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Konfliktparteien melden Rückzug von Waffen in der Ostukraine

Es kommt Bewegung in den Ukraine-Konflikt. Sowohl prorussische Separatisten als auch die Regierung ziehen schwere Waffen von der Front ab.

Entspannung an der Front in der Ostukraine: Separatisten melden Abzug von Panzern.
Entspannung an der Front in der Ostukraine: Separatisten melden Abzug von Panzern.
Vadim Ghirda/AP

Einen Tag nach dem Gipfeltreffen in Paris zur Ukraine-Krise haben beide Konfliktparteien mit dem Abzug von Panzern und kleineren Waffen von der Frontlinie in der Ostukraine begonnen. Die bewaffneten Kräfte in der Region Luhansk hätten den Abzug gestartet, berichtete die Nachrichtenagentur der Rebellen am Samstag. Ein Konvoi von Panzern habe sich zu einem Ort 15 Kilometer hinter der Frontlinie in Bewegung gesetzt. Der Rückzug erfolge «entsprechend der Vereinbarung von Minsk». Die Informationen waren zunächst nicht von unabhängiger Seite zu überprüfen.

Die Rebellen in der Region Donezk dagegen erklärten, erst nach dem 18. Oktober mit dem Abzug zu beginnen, wenn die Waffenruhe halte. Es sei Aufgabe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), «als Verantwortliche» den Zeitpunkt zu bestimmen, sagte Separatistenkommandant Eduard Basurin vor Journalisten.

Der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko erklärte, die Armee werde ab Samstagnachmittag mit dem Abzug beginnen. Dasselbe werde von den Rebellen erwartet, niemand wisse aber, wohin sich der Panzerkonvoi bewege.

Endlich soll Ruhe einkehren

Frankreichs Präsident François Hollande hatte bereits nach dem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko am Freitag in Paris angekündigt, dass ein Abzug von Waffen mit einem Kaliber unter hundert Millimetern aus der Pufferzone in der Nacht zum Samstag beginnen solle. Die Umsetzung dieser Vereinbarung im Zuge des Abkommens von Minsk wird mehr als vierzig Tage dauern.

Nach der im Februar geschlossenen Friedensvereinbarung von Minsk sollten eigentlich Waffen mit einem Kaliber von mehr als hundert Millimetern von der Frontlinie abgezogen werden. Die Vereinbarung wurde jedoch immer wieder gebrochen, was nach Angaben internationaler Beobachter zum Tod von mehr als tausend Menschen führte.

Unklarheit über geplante Wahlen

Bei dem Gipfeltreffen in Paris wurde am Freitag auch vereinbart, dass die für Ende Oktober geplanten ukrainischen Lokalwahlen verschoben werden sollen. Mit der Verschiebung auf das kommende Jahr soll ermöglicht werden, dass die Wahlen landesweit gemäss den Vereinbarungen des Minsker Friedensplans abgehalten werden.

Die von den Rebellen in Kürze geplanten Wahlen sollen abgesagt werden. Merkel sagte, auch Putin habe sich «verpflichtet», darauf einzuwirken, dass die Wahlen so stattfinden, wie im Minsker Abkommen vorgesehen. «Das heisst nach ukrainischem Recht, in Absprache zwischen den Separatisten in Donezk und Luhansk mit der ukrainischen Regierung.» Sowohl die Rebellen als auch Moskau äusserten sich zunächst nicht zu der Ankündigung.

Langer Weg steht bevor

Ziel der Beratungen war es, die Umsetzung der Minsk-Abkommens zu beschleunigen, das den Konflikt mit mehr als 8000 Toten beenden soll. Seit Februar gab es in einigen Bereichen Fortschritte - unter anderem wird seit Anfang September eine Waffenruhe weitgehend eingehalten. Doch in vielen Punkten stockt die Umsetzung des Friedensabkommens, insbesondere auf politischer Ebene. Poroschenko sagte nach dem Treffen, der Krieg sei erst beendet, wenn keine Gebiete mehr besetzt seien.

Die Regierung in Kiew und westliche Regierungen werfen Moskau vor, die Separatisten unter anderem mit eigenen Soldaten zu unterstützen. Russland bestreitet dies. Die EU verhängte deswegen Wirtschaftssanktionen gegen Moskau. Zum Jahresende soll geprüft werden, ob sie schrittweise aufgehoben werden, sofern es Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gibt.

AFP/ sda/ofi/fal

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