gericht entscheiden lassen, ob diese Art der persönlichen Diffamierung von Journalisten rechtlich zulässig ist oder nicht.»

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat inzwischen zu Zurückhaltung aufgerufen, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA heute Vormittag berichtete. «Grundsätzlich würde ich mir wünschen, dass man versucht, wieder etwas Emotion herauszunehmen», sagte Kurz bei einem Auftritt mit Strache vor dem Ministerrat.

Auch Satire darf nicht alles

Die österreichische Medienanwältin Maria Windhager sieht gute Chancen für die Klage von ORF-Journalist Wolf, obwohl Strache den angeblichen Satirecharakter seines Postings betont. «Satire darf nicht alles», sagte Windhager der Zeitung «Standard». Satire dürfe entstellen, verzerren, übertreiben, verfremden. «Aber: Man kann nicht Unwahrheiten unter dem Deckmantel der Satire verbreiten. Sie muss das letzte Körnchen Wahrheit enthalten.» Der Vorwurf der Lüge wiege schwer, hält die Medienanwältin fest.

Strache und andere FPÖ-Politiker sind scharfe Kritiker des ORF, weil sie sich in dessen Berichterstattung nicht fair behandelt fühlen. Nach Ansicht der FPÖ muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk «rasch und nachhaltig reformiert werden». Eine weitere Forderung der Freiheitlichen ist die Abschaffung der «Zwangsgebühren» für den ORF. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.02.2018, 18:16 Uhr

Artikel zum Thema

Die braunen Flecken abputzen

In Österreich wollen die Rechtspopulisten der FPÖ mit einer Historikerkommission die Vergangenheit aufarbeiten. Geschont werden die Burschenschaften, die als Hort rechtsnationalen Gedankenguts gelten. Mehr...

Österreich plant eine politische Zeitenwende

Orbán statt Merkel als enger Verbündeter und bloss keine «Vereinigten Staaten von Europa». Was die künftige Kurz-Strache-Regierung vorhat. Mehr...

In miserabler Gesellschaft

Kurz vor den Wahlen in Österreich holt Heinz-Christian Strache, den Chef der rechten FPÖ, seine Neonazi-Vergangenheit ein. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Kulturell interessiert?

Bizarre Musikgenres, Blick in Bücherkisten und das ganze Theater. Alles damit Sie am Puls der Zeit bleiben.

Kommentare

Blogs

Geldblog Dividendenperlen glänzen im Sturm

Werbung

Fussballinteressiert?

Hintergrundinformationen, Trainerdiskussionen und Pseudo-Expertentum vom Feinsten.

Die Welt in Bildern

Feuerspuckender Drache: Zur Feier des chinesischen Neujahrs lässt eine Folklore-Gruppe auf den Strassen von Peking die Funken sprühen. (18. Februar 2018)
(Bild: Jason Lee ) Mehr...