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SPD stimmt Asylpaket zu

Die Regierungsparteien in Deutschland haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Die SPD hat am Donnerstagabend der Einigung zugestimmt, die die Union aus CDU und CSU am Montag im Asylstreit erzielt hatte. Die SPD erreichte im Gegenzug, dass noch dieses Jahr ein Einwanderungsgesetz verabschiedet werden soll. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) waren zuvor auf die SPD zugegangen, indem sie garantierten, dass Asylsuchende in den geplanten «Transitzentren» an der Grenze nicht länger als 48 Stunden festgehalten würden. In dieser Zeit soll bei Migranten, die bereits in einem anderen Land der EU registriert wurden, geklärt werden, welches Land für sie zuständig ist. Auch die Rücküberstellungen in diese Länder sollten umgehend geschehen – sofern diese zur Rücknahme bereit sind.

Am Mittag hatte Merkel in Berlin erstmals seit der Flüchtlingskrise 2015 den ungarischen Regierungschef Viktor Orban empfangen. Merkel sagte danach unverblümt, der Unterschied sei, dass Deutschland bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen, und Ungarn nicht. Der Vorwurf, sie liessen es an Solidarität mangeln, schmerze die Ungarn, antwortete Orban. Den notleidenden Menschen müsse in ihrer Heimat geholfen werden. Ungarn sei zudem solidarisch, indem es seine EU-Aussengrenze im Süden vor illegaler Einwanderung schütze. Merkel anerkannte diese Leistung ausdrücklich, erklärte aber, dass die «Seele Europas Humanität» sei. «Wenn wir sie erhalten wollen, kann Europa sich nicht einfach abkoppeln von Not und Leiden.» Ungarn und Deutschland, bilanzierte Orban, würden offensichtlich die Welt sehr unterschiedlich sehen.

In der Frage, ob Ungarn bereit sei, Asylsuchende aus Deutschland zurückzunehmen, die in Ungarn erstmals registriert worden sind, erklärte Orban sein Land für nicht zuständig. Es registriere zwar Migranten, aber da diese zumeist aus Griechenland kämen, sei Griechenland für sie zuständig, nicht Ungarn. Ein Rückübernahmeabkommen mit Berlin schloss er zwar nicht aus – aber nur, wenn Deutschland zuvor ein solches mit Österreich abgeschlossen habe.

Dominique Eigenmann, Berlin

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