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SPD wirft Ex-Minister Clement aus der Partei

Wolfgang Clement, Wirtschaftsminister in der Regierung Schröder, wird wohl aus der SPD ausgeschlossen.

Die Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich für einen Parteiausschluss des früheren Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement entschieden.

«Diese Entscheidung wird den Verfahrensbeteiligten heute zugestellt», erklärte ein Sprecher des SPD-Parteivorstands. «Diese Entscheidung ist allerdings nicht unmittelbar rechtskräftig, da Wolfgang Clement dagegen Berufung zur Bundesschiedskommission einlegen kann.»

Die Schiedskommission der Bochumer SPD hatte Clement im April eine Rüge wegen Verstosses gegen die Regeln der innerparteilichen Solidarität erteilt, einen Parteiausschluss aber abgelehnt. Beide Streitgegner gingen dagegen in Revision. Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hatte dabei angedeutet, dass er im Falle eines Parteiausschlusses die SPD-Bundesschiedskommission anrufen wolle.

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