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SPD sieht Erfolg in Niedersachsen als Vorbild für den Bund

Lange haben im deutschen Bundesland Niedersachsen SPD und Grüne in den Umfragen in Führung gelegen – bis, ja bis Peer Steinbrück kam. Am Ende reichte es doch. Die CDU will sich nach der Niederlage neu aufstellen.

«Unter nicht ganz einfachen Bedingungen um Wählerstimmen gerungen»: Landes-Spitzenkandidat Stephan Weil (links) und SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Wahlerfolg. (20. Januar 2013)
«Unter nicht ganz einfachen Bedingungen um Wählerstimmen gerungen»: Landes-Spitzenkandidat Stephan Weil (links) und SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Wahlerfolg. (20. Januar 2013)
Reuters

SPD-Chef Sigmar Gabriel erhofft sich von dem knappen Sieg seiner Partei in Niedersachsen auch eine Vorbildwirkung für den Bund. «Die Bundestagswahl ist offen. Wir haben eine Riesenchance mit Peer Steinbrück als Kanzler 2013 auch einen Richtungswechsel in Berlin zu schaffen», sagte Gabriel heute am Rande von Beratungen der SPD-Spitzengremien in Berlin.

Er wies darauf hin, dass bei den zwölf zurückliegenden Landtagswahlen die SPD zwölfmal in die Regierung gewählt worden sei; zugleich habe die CDU fünf Ministerpräsidentenposten an SPD und Grüne abgeben müssen. «Wenn man mit Selbstbewusstsein und mit Kampfgeist in die Auseinandersetzung hineingeht, dann kann man auch gewinnen», sagte der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil bei dem gemeinsamen Auftritt mit Gabriel.

Ungeachtet des Umfragetiefs für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bedankte er sich bei der Bundes-SPD und ausdrücklich auch bei Steinbrück für die im Wahlkampf geleistete Unterstützung. «Ich freue mich, Peer, dass wir die Landtagswahlen gemeinsam gewonnen haben», sagte er zu dem neben ihm stehenden SPD-Kanzlerkandidaten.

Impulse mit Schwung aufnehmen

Weil kündigte an, die von ihm mit den Grünen geplante rot-grüne Landesregierung werde auch auf Bundesebene aktiv werden. «Sie werden dann eine Regierung in Niedersachsen erleben, die sich aktiv in die Bundespolitik einmischt», sagte der voraussichtlich künftige Ministerpräsident. Konkret plane er Vorstösse gegen die Umsetzung des Betreuungsgeldes, für einen gesetzlichen Mindestlohn sowie für mehr Steuergerechtigkeit. Der Bundes-SPD wünsche er, «dass sie diesen Impuls aus Niedersachsen mit Schwung aufnimmt.»

Gabriel sagte mit Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, wo SPD und Grüne gemeinsam mit dem rot-rot regierten Brandenburg künftig eine Mehrheit haben dürften, seine Partei werde «verantwortungsvoll mit dieser Mehrheit umgehen» - so wie sie dies bisher auch getan habe.

Personalentscheide bei der CDU

Die CDU reagiert auf ihre Wahlniederlage und will sich in Niedersachsen neu aufstellen: Heute Abend soll in einer Sitzung des Landesvorstands das Wahlergebnis analysiert werden, am Dienstag werde es in einer Fraktionssitzung erste Personalentscheidungen geben, kündigte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele am Montag an.

Ob Noch-Ministerpräsident David McAllister (CDU) den Fraktionsvorsitz in der Opposition übernehmen wird, liess Thiele offen. Zunächst sei McAllister noch Ministerpräsident und könne deshalb nicht gleichzeitig Fraktionschef sein.

Möglicherweise wird es also am Dienstag zunächst eine vorläufige Lösung geben. Thiele sprach von einem Wahlabend, an dem seine Partei eine «ziemliche Achterbahn durchlebt» habe. «Die neue Mehrheit kann sich aber darauf einstellen, dass die CDU vom ersten Tag an ihre neue Rolle annehmen wird», sagte er.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt es in Niedersachsen zu einem rot-grünen Regierungswechsel, allerdings nur mit einem Sitz mehr im Landtag. Neuer Ministerpräsident wird voraussichtlich SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil.

AFP/kle

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