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SPD-Länder wollen Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern lassen

Zuerst nur Norbert Walter-Borjans aus Nordrhein-Westfalen, jetzt der Koordinator aller SPD-Finanzminister: Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland soll zu Fall gebracht werden.

«Nicht zustimmungsfähig»: Carsten Kühl, Koordinator der SPD-Finanzminister (l.), hier rheinland-pfälzische Regierungskollegen.
«Nicht zustimmungsfähig»: Carsten Kühl, Koordinator der SPD-Finanzminister (l.), hier rheinland-pfälzische Regierungskollegen.
Keystone

Die SPD-regierten Bundesländer wollen das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat scheitern lassen. «Nach allem, was wir bisher auf unterschiedlichsten Wegen erfahren haben, ist dieses Abkommen für uns nicht zustimmungsfähig», sagte der Koordinator der SPD-Finanzminister, der rheinland-pfälzische Ressortchef Carsten Kühl, der «Berliner Zeitung». Der SPD-Politiker spricht von einem «faulen Kompromiss».

Es wird vermutet, dass in der Schweiz unversteuertes Vermögen aus Deutschland im Umfang von 100 Milliarden Euro liegt. In dem im Sommer von Wolfgang Schäuble ausgehandelten Abkommen hätte die Schweiz bis 2013 eine Einmalzahlung von bis zu 34 Prozent bezahlt und die Schwarzgelder damit legalisiert. Die Steuerbetrüger könnten damit weiterhin anonym bleiben.

Abkommen müsste neu verhandelt werden

«Wenn auch nach diesem Abkommen Geld aus Drogendeals, Raub, Erpressung und anderen kriminellen Geschäften durch eine anonyme Abgabe nach wie vor weissgewaschen werden kann, dann wird das nie und nimmer die Zustimmung der sozialdemokratisch geführten Länder im Bundesrat erhalten», kritisiert Kühl gegenüber der «Berliner Zeitung». Die Bundesregierung müsse ein Abkommen verhandeln, das kein Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler sei. «Wir lassen uns nicht kaufen», sagt der SPD-Finanzminister.

Falls die SPD ihre Drohung wahr macht und dem Abkommen nicht zustimmt, so ist das das Ende für das Abkommen in dieser Form. Von Union und FDP regierte Länder haben im Bundesrat keine eigene Mehrheit. Schäuble bliebe nichts anderes übrig, als das Abkommen nochmals zu überarbeiten.

«Schwerreiche Straftäter kommen viel zu billig davon»

In einem Interview mit dem «Spiegel» (Artikel nicht Online verfügbar) äusserte sich bereits Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, kritisch über das Abkommen: «Die schwerreichen Straftäter kommen viel zu billig davon», sagt Walter-Borjans. Er spricht von einem «skandalösen Ergebnis» und kündigt Widerstand an. «Ich werde alles tun, um diesen Ablasshandel für Steuerhinterzieher zu verhindern.» Andere Staaten seien bei diesem Problem ganz anders mit der Schweiz umgesprungen, sagt er und meint damit vor allem die USA mit ihrer harten Gangart.

Walter-Borjans betont, dass er und die anderen SPD-Finanzminister «die Steueramnestie auch für verfassungswidrig halten». Spätestens die nächste sozialdemokratisch geführte Bundesregierung müsse diesem Spuk ein Ende bereiten. Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen gibt sich aber überzeugt, dass das Steuerabkommen bereits im Bundesrat, der deutschen Länderkammer, zu Fall gebracht werden kann. «Das können wir», sagt Walter-Borjans im «Spiegel»-Interview.

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