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SPD siegt klar in Hamburg

Bürgermeister Scholz kann Deutschlands zweitgrösste Stadt weiterregieren. Die rechtspopulistische AfD zieht zum ersten Mal in ein westdeutsches Parlament.

Ein grosser Sieg mit einem Makel für die SPD - und ein Fiasko für die CDU: Bei der Hamburg-Wahl hat Bürgermeister Olaf Scholz klar gewonnen, aber die absolute Mehrheit verloren. Die FDP feiert nach einer langen Serie von Niederlagen ihren ersten Wahlerfolg und bleibt in der Bürgerschaft.

Der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gelingt erstmals der Einzug auch in ein westdeutsches Landesparlament. Der bislang allein regierende Scholz strebt nun eine Koalition mit den Grünen an.

(Video: Reuters)

Nach dem offiziellen vorläufigen Teilergebnis bleibt die SPD mit 45,7 Prozent leicht hinter der Bürgerschaftswahl von 2011 (48,4 Prozent) zurück. Die CDU mit Spitzenkandidat Dietrich Wersich bricht noch weiter ein und schneidet mit 15,9 Prozent (2011: 21,9) so schlecht wie nie in Hamburg ab. Landesweit ist es ihr schwächstes Landesergebnis seit 1959 - den Zeiten von Kanzler Konrad Adenauer. Wersich sprach von einer «herben Enttäuschung».

(Video: Reuters)

Die Grünen legen mit 12,2 Prozent leicht zu (11,2) - und stellen nun Bedingungen. «Wir werden hart verhandeln und sind dann zuverlässige Partner», sagte einer ihrer beiden Spitzenkandidaten, Jens Kerstan, an die SPD gerichtet. Scholz entgegnete, er rechne nicht damit, «dass bei den Grünen jemand Vabanque spielt und unangemessene Vorstellungen davon hat, was das Wahlergebnis ermöglicht».

AfD setzt Erfolgsserie fort

Die Linkspartei steigert sich deutlich und erreicht 8,5 Prozent (6,4). Die FDP mit Spitzenkandidatin Katja Suding schafft mit 7,4 Prozent (6,7) erstmals seit September 2013 wieder den Verbleib in einem Landesparlament. Von einer «Eisbrecher-Wahl» sprach deshalb Parteichef Christian Lindner.

Die erst 2013 gegründete AfD setzt nach der Europawahl und drei ostdeutschen Wahlen ihre Erfolgsserie fort: 6,1 Prozent. Sie sieht sich teilweise schon auf dem besten Weg zur Bundestagswahl 2017.

In der Hamburger Bürgerschaft sind nun erstmals sechs Parteien vertreten. Es ergibt sich folgende Verteilung der 121 Sitze:: SPD 58, CDU 20, Grüne 15, Linke 11, FDP 9, AfD 8. Damit fehlen Scholz zur absoluten Mehrheit 3 Sitze. Die Wahlbeteiligung war mit 56,6 Prozent so schlecht wie nie in Hamburg (2011: 57,3).

Wegen des komplizierten Wahlrechts mit vielen Kombinationsmöglichkeiten wurden am Sonntagabend nur die Zweitstimmen ausgezählt und die Sitzverteilung ermittelt - das Erststimmen-Ergebnis wird am Montag verkündet.

Verkehrspolitik als einziges Streitthema

Den Oppositionsparteien insgesamt war es im Wahlkampf nicht gelungen, sich von Bürgermeister Scholz abzusetzen und mit polarisierenden Themen zu punkten. Einziges Streitthema war die Verkehrspolitik des SPD-Senats.

Nach Ansicht von Wahlforschern verdankt die SPD den Sieg vor allem Scholz und der hohen Wirtschaftskompetenz ihres Landesverbandes. Ihr sei es gelungen «mit atypisch hoher Ökonomiekompetenz bis weit ins hanseatisch-wirtschaftsliberale Bürgertum» zu punkten, erläuterte die Forschungsgruppe Wahlen. Sie interpretierte das Wahlergebnis als rein hanseatisch geprägt - ohne Einfluss der Bundespolitik.

Das Ergebnis zeigt nach Einschätzung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass seine Partei auf wirtschaftliche und soziale Kompetenz setzen muss: «Wenn wir das einhalten, haben wir Erfolg.»

Scholz selbst gewinnt mit seinem erneuten Wahlsieg in der Bundes-SPD noch stärkeres Gewicht: Im Parteivorstand kann niemand sonst zwei derart klare Wahlerfolge vorweisen. In der Partei herrscht angesichts der schwachen Umfragewerte um 25 Prozent unter Gabriel die Sorge, bei der Bundestagswahl 2017 erneut zu unterliegen.

Für die Hamburger CDU setzt sich der Abwärtstrend fort, der mit dem Scheitern der dortigen schwarz-grünen Koalition (2008-2011) begonnen hatte. Obwohl Merkels Partei auf Bundesebene in Umfragen weiter deutlich führt, laufen ihr in vielen Grossstädten die Wähler davon. Die nächste - und in diesem Jahr letzte - Bewährungsprobe steht am 10. Mai in Bremen an: wieder ein für die CDU schwieriger Stadtstaat.

SDA

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