Staatsanwaltschaft will gegen Weidel ermitteln

Die dubiosen Spenden aus der Schweiz könnten für die AfD-Fraktionschefin juristische Konsequenzen haben.

Im Visier der Justiz: Wegen dubioser Spenden soll gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ermittelt werden. (Video: AFP)

Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz strebt die Staatsanwaltschaft Konstanz ein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und weitere AfD-Mitglieder an. Es bestehe der Anfangsverdacht eines Verstosses gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde mit. Überdies liege seit Dienstag eine Anzeige gegen Weidel in dieser Sache vor, erklärte die Behörde weiter. Zuvor war bekannt geworden, dass Weidel die Spenden auch für Anwaltskosten und ihren Internetwahlkampf verwendet hatte.

Wegen des Abgeordnetenstatus von Weidel und deren Immunität könne ein Ermittlungsverfahren aber erst eingeleitet werden, wenn zuvor der Bundestagspräsident und Weidel selbst informiert worden seien und eine Frist von 48 Stunden verstrichen sei. Die Schreiben dazu seien am Mittwoch versandt worden.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat. Es handelte sich laut WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» um mehr als 150'000 Franken gestückelt in 18 Einzelspenden. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal. Bei Verstössen gegen den Paragrafen drohen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen.

Die Spenden gingen laut Medienberichten auf einen anonymen Spender zurück und waren für Weidels Wahlkampf bestimmt. Sie wurden offensichtlich wieder zurückgezahlt, allerdings wohl erst im April 2018. Weidel weist eine Verantwortung für den Vorgang zurück.

ij/AFP

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