Sloweniens Notfallplan muss schnell her

Von Moody's herabgestuft, von der EU unter Druck gesetzt: Die slowenische Regierung ist unter Zugzwang. Sie will bis Ende Woche einen Aktionsplan für den Weg aus der Krise präsentieren.

Die EU fordert von ihr Taten: Die slowenische Regierungschefin Alenka Bratusek. (6. Mai 2013)

Die EU fordert von ihr Taten: Die slowenische Regierungschefin Alenka Bratusek. (6. Mai 2013)

Slowenien hat angekündigt, bis Ende der Woche den von der EU geforderten Aktionsplan gegen die Wirtschaftskrise des Landes vorzulegen. Der Entwurf dazu sei noch in Arbeit, solle aber spätestens am Freitag fertig sein, sagte Regierungschefin Alenka Bratusek am Montag nach einer Sitzung mit Vertretern ihrer Koalition.

Laut einem am Montag von der slowenischen Zeitung «Finance» veröffentlichten Entwurf sieht der Aktionsplan unter anderem eine vorübergehende «Krisensteuer» auf sämtliche Einkommen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine Immobiliensteuer vor. Die staatlichen Banken sollen eine Finanzspritze in Höhe von 1,3 Milliarden Euro erhalten.

Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau

Die Ratingagentur Moody's hatte die Kreditwürdigkeit Sloweniens vergangene Woche um zwei Stufen auf Ramschniveau gesenkt. Die Agentur begründete den Schritt unter anderem damit, dass davon auszugehen sei, dass Slowenien in absehbarer Zeit «Hilfe von aussen» benötigen könnte, um seinen Banken- und Finanzsektor zu stützen.

Der Ausblick des Ratings für die frühere jugoslawische Teilrepublik wurde auf negativ gesetzt, damit besteht das Risiko einer weiteren Herabstufung. Das angeschlagene kleine Euroland ist deshalb ein möglicher Kandidat für Hilfen aus dem Eurorettungsfonds.

Bis Ende der Woche muss die erst seit sechs Wochen amtierende neue Regierung unter der Führung von Bratusek der Europäischen Union einen Aktionsplan gegen die Wirtschaftskrise vorlegen. Mitte April hatte die EU-Kommission Slowenien zu dringenden Kurskorrekturen aufgerufen.

fko/sda

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