Sieg der Angstmacher

Die Wiederwahl von Milos Zeman zum tschechischen Präsidenten ist ein Alarmsignal, das die EU ernst nehmen sollte. Denn sie beweist, wie tief die Skepsis gegenüber Brüssel verwurzelt ist.

Das Lächeln des Gewinners: Der tschechische Präsident Milos Zeman unterwegs zur Siegesfeier. Foto: Filip Singer (Keystone)

Das Lächeln des Gewinners: Der tschechische Präsident Milos Zeman unterwegs zur Siegesfeier. Foto: Filip Singer (Keystone)

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Die Präsidenten der Französischen und der Tschechischen Republik verbindet fast nichts, lässt man Prunk und Pracht ihres jeweiligen Amtssitzes ausser Acht. Emmanuel Macron ist das 40 Jahre junge und zu Reformen drängende Staatsoberhaupt eines grossen und einflussreichen Mitgliedsstaates der Europäischen Union. Sein Posten ist mit ungleich grösseren Vollmachten ausgestattet als der des soeben wiedergewählten 73-jährigen Tschechen Milos Zeman. Dennoch bilden der Sieg des Franzosen vergangenes Jahr und der des Tschechen an diesem Wochenende zwei Seiten derselben Medaille – zumindest für Europa.

Macrons Sieg gegen die EU-Feindin Marine Le Pen war ein Augenblick des Aufatmens. Zemans Erfolg erinnert daran, dass die Krise trotzdem noch nicht überwunden ist. Er steht für Europas Spaltung – geografisch, politisch, mental.

Der Präsidentenwahl in Tschechien war die vage Hoffnung vorausgegangen, dass diese Spaltung langsam überbrückt werden könnte. Ein Sieg des Akademikers Jirí Drahos hätte gezeigt, dass auch ein versierter Populist vom Schlage Zemans besiegt werden kann. Vor allem hätte er bewiesen, dass überzeugte und überzeugende Europäer auch im Osten der Union noch Wahlen gewinnen können. Vielleicht können sie das ja auch.

Die Hoffnung schwindet

Aber die Hoffnung, dass das in absehbarer Zeit in Ländern wie Ungarn oder Polen geschehen könnte, schwindet. Der Ungar Viktor Orbán knöpft sich gerade die noch rechtere Opposition vor, um demnächst seine Wiederwahl zu sichern. Und in Polen geniesst die Partei des nationalistischen Quasi­regenten Jaros?aw Kaczy?ski ihren Höhenflug in den Umfragen.

Für Europa bedeutet das eine Gefahr, die insbesondere in Deutschland zu wenig Beachtung findet. Denn in Berlin ist das Gefühl stark ausgeprägt, dem französischen Präsidenten Macron nach seiner enthusiastischen Sorbonne-Rede eine Antwort schuldig zu sein. Das stimmt auch, aber eine Antwort nur für Paris reicht nicht. Die EU benötigt einen Kompromiss, der die Ambitionen Macrons versöhnt mit der Skepsis in Teilen der Bevölkerung, vor allem auch in Osteuropa.

Der prorussische Staatschef Miloš Zeman landet rund vier Prozentpunkte vor Herausforderer Jiri Drahoš. (Video: Tamedia mit Material von AFP)

Die Wahl in Tschechien war in dieser Hinsicht exemplarisch. Zemans Herausforderer Drahoš hat versucht, mit einer liberalen Agenda gegen die ungehemmte Angstkampagne des Amtsinhabers zu gewinnen, ohne die emotionalen Realitäten in seinem Land zu verkennen. So verdammte er nicht die Aufnahme von Flüchtlingen unter allen Umständen, hütete sich aber vor der Zustimmung auch nur zur kleinsten Pflichtquote für eine EU-weite Verteilung.

Es ist leicht, die Bedeutung seines Sieges zu unterschätzen.

Damit hat er immerhin fast die Hälfte der tschechischen Wähler erreicht. Trotz seiner Pöbeleien und ungeachtet seiner Bewunderung für Wladimir Putin bleibt Zeman als einer der Nachmieter Václav Havels auf der Prager Burg, weil er es verstanden hat, Ängsten nicht zu begegnen, sondern sie nutzbringend zu schüren. Anders als etwa Kaczy?ski in Polen verfolgt er dabei keinen grossen ideologischen Plan. Zwar liebäugelt er mit einem Referendum, will aber sein Land gar nicht aus der EU führen. Zemans Agenda ist verquast, seine Macht beschränkt. Es ist deshalb leicht, die Bedeutung seines Sieges zu unterschätzen. Wo aber unablässig jene gewinnen, die Angst schüren und Abschottung predigen, wird die Europäische Union auf Dauer keine Chance haben.


(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.01.2018, 20:28 Uhr

Nach rechts und gegen die EU

Bei einer für tschechische Verhältnisse sehr hohen Wahlbeteiligung von knapp 67 Prozent stimmten 51,37 Prozent der Wähler für den 73 Jahre alten Zeman, 48,63 Prozent für den 68 Jahre alten Herausforderer Jirí Drahos. Seinen Sieg mit einem Vorsprung von rund 150'000 Wählerstimmen sicherte sich Zeman mit einfachen Parolen. «Stoppt die Immigration und Drahos! Dieses Land ist unseres! Wählt Zeman!», setzte der Präsident mit Plakaten vor allem auf die jahrelang vor allem von ihm selbst geschürten Ängste vor Migranten und Flüchtlingen im fast flüchtlingsfreien Tschechien. Der Sieg von Präsident Zeman bedeutet, dass Tschechien künftig vom Milliardär Andrej Babis regiert wird. Babis, dessen Ano-Partei ebenfalls mit Populismus und Europaskepsis zum Sieger der tschechischen Parlamentswahl vom Oktober 2017 wurde und im Parlament 78 von 200 Abgeordneten stellt, pflegt eine politische Allianz mit Zeman.

Es dauert Jahre bis zum Urteil

Allerdings wird Babis von der Prager Staatsanwaltschaft des massiven Subventionsbetrugs verdächtigt. Babis verlor im Januar eine Vertrauensabstimmung und musste als Ministerpräsident zurücktreten; auch Babis’ Immunität wurde aufgehoben. Trotzdem erteilte Präsident Zeman Babis erneut den Auftrag, eine Regierung zu bilden.

Der unterlegene Gegenkandidat ­Drahos hatte ausgeschlossen, Babis bis zur juristischen Klärung der Vorwürfe als Ministerpräsidenten zu vereidigen. Zeman aber kündigte nach seiner Bestätigung im Präsidentenamt an, er werde Babis nun «so viel Zeit, wie dieser braucht, zur Bildung einer Regierung geben. Ich sehe nicht, warum ich Babis unter Druck setzen sollte.» Zwar müsste ein Regierungschef Babis womöglich schon bald vor Gericht erscheinen und im Fall einer Verurteilung zurücktreten, doch bis zu einem rechtskräftigen Urteil dürften Jahre vergehen.

Eine künftige tschechische Regierung dürfte neben Babis und seiner Partei von der rechtsradikalen SPD gestützt werden und von den tschechischen Kommunisten – genug für eine Regierungsmehrheit. Ein Hauptanliegen der SPD ist ein Referendum über Tschechiens Austritt aus der EU. Auch die Kommunisten sind europaskeptisch.

Florian Hassel, Prag

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