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«Sie kann einfach nie zugeben, wenn sie Fehler macht»

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey rechtfertigt in einem Interview die Anerkennung Kosovos als eigenen Staat. Dafür erntet sie von den Redaktion Tamedia-Lesern heftige Kritik – aber nicht nur.

«Bei den Menschenrechten gibt es keine Kompromisse»: Micheline Calmy-Rey, hier bei einem Truppenbesuch in Kosovo 2005.
«Bei den Menschenrechten gibt es keine Kompromisse»: Micheline Calmy-Rey, hier bei einem Truppenbesuch in Kosovo 2005.

In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» hat Micheline Calmy-Rey den Entscheid des Bundesrats verteidigt, Kosovo als eigenen Staat anzuerkennen. Der Entscheid war erneut kritisiert worden, nachdem schwere Vorwürfe des Europarat-Abgeordneten Dick Marty gegen den amtierenden Präsidenten Kosovos, Hashim Thaci, öffentlich wurden. Thaci soll in Organhandel und Drogengeschäfte verwickelt gewesen sein.

Laut Calmy-Rey gilt es die Anerkennung Kosovos und die Haltung gegenüber der Person Thaci zu trennen. Es gelte, in Kosovo einen Rechtsstaat aufzubauen, dazu gehöre auch die Aufarbeitung der Vergangenheit. «Bei den Menschenrechten gibt es keine Kompromisse», so Calmy-Rey.

«Die Anerkennung war und bleibt vorschnell»

Die Aussagen der Bundesrätin haben viele Aussagen von Lesern provoziert. Zahlreiche Leser halten die Anerkennung – die jedoch vom Gesamtbundesrat beschlossen wurde, nicht von Calmy-Rey alleine, wie mehrere Kommentatoren betonen – für einen Fehler. «Die Anerkennung war und bleibt vorschnell», schreibt beispielsweise Manfred Meier. «Calmy-Rey unterstützt wissentlich ein Regime von Massenmördern und Organhändlern», findet Edith Habermann.

Dabei wirken bei verschiedenen Kommentatoren offenbar noch ältere Geschichten nach. «Wenn MCR hier was von ‹bei den Menschenrechten gibt es keine Kompromisse› faselt, lachen die Ahmadinejads dieser Welt doch und legen schon mal MCRs Schleier für den nächsten Besuch bereit», schreibt Herbert Wiedemann mit Blick auf den Besuch Calmy-Reys beim umstrittenen iranischen Machthaber. Auch Jürg Heldner ist die Iran-Reise der Bundesrätin noch in Erinnerung. «Und dies, nachdem der iranische Diktator öffentlich sagt, Israel ist ein Krebsgeschwür, welches es auszulöschen gilt.»

Ein Fehler, den man zurücknehmen kann

Auch Marc Fessler ist der Meinung, dass die Anerkennung Kosovos ein Fehler war – aber kein unkorrigierbarer. «Dieser Fehler könnte behoben werden. Auch eine Anerkennung kann man zurücknehmen.» Das brauche allerdings Mut. Den hat der Bundesrat nach Ansicht verschiedener Leser offenbar nicht. «Sie (Micheline Calmy-Rey) kann einfach NIE zugeben, wenn sie Fehler macht», findet Hans-Peter Ammann.

Die Ursache für Calmy-Reys Haltung finden die Kommentatoren an unterschiedlichen Orten: Während Manfred Meier ihr «Friedensnobelpreisgeilheit» unterstellt, meint Eric Stein vage: «Es geht um Interessen- und Machtpolitik. In solchen Fällen sind trotz gegenteiliger Behauptung von Madame Calmy-Rey Menschenrechte immer zweitrangig.» Die Schweizer Regierung, so findet Ueli Caprez, habe sich «zum Steigbügelhalter einer Kleptokratie» gemacht.

«Kosovo wird Thaci überleben»

Eine grosse Minderheit der Leser fordert jedoch dazu auf, den Entscheid zur Anerkennung Kosovos und die Affäre Thaci nicht in denselben Topf zu werfen. «Thaci ist nicht Kosovo, und Kosovo ist nicht Thaci», schreibt Oliver Burkardsmaier. Auch Rafiq Tschannen meint: «Die Anerkennung des Staates Kosovo hat nichts mit der Person Thaci zu tun. (...) Kosovo wird Thaci überleben.» Mit dem Entscheid habe die Schweiz ein richtiges Zeichen gesetzt.

Auch Kurt Aegeri findet, Calmy-Rey habe «äusserst pragmatisch und klug» gehandelt. Ruedi Lais weist darauf hin, dass Calmy-Rey «im Interesse der Schweiz» gehandelt habe. Schliesslich sei die Schweiz der Staat mit der grössten Anzahl Auslandskosovaren. Sie habe darum ein grosses Interesse an einer stabilen Heimstätte für Kosovaren.

Dass die kosovarische wie die serbische Diaspora in der Schweiz das Thema Kosovo genau verfolgt, zeigt sich ebenfalls im Forum von Redaktion Tamedia. So melden sich verschiedene Kommentatoren zu Wort, die darauf hinweisen, dass Albaner nach Kosovo eingewandert seien und schliesslich nach einem eigenen Staat verlangt hätten. Dass Kosovo ein serbisches Wort sei, was die «historische» Zugehörigkeit des Gebietes zu Serbien zeige. Ein anderer Leser fordert dazu auf, «Fakten und keine serbische Propaganda» zu lesen. Eine Zivka Schnorf wiederum fragt: «Würde unsere Regierung das Tessin an Italien (...) verschenken?» Und Simon Brenner definiert für sie die Willensnation: «@Frau Schnorf: Das Tessin ist Teil der Schweiz, weil das die Tessiner wollen, nicht weil die Schweiz ein ‹historisches Recht› geltend macht.»

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