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Spanien entkommt einem schärferen Abtreibungsrecht

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lässt die umstrittene Abtreibungsreform fallen. Sein Justizminister reagierte mit dem Rücktritt.

Sein Justizminister tritt zurück: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (rechts) mit Vizepräsidentin Soraya Saez de Santamaria (Mitte) und Alberto Ruiz Gallardon, bisheriger Justizminister (links). (24. April 2013)
Sein Justizminister tritt zurück: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (rechts) mit Vizepräsidentin Soraya Saez de Santamaria (Mitte) und Alberto Ruiz Gallardon, bisheriger Justizminister (links). (24. April 2013)
Juan Carlos Hidalgo, Keystone

Nach dem Scheitern der Pläne für eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze in Spanien hat der konservative Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón seinen Rücktritt erklärt. Er zog damit die Konsequenzen aus der Entscheidung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die Fristenregelung beizubehalten.

«Ich verlasse nicht nur das Justizministerium, sondern nach 30 Jahren auch die gesamte Politik», sagte Alberto Ruiz-Gallardón vor Journalisten. Ruiz-Gallardón hatte den Entwurf für eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze ausgearbeitet.

Die spanische Regierung hatte gleichentags das umstrittenes Gesetz zur Verschärfung des Abtreibungsrechts gestoppt. «Wir können kein Gesetz machen, das sofort geändert wird, sobald eine andere Regierung an die Macht kommt», sagte der konservative Regierungschef Mariano Rajoy vor Journalisten. Die besonders umstrittenen Punkte in dem im vergangenen Winter vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf würden deshalb fallen gelassen.

Abtreibung bis zur 14. Woche möglich

Im Jahr 2010 hatte die damalige sozialistische Regierung allen Frauen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Schwangerschaftswoche zugebilligt. Rajoys Partido Popular (PP) hatte unter anderem mit dem Versprechen auf eine Rücknahme dieses Gesetzes bei den Parlamentswahlen 2011 die absolute Mehrheit errungen.

Am Sonntag waren Tausende Menschen in Madrid auf die Strasse gegangen und forderten die Umsetzung des nie dem Parlament vorgelegten Gesetzentwurfs. Das neue Abtreibungsgesetz hätte einen Schwangerschaftsabbruch nur noch nach angezeigten Vergewaltigungen oder bei nachgewiesenen Gesundheitsrisiken für die werdende Mutter zugelassen. Eine Fehlbildung des Fötus wäre dagegen kein Abtreibungsgrund mehr gewesen.

Derzeit legitimieren schwere Fehlbildungen Abtreibungen bis zur 22. Schwangerschaftswoche. Rajoy sagte am Dienstag, dass zumindest die Zustimmungspflicht der Eltern bei Schwangeren unter 18 Jahren kommen solle wie geplant. Zudem kündigte er «Massnahmen zur Familienhilfe» an. Das katholisch geprägte Spanien ist über die Abtreibungsfrage seit vielen Jahren tief gespalten.

SDA/thu

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