Domino spielen mit Flüchtlingen

Die Einführung von Obergrenzen für Asylbewerber in Österreich widerspiegelt Europas Flüchtlingspolitik.

Bernhard Odehnal@BernhardOdehnal

Was für ein strahlend klarer Tag war das gestern in Wien. Woher aber kam dieser dichte Nebel über dem Bundeskanzleramt? Ein Wetterphänomen war das nicht, der Nebel kam aus dem Haus, vom roten Bundeskanzler und seinem schwarzen Vize. «Asylgipfel» nannten sie die Nebelmaschine.

Es sollte ein Signal der Politik an die Bevölkerung sein: Wir sind aktiv, wir ziehen an einem Strang, wir senken die Zahl der Asylbewerber radikal. Statt noch einmal 90'000 wie 2015 sollen dieses Jahr 37'500 Menschen Asylanträge stellen dürfen. Der radikale Schnitt hat gute Gründe: Österreich nahm im Verhältnis zur Bevölkerungszahl genauso viele Flüchtlinge auf wie Deutschland. Der Widerstand gegen noch mehr wird grösser, die Gemeinden wollen keine Quartiere zur Verfügung stellen. Der soziale Friede ist gefährdet.

Was passiert beim 37'501. Asylantrag?

Nur: Sollte der Flüchtlingsstrom anhalten, ist die Obergrenze Ende Juni erreicht. Was macht Österreich mit dem 37'501. Antrag? Sollen Polizei und Armee die Flüchtlinge mit Gewalt zurück nach Slowenien drängen? Will die Regierung die Genfer Flüchtlingskonvention brechen? Was ist mit Flüchtlingen, die weiter nach Deutschland wollen? Werden sie durchgelassen?

Statt Antworten gibt es nur: dichten Nebel. Der ­Vizekanzler nennt das «Details», für deren Klärung die Administration zuständig wäre. Der Kanzler lässt ein Gutachten erstellen und delegiert die Verantwortung an zwei Verfassungs­experten.

Offenbar hofft Kanzler Faymann, dass sich das Problem bald von selbst erledigt. Allein durch die Ankündigung der Kontingentierung soll Druck auf die Nachbarstaaten aufgebaut werden, damit diese ihrerseits die Grenzen schliessen. Und es funktioniert: Slowenien führt ebenfalls eine Obergrenze für Asylbewerber ein, Serbien lässt Flüchtlinge nur noch begrenzt durch, und Mazedonien schloss gestern seine Grenze zu Griechenland ganz.

Europas Flüchtlingspolitik 2016: Dominoeffekt statt Verteilung der Last. Und irgendwann, wahrscheinlich sehr bald, bleibt das Problem wieder an Griechenland hängen. Aber die Nebelwerfer in Wien und in anderen Hauptstädten können stolz verkünden: Mission erfüllt, die Grenzen sind dicht.

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