Staatstreffen in Berlin: Feuerpause und Truppenabzug

Angela Merkel hat Wladimir Putin erstmals seit vier Jahren in Berlin empfangen, um die Syrien-Krise und den Ukraine-Konflikt zu thematisieren. Mit Erfolg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (zusammen in der Mitte), Russlands Präsident Vladimir Putin (l.) und der ukrainische Präsidenten Petro Poroschenko (r.) in Berlin. (19. Oktober 2016)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (zusammen in der Mitte), Russlands Präsident Vladimir Putin (l.) und der ukrainische Präsidenten Petro Poroschenko (r.) in Berlin. (19. Oktober 2016)

(Bild: Keystone Epa/Michael Kappeler)

Beim Ukraine-Gipfel in Berlin hat eine Einigung auf einen Truppenabzug an vier Frontabschnitten in der Ostukraine gegeben. Dies verkündete der ukrainischen Präsident Petro Poroschenko nach den Beratungen mit Kanzlerin Merkel, und den Präsidenten Hollande und Putin.

Die Aussenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine sollten im November zudem einen neuen Zeitplan zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommen vorlegen, sagte Poroschenko.

Abzug vor den Wahlen

Bei dem Treffen im sogenannten Normandie-Format habe Russland auch zugesagt, dass es eine bewaffnete OSZE-Beobachter-Mission in der Ostukraine akzeptiere.

Wahlen werde es in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine aber erst nach dem Abzug ausländischer Truppen geben. «Unsere Position ist der Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen vor der Abhaltung der Wahlen», sagte der Präsident.

Hintergrund sind die Vorwürfe der Ukraine und des Westens, dass in den Separatisten-Gebieten auch russische Truppen aktiv sind. Weiterhin soll es einen Austausch aller Gefangenen geben.

Unruhen seit zweieinhalb Jahren

In Teilen der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk bekämpfen sich seit April 2014 Regierungseinheiten und von Moskau unterstützte Separatisten. Als Auslöser gelten die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der Regierungswechsel in Kiew nach monatelangen prowestlichen Protesten.

Aufständische in Donezk und Luhansk erklärten ihre «Unabhängigkeit» von der Ukraine. Schätzungen zufolge sind in dem Konflikt bisher fast 10 000 Menschen getötet worden.

Unterstützung für ukrainische Position

Poroschenko berichtete, Deutschland und Frankreich hätten die ukrainische Position unterstützt. Mit dem neuen Friedensplan solle das Minsker Abkommen umgesetzt werden. Bei dem Treffen in Berlin sei es vor allem um Sicherheitsaspekte gegangen und den Versuch, eine bewaffnete OSZE-Mission abzustimmen.

Die russische Delegation sei nicht dagegen gewesen. Zudem sei vereinbart worden, die demilitarisierten Zonen in der Ost-Ukraine auszuweiten und eine grössere Distanz zwischen den Konfliktparteien zu schaffen.

Zu längerer Feuerpause bereit

Im Syrien-Krieg ist Russland laut Kremlchef Wladimir Putin unter Bedingungen zu einer Verlängerung der Waffenruhe bereit. Voraussetzung sei, dass sich die bewaffneten Gruppen in Aleppo ebenfalls zu einer Feuerpause bereit erklärten, sagte er in der Nacht zum Donnerstag in Berlin.

Putin forderte erneut mehr Anstrengungen der USA, gemässigte Regierungsgegner in Syrien von Terrororganisationen zu trennen. In Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Francois Hollande habe er zudem vorgeschlagen, die Arbeit an einer neuen syrischen Verfassung und möglichen Neuwahlen zu forcieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bombardierungen der syrischen und russischen Luftwaffe in Syrien als «unmenschlich» verurteilt. Diese seien für die Bevölkerung ein «grausames» Erlebnis, sagte Merkel nach dem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Staatspräsident François Hollande in Berlin. Mit Putin habe es angesichts der russischen Verantwortung in dem Konflikt eine «sehr klare» und «sehr harte Aussprache» gegeben.

Merkel hatte Putin erstmals seit vier Jahren in Berlin empfangen, um Bewegung in die Syrien-Krise und den Ukraine-Konflikt zu bringen.

foa/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt