Sie kennen kaum noch Grenzen

Pegida ist zurück, radikaler denn je. Die Fremdenhasser wähnen sich zunehmend im Krieg. Dabei hatte die Bewegung im Sommer noch als erledigt gegolten.

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Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Ein Galgen schreckt Deutschland auf. Pegida-Anhänger führten am Montagabend in Dresden eine aus Holzlatten gezimmerte Attrappe mit, auf deren Streben «Volksverräter» gepinselt war und an dessen Stricken Kartonschilder verdeutlichten, wem sie gelten: «Reserviert Siegmar ‹das Pack› Gabriel» und «Reserviert Angela ‹Mutti› Merkel». Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann versuchte die Provokation noch als «lächerliche Bastelarbeit mit Schreibfehlern» zu verharmlosen, da fegte die Empörung schon durch die Republik.

Ekelerregend fanden den Galgen am Dienstag Politiker von links wie von rechts. «Hier werden Grenzen überschritten», empörte sich der Geschäftsführer der Fraktion von CDU und CSU. Justizminister Heiko Maas (SPD) fand: «Leute, die das tun, gehören nicht auf die Strasse, sondern vor den Richter.» Hier gehe es um Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt ein.

Weckruf oder Morddrohung? Pegida-Demonstranten mit der Galgen-Attrappe in Dresden. Bild: Keystone

Willkommen im Land der «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands». Dabei hatte die Bewegung im Sommer noch als erledigt gegolten. Zwischen den Gründern hatte es Streit gegeben, die «besorgten Bürger» waren zunehmend zu Hause besorgt, gegen Lutz Bachmann, der als Hitler posierte, lief eine Anklage. Doch nun, ein Jahr nach ihrer Gründung, ist Pegida zurück. Die Flüchtlingskrise hat die Bewegung wiederbelebt.

Zäune um ganz Sachsen

Jeden Montag strömen wieder zehntausend Demonstranten nach Dresden, und sie protestieren radikaler denn je. Tatjana Festerling, die in Dresden als Bügermeisterin kandidiert und dabei 21'311 Stimmen gesammelt hatte, warf Merkel vor, Deutschland mit ihrer Willkommenspolitik in ein «riesiges Dschungelcamp» verwandelt zu haben. Sie bezeichnete Flüchtlinge als «Invasoren» und propagierte den «Säxit», den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik. Der baumelnde Strick für die Kanzlerin und für Vizekanzler Sigmar Gabriel passte da durchaus ins Bild.

Die verbale Enthemmung der Fremdenhasser kennt mittlerweile kaum noch Grenzen. Wenn CSU-Politiker wie der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder bereits Zäune ums ganze Land bauen wollen, müssen Radikale schon zu Hinrichtung, Mord und Totschlag aufrufen, um im Wettstreit der Hetzparolen nicht zurückzufallen. Das halböffentliche Internet mit seinen Blogs und Facebook-Gruppen quillt schon länger über vor Hass- und Gewaltparolen, aber dass diese zunehmend in den öffentlichen Raum drängen, ist neu.

Neu ist auch, dass Pegida-Anhänger immer öfter vom Wort zur Tat schreiten. Jeden Montag werden in Dresden Journalisten bespuckt oder verprügelt, die über den Anlass berichten wollen. Pegida-Gruppen blockieren mit Menschenketten Asylbewerberheime oder besetzen in einem Akt der Selbstjustiz die Grenze. Im ganzen Land gab es seit Anfang Jahr bereits 500 Anschläge gegen Asyleinrichtungen, und die Ermittler sagen, dass die Täter immer öfter «aus der Mitte der Gesellschaft» kämen, also keine einschlägig bekannten Straftäter oder Nazis seien. «Pegida bereitet der Verrohung auf der Strasse den Boden», sagt dazu Hans Vorländer, Soziologe in Dresden.

Verfassungsschutz: «Da kommt etwas auf uns zu»

Verfassungsschützer stellen laut einem Bericht des «Spiegels» fest, dass im Hintergrund immer öfter bekannte Rechtsextreme die Fäden ziehen. Ableger in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen-Anhalt werden längst von Neonazis dominiert. Gegen einen der Vorstände der Münchner Filiale wird wegen Verdachts auf die Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Die Extremisten rufen zum Aufstand gegen «Monster» Merkel auf («Wollen wir zusehen, wie uns die politische Führung zerstört?») und gründen Zellen, die sie in einer irrwitzigen Verkehrung der historischen Tatsachen nach Widerstandsgruppen der Nazizeit benennen, «Weisse Rose» etwa.

Der Verfassungsschutz ist alarmiert und will nun landesweit Rädelsführern der neuen rechtsextremen Bewegung «Hausbesuche» abstatten, um die Szene zu verunsichern. «Da kommt etwas auf uns zu», sagte ein hochrangiger Beamter dem «Spiegel», «und wir müssen versuchen, es zu stoppen.»

Am Dienstag erwies sich allerdings auch, dass die Enthemmung des politischen Diskurses kein Privileg des rechten Rands ist. Bevor Gabriel in Dresden ein Strick gedreht wurde, hatten linksextreme Gegner des Freihandels in Berlin dem Sozialdemokraten bereits eine blutverschmierte Guillotine hingestellt, ebenfalls samt Schreibfehler: «Pass blos auf Sigmar».

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