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SPD will mit der Union verhandeln

In Deutschland ist der Weg für Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine grosse Regierungs-Koalition frei. Ein Parteikonvent stimmte heute in Berlin mit grosser Mehrheit für die Koalitionsgespräche.

Die Gespräche können am Mittwoch beginnen: SDP-Chef Sigmar Gabriel vor den Medien.
Die Gespräche können am Mittwoch beginnen: SDP-Chef Sigmar Gabriel vor den Medien.
Reuters

Die SPD geht in Koalitionsverhandlungen mit der Union. Ein Parteikonvent beschloss am Sonntag in Berlin mit klarer Mehrheit, formelle Gespräche mit CDU und CSU über die Bildung einer grossen Koalition aufzunehmen, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel im Anschluss sagte. Der Konvent beschloss zudem zehn als «unverzichtbar» deklarierte Punkte für die Verhandlungen. Von den 229 stimmberechtigten Delegierten votierten laut Gabriel rund 85 Prozent für den Vorschlag der Parteispitze. Demnach gab es 196 Ja- und 31 Neinstimmen sowie zwei Enthaltungen.

«Die Beratungen stimmen uns ausserordentlich optimistisch», sagte der SPD-Chef nach den rund dreistündigen Diskussionen des Parteikonvents. Unter den Delegierten herrsche die Überzeugung, «dass es gute Chancen gibt, Verbesserungen für die Menschen in Deutschland zu erreichen».

Zehn-Punkte-Papier

Zur möglichen Dauer der Koalitionsverhandlungen, die am Mittwoch beginnen, sagte Gabriel, vor Weihnachten solle alles abgeschlossen sein. «Und eine gewisse Zeit davor, in der man noch Geschenke kaufen kann», fügte er hinzu. Zur möglichen Verteilung der Posten in einem schwarz-roten Kabinett sagte der SPD-Chef: «Inhalte stehen vor Personalfragen.» Weder innerhalb der SPD noch in den Gesprächen mit der Union sei bisher über die Zuordnung von Ministerien gesprochen worden.

Das von dem Parteikonvent verabschiedete Zehn-Punkte-Papier beginnt mit der Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sowie nach Massnahmen gegen den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit. Die SPD will zudem Massnahmen gegen die Altersarmut und Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten auf den Weg bringen. «Wir wollen eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland», heisst es zudem.

Weitere Punkte sind Verbesserungen bei der Pflege, die Gleichstellung von Frauen und Männern, finanzielle Hilfen für Kommunen sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Ausserdem will die SPD die Finanzmärkte «wirksam regulieren» und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Der Optionszwang für Einwandererkinder soll entfallen und Mehrstaatigkeit möglich sein. Zudem will die SPD «Verbesserungen für Flüchtlinge erreichen».

«Eine leidenschaftliche Debatte»

Die im Wahlkampf geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes findet sich in dem Forderungskatalog nicht. Die SPD werde auf einer «verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte» bestehen. «Wir werden keine sozialen Kürzungen akzeptieren», heisst es zudem.

Mit Blick auf das Mitgliedervotum, das am Ende über einen Koalitionsvertrag entscheiden soll, sagte Gabriel: «Wir setzen damit auch einen neuen Standard. Wir müssen ein Interesse daran haben, Mitgliedschaften in Parteien attraktiv zu machen.»

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner sagte, es habe im Konvent eine «leidenschaftliche, sehr sachliche Debatte» gegeben. Die Skepsis gegenüber einer grossen Koalition sei nach wie vor in allen Landesverbänden spürbar. Die Delegierten hätten aber gesagt, die SPD habe die Verantwortung, das Leben der Menschen in Deutschland besser zu machen.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 22. September 25,7 Prozent erzielt. Die CDU/CSU wurde mit 41,5 Prozent klarer Wahlsieger, braucht aber einen Koalitionspartner - nach der Absage der Grünen kommt für sie nur noch die SPD in Frage.

SDA/wid

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