Zum Hauptinhalt springen

Sieg von Front-National-Kandidat annulliert

In der französischen Stadt Le Pontet wurde nach den Gemeindewahlen wegen Betrugs ermittelt. Nun ist der Bürgermeister Joris Hébrard seinen Posten los.

Kündigte Berufung an: Front-National-Politiker Joris Hébrard in Le Pontet. (16. Oktober 2014)
Kündigte Berufung an: Front-National-Politiker Joris Hébrard in Le Pontet. (16. Oktober 2014)

Die französische Justiz hat den Sieg eines Kandidaten der rechtsextremen Front National (FN) bei den Gemeindewahlen im März kassiert. Das Verwaltungsgericht in Nîmes erklärte die Wahlen in der 17'000-Einwohner-Stadt Le Pontet wegen Unregelmässigkeiten am Donnerstag für ungültig.

Die FN von Parteichefin Marine Le Pen hatte bei den Kommunalwahlen im März in Frankreich stark zulegen und ein knappes Dutzend Rathäuser erobern können. Im nahe Avignon gelegenen Le Pontet setzte sich FN-Kandidat Joris Hébrard in der zweiten Wahlrunde mit nur sieben Stimmen Vorsprung überraschend durch.

Unterschiede bei den Stimmzetteln

Der unterlegene konservative Kandidat Claude Toutain beklagte aber Unregelmässigkeiten während des Wahlkampfs und beim Urnengang und legte Einspruch gegen die Wahl ein. Dem gab das Verwaltungsgericht in Nîmes nun statt und erklärte die Wahl für ungültig. Grund sind Zweifel in 17 Fällen darüber, wer tatsächlich einen Stimmzettel abgab.

In diesen Fällen gab es laut dem Gericht bedeutsame Unterschiede zwischen der im ersten und der im zweiten Wahlgang im Wahllokal geleisteten Unterschrift. Diese 17 Wählerstimmen dürften nicht berücksichtigt werden, urteilte das Gericht - bei einem Vorsprung von nur sieben Stimmen bedeute dies, «dass das Ergebnis dieser Wahl nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte».

Urteil wird angefochten

Das Büro von FN-Bürgermeister Hébrard kündigte umgehend Berufung gegen den Gerichtsentscheid an. Mit dem Fall muss sich nun Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht befassen, der Staatsrat in Paris. Solange bleibt Hébrard im Amt. Bestätigt der Staatsrat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Nîmes, muss in Le Pontet neu gewählt werden.

Konservative und Sozialisten kündigten bereits an, in diesem Fall zusammenarbeiten zu wollen. «Ziel ist eine einzige Liste gegen die FN, damit Le Pontet von dieser vollkommen inkompetenten Clique befreit wird», sagte der im März unterlegene konservative Kandidat Toutain.

Hébrard hatte kurz nach seiner Wahl zum Bürgermeister für Aufsehen gesorgt, als er sich seine Bezüge um 44 Prozent erhöhen liess. Die Präfektur des Départements Vaucluse erklärte dies später aber für unrechtmässig.

SDA/fko

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch