«Die SVP ist nicht gemässigter als die FPÖ oder der Front National»

Parteienforscher Hanspeter Kriesi warnt vor Alarmismus nach dem Wahlerfolg der Rechtspopulisten in Österreich, zieht Vergleiche zur Schweiz und kritisiert die EU.

Die Rechtspopulisten setzen heute erfolgreich auf kulturelle Themen wie Migration und europäische Integration: Heinz-Christian Strache (links) und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer von der österreichischen FPÖ. Foto: Christian Bruna (Keystone)

Die Rechtspopulisten setzen heute erfolgreich auf kulturelle Themen wie Migration und europäische Integration: Heinz-Christian Strache (links) und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer von der österreichischen FPÖ. Foto: Christian Bruna (Keystone)

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In Österreich triumphierte der rechtsradikale FPÖ-Kandidat, in Spanien misslang die Bildung einer Regierung. Sind die staatstragenden Volksparteien am Ende?
Man muss diese Fälle einzeln betrachten. In Österreich fand eine Präsidentschaftswahl statt, und das ist keine entscheidende Wahl. Bei weniger wichtigen Wahlen legt der Bürger oft eine Proteststimme ein. Dazu war absehbar, dass die Grossparteien SPÖ und ÖVP, die bei den Nationalratswahlen 2013 noch 51 Prozent der Stimmen erhielten, zum letzten Mal ihre Grosse Koalition machen konnten. Jetzt wurden sie radikal abgestraft.

Weshalb haben SPÖ und ÖVP so viel Terrain verloren?
Sie sind nur noch schwer voneinander zu unterscheiden. Dennoch blockieren sie sich gegenseitig und sind unfähig, Probleme zu lösen. Die Lähmung des Landes führte dazu, dass die Bürger die Schnauze voll haben. Deshalb ist der Wahlsieger nun ein Rechtsradikaler und die Nummer zwei ein Grüner. Entscheidend waren kulturelle Faktoren.

Was meinen Sie damit?
Es gibt zwei Dimensionen, die die Parteienlandschaft strukturieren. Die eine ist der traditionelle Gegensatz links-rechts. In der kulturellen Dimension standen sich früher die Religiösen und die Säkularen gegenüber, in der Schweiz waren das CVP und FDP. Heute sind es Kosmopoliten und Rechtspopulisten, die sich vor allem in Bezug auf neue kulturelle Themen wie Migration, europäische Integration und kulturellen Liberalismus unterscheiden. Zu den Letzteren gehören unter anderem die SVP, die FPÖ und der französische Front National. In Österreich sind derzeit kulturelle Konflikte wichtiger als ökonomische, weshalb es ein Grüner und ein Nationalkonservativer in den zweiten Wahlgang schafften. Der Hintergrund davon ist die Flüchtlingskrise, die den kulturellen Gegensatz ins Zentrum rückte.

Hätten FPÖ, Front National oder die Alternative für Deutschland (AfD) nicht ohnehin mehr Zulauf?
Nein. Die Flüchtlingskrise hat die Bedeutung der drei neuen kulturellen Themen verstärkt. Dazu gehört auch der Islam. Die Rechtsradikalen sind klar gegen den Islam und treten für traditionelle christliche und nationale Werte ein. Sie lehnen Multikulti und Schwule ab.

Österreich und Deutschland haben unterschiedlich auf die Flüchtlingskrise reagiert. Wien hat die Grenzen dichtgemacht, Kanzlerin Merkel blieb bei ihrem «Wir schaffen das». Dennoch haben in beiden Ländern die Rechtspopulisten Zulauf.
Die FPÖ war eine der ersten rechtspopulistischen Parteien, die aufstiegen. Das war unter Jörg Haider in den 80er-Jahren. Parallel dazu machte Christoph Blocher aus der SVP eine rechtspopulistische Partei. In Deutschland dagegen konnte sich wegen des Erbes des Nationalsozialismus keine Partei am rechten Rand etablieren. Das Aufkommen der AfD ist ein verspäteter Nachvollzug. Auch die britische Ukip und die Schweden-Demokraten kamen verspätet, weil dort das Terrain für Rechtspopulisten ungünstig war. Rechtspopulistische Parteien sind also nichts Neues. Wobei sie meistens unter 30 Prozent Wähleranteil bleiben.

FPÖ-Kandidat Hofer kam auf 35.
Das ist etwas viel. Aber ich vermute, dass er in der zweiten Runde geschlagen wird von Herrn Van der Bellen. Die SPÖ wird sich hinter den grünen Kandidaten stellen. Bei der ÖVP bin ich mir allerdings nicht ganz so sicher.

Sind die Rechtspopulisten im Mainstream angekommen?
Es kommt aufs Land an. In der Schweiz sind die Rechtspopulisten auf jeden Fall im Mainstream. Sie sind ja im Bundesrat. Ebenso in Österreich, wo sie schon in der Regierung Schüssel sassen. Wer sich an einer Regierung beteiligt, ist im Mainstream. Auch in Norwegen und in Finnland sitzen die Rechtspopulisten in der Regierung. Und in Holland und Dänemark waren sie zwar nicht beteiligt, haben die Regierung aber gestützt. In diesen Ländern Nordwesteuropas gehören die Rechtspopulisten zum integralen Bestandteil des Parteiensystems.

Also kein begrenztes Phänomen?
Sicher nicht, die Rechtspopulisten artikulieren einen zentralen aktuellen Konflikt. Sie sprechen jene Wähler an, die durch den Nationalstaat geschützt wurden, nun aber das Gefühl haben, der Nationalstaat gehe den Bach runter. Es geht um die nationale Souveränität – auch Blocher spricht ja von nichts anderem.

In Spanien machen Linkspopulisten den grossen Parteien Konkurrenz.
Südeuropa unterscheidet sich vorm Norden. Die Eurokrise war viel einschneidender als im Norden, die Linksradikalen haben Zulauf. In Griechenland ist es Syriza, in Spanien Podemos. Spanien ist ein Auswanderungsland, das bisher relativ wenig Immigration hatte. In südeuropäischen Ländern ist der ökonomische Schutz wichtiger als der kulturelle. Zudem bereitet das faschistische oder rechtsautoritäre Erbe der Rechtspopulisten bis heute Probleme.

Was haben die Volksparteien denn falsch gemacht?
Ich würde sie nicht zu früh abschreiben. Und nur dessentwegen, was in Österreich passiert ist, müssen wir keine Katastrophenvisionen entwickeln. Denn der Abstieg der traditionellen Parteien hat schon vor Jahrzehnten eingesetzt. Jener der CVP begann zum Beispiel in den 70er-Jahren. Dahinter stehen grosse strukturelle Konflikte. Mit der Säkularisierung verlor die Religion an politischer Bedeutung. Die Spanier wählten zu Beginn ihrer Demokratie Ende der 70er-Jahre stark konfessionell. Heute spielt selbst in Spanien die Religion keine grosse Rolle mehr im Wahlverhalten. Dasselbe gilt für die Sozialdemokraten. Der alte Klassenkonflikt hat sich überholt. Die SP ist heute eine Mittelschichtspartei. Vom Klassenkampf reden nur noch die Ewiggestrigen bei den bürgerlichen Parteien und die Jusos.

Ist diese ­Entwicklung eine politische Frischzellenkur?
Nein, es ist ein langfristiger Trend. Das läuft mindestens seit den 80er-Jahren, nicht nur in Österreich. Blocher begann 1986, Le Pen 1981, in Dänemark ging es schon früher los.

Als Begründung für den Aufstieg radikaler Kräfte wird aber auch oft die Politikverdrossenheit genannt.
Das ist völlig verkehrt. Die Schweiz ist politisierter denn je. Und die Partizipation nimmt nicht ab. Die neuen Parteien haben dazu geführt, dass sich die Wähler viel mehr engagieren.

Die Radikalisierung grassierte auch in der Weimarer Republik, die gemässigten Parteien verloren an Boden. Die Folgen sind bekannt. Erlebt Europa eine ähnliche Phase?
Weimar war gekennzeichnet durch die Aushöhlung des Zentrums und die Stärkung der Extreme. Die Grünen, die in Österreich ihren Kandidaten in die Stichwahl brachten, würde ich nicht als extrem bezeichnen. Und die Rechten sind dabei, sich via Regierungsbeteiligungen zu institutionalisieren. In Weimar dagegen weigerten sich die Extremisten, mit den gemässigten Parteien zusammenzuarbeiten. Deshalb ist dieser Vergleich oberflächlich und gefährlich. Beobachter haben die Tendenz, alarmistische Vergleiche zu ziehen, die hinken. Denken Sie daran, dass es in der Schweiz am extremsten ist. Wir haben eine rechtsradikale Partei, die seit 15 Jahren fast 30 Prozent der Stimmen macht. Und die SVP ist nicht gemässigter als die FPÖ oder der Front National. Das ist genau dasselbe. Niemand aber käme auf die Idee, zu sagen, dass in der Schweiz Weimarer Zustände herrschten.

Trotzdem, die Flügelkräfte werden stärker. In den Niederlanden wurde eine Abstimmung über das EU-Abkommen mit der Ukraine zum Misstrauensvotum gegenüber der Regierung und Brüssel. Droht die EU auseinanderzubrechen?
Die Holländer haben kaum Erfahrung mit Abstimmungen. Die Regierung weiss nicht, wie man so etwas managt. Das Resultat in Holland ist ein Symptom des Konflikts zwischen dem Nationalstaat und einer supranationalen, kosmopolitischen Politik. Derzeit gibt es eine starke Strömung in Richtung Nationalstaat. Deshalb ist die weitere Vertiefung der europäischen Integration gefährdet, aber auch weil die Befürworter grobe Fehler machen. Die Eurokrise war kein leuchtendes Beispiel für ein gelungenes Krisenmanagement. Und wie man mit der Flüchtlingskrise umgeht, ist die reinste Katastrophe.

Wird das supranationale Gebilde EU derzeit auf eine vernünftige Form zurechtgestutzt?
Wieso vernünftig? Ich bin ein Proeuropäer! Die EU ist ja ein pragmatischer Staatenbund, nicht ein Staat. Sie ist ein einzigartiges Gebilde, das ein zu wenig starkes Zentrum hat. Unter anderem deshalb kam es zu diesem katastrophalen Krisenmanagement. Als Lösung gibt es zwei Möglichkeiten: entweder zurück zum Nationalstaat, darüber stimmen nun die Briten ab. Oder man stärkt das Zentrum. Etwas Drittes gibt es nicht. Und die Schweiz bietet das Modell für die zweite Variante.

Inwiefern?
1848 hatten wir einen lockeren Staatenbund, der vor genau dem gleichen Problem stand: mehr Zentralisierung oder Trennung. Die Innerschweizer Kantone wollten auseinandergehen, die Radikalen das Zentrum stärken. Um in Europa aber das Zentrum zu stärken, brauchen Sie Einstimmigkeit in der EU. Und das wird schwierig, wenn wir etwa an die Briten oder die Osteuropäer denken.

Wie wirkt sich der Aufstieg der politischen Rechten auf den Einigungsprozess aus?
Die Integration wird politisiert. Die stillschweigende Zustimmung der Bürger zum Einigungsprozess, den die politischen Akteure vorantreiben, gibt es nicht mehr. Die Eliten haben keine freie Hand mehr. Wenn sie mehr Integration wollen, müssen sie das den Leuten erklären und sich einer Debatte aussetzen.

Norbert Hofer, der siegreiche FPÖ-Kandidat, will sich einmischen, auch in Brüssel. Er drohte gar mit einem Putsch von oben, als er sagte, «sie werden sich noch wundern, was alles gehen wird».
Es wird viel dummes Zeug geredet. Der österreichische Bundespräsident hat kaum etwas zu melden in Brüssel. Das ist Sache der Regierung. Es kann ja sein, dass die FPÖ die nächste Regierung stellt. Und dann käme der FPÖ-Kanzler nach Brüssel, wo er sich aber mit den 27 anderen EU-Regierungschefs auseinandersetzen muss. Dann wird er vermutlich in die Minderheit versetzt. Und in den meisten Abstimmungen braucht es heute qualifizierte Mehrheiten. So einfach ist es also nicht.

Sie wirken entspannt, was Europas Rechtspopulisten betrifft.
Sie können Europa sicher nicht auf den Kopf stellen. Aber die EU kommt weniger gut voran. Das hängt jedoch auch von den Zentrumsparteien ab, die unfähig sind, Kompromisse zu finden. Die Deutschen haben versagt in der Eurokrise. Bei der Flüchtlingskrise gingen sie auf bewundernswerte Weise voran. Aber da versagten dann andere. Zum Beispiel Frankreich, das nur 30'000 Flüchtlinge aufzunehmen bereit ist. Das ist ja noch weniger als die Schweiz! Total unzulänglich.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.04.2016, 23:11 Uhr

Hanspeter Kriesi

Parteien- und Demokratieforscher

Der Soziologe hat einen Lehrstuhl am European University Institute in Florenz. Er forscht zur direkten Demokratie, zu Parteiensystemen und Populismus. Vor dem Wechsel nach Italien leitete Kriesi bis 2012 den Lehrstuhl für vergleichende Politikwissenschaft an der Uni Zürich und das Demokratie-Forschungszentrum NCCR Democracy. Zuvor war er Professor an der Universität Genf und lehrte in den Niederlanden, Deutschland und den USA. (chm)

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