Seit 212 Nächten in der Schweizer Botschaft verschanzt

Der aserbeidschanische Aktivist Emin Huseynow sitzt seit August 2014 in Baku fest. Wer ist der Mann, für den der Bund ein aussenpolitisches Risiko eingeht?

Der Journalist und Menschenrechtsaktivist Emim Huseynow erhofft sich Hilfe von der Schweiz. <nobr>Foto: PD</nobr>

Der Journalist und Menschenrechtsaktivist Emim Huseynow erhofft sich Hilfe von der Schweiz. Foto: PD

Mario Stäuble@mario_staeuble

Der zu hohe Blutdruck, die Zahnschmerzen und die Schwindelanfälle, das ginge ja noch. Man kann nun mal nicht seinen Hausarzt aufsuchen, wenn man sich in einer Botschaft verschanzt. Aber die ­Ungewissheit, die muss an ihm nagen. Vielleicht wird er das Haus als freier Mann verlassen. Vielleicht als Flüchtling mit Aussicht auf Asyl. Vielleicht kommen sie ihn holen.

Seit 213 Tagen sitzt Emin Huseynow in der Schweizer Vertretung in Aserbeidschans Hauptstadt Baku fest. Er hat das Gebäude nicht ein einziges Mal verlassen. Man hat ihm ein Zimmer hergerichtet, es war vor dem 18. August 2014 ein Büro. An jenem Freitag stand er vor dem Altstadt-Herrenhaus, über dessen hölzernen Doppelflügeltür ein Schweizer Wappen prangt. Huseynow bat um Einlass, die Haare blond gefärbt. Er wollte europäischer aussehen, um Aufpasser der Regierung zu täuschen. Seine Flucht in die Botschaft blieb unbemerkt, bis die Sendung «Rundschau» seinen Fall ­öffentlich machte.

Drei Wochen Hungerstreik

Zehn Tage hatte er sich versteckt, bevor er bei der Botschaft anklopfte. Huseynow hatte realisiert, dass seine Sicherheit nicht mehr garantiert war. Als Leiter einer NGO, die für Pressefreiheit kämpfte, war er zu exponiert. Eine Verhaftungswelle überrollte das Land, viele seiner Freunde, Journalisten und Anwälte, waren bereits im Gefängnis.

Huseynows Vita ist eng mit jener von Aserbeidschans Präsident Ilham Alijew verknüpft: Der Aufstieg des einen entzündete die Wut des anderen. 2003 berichtete Huseynow als 25-jähriger Jung-journalist über die anstehenden Wahlen. Ilham Alijew sollte das Präsidentenamt von seinem Vater Haydar übernehmen. Alijew junior holte auffällig viele Stimmen, rund 75 Prozent. Der Vorwurf der Wahlmanipulation machte die Runde. Proteste formierten sich. Sicherheitskräfte griffen die Demonstranten an. ­Huseynow blieb, bis er selbst attackiert wurde – und trug Verletzungen an Brust, Schulter und Rücken davon. Seither gilt er als körperlich behindert.

Das hielt ihn nicht davon ab, sich weiter zu engagieren, auch auf Kosten seiner Gesundheit. 2005 trat er mit Freunden in einen dreiwöchigen Hungerstreik, um gegen den Rauswurf von Studenten an aserbeidschanischen Universitäten zu protestieren. Die Studenten durften am Ende an die Universitäten zurück, aber für den abgemagerten Huseynow endete die Aktion mit Magenkrämpfen auf der Intensivstation.

Ab 2006 kämpfte er als Leiter des Instituts für Freiheit und Sicherheit von Reportern für die Unabhängigkeit von Journalisten. So erlebte er mit, wie Alijew immer wieder Kritiker unter Druck setzte. Die aktuelle Kampagne begann mit einer Rede des Präsidenten im letzten Juni. Damals sprach Alijew in Strassburg zum Parlament des Europarates. In Aserbeidschan gebe es keine politischen Gefangenen, verkündete er. Nach der Rede ­legten aber eine Reihe von Aktivisten, zu denen auch Huseynow gehörte, in Strassburg Zeugnis ab. Sie berichteten von willkürlichen Festnahmen und manipulierten Anklagen. Damit enttarnten sie die Worte des Präsidenten als Polit-PR – eine Demütigung.

Passende Vorwürfe fabriziert

Danach ging es los. Die Aktivisten wurden innert weniger Wochen «one by one» verhaftet, schreibt Amnesty International in einem Bericht. Passende Vorwürfe seien fabriziert worden: Huseynows NGO soll Steuern hinterzogen haben, die bekannte Journalistin Khadija Ismayilowa soll jemanden zum Suizid angestiftet haben, dazu kommen ebenfalls Steuervorwürfe. Amnesty spricht von mindestens 22 politischen Gefangenen.

Huseynow ist der Einzige, der in eine Botschaft geflüchtet ist. Er ist nun «Gast» der Schweiz. Essen, Kleider, Zahnbürste – alles wird offeriert. «Man behandelt ihn sehr gut», sagt eine Quelle, die mit seinem Fall vertraut ist. Dieses «Gastrecht» erinnert an den Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange, der sich seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhält. Der Hintergrund ist allerdings ein anderer: Assange rettete sich in die Botschaft, um nicht nach Schweden ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Verfahren wegen Vergewaltigungsvorwürfen droht – und allenfalls die Auslieferung in die USA.

Warum wählte Emin Huseynow ausgerechnet die Schweizer Botschaft? Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) habe ihm Eindruck gemacht, sagt die Quelle. Burkhalter und Huseynow haben sich letztes Jahr zweimal getroffen. Einmal in Baku anlässlich eines Staatsbesuchs Burkhalters, und einmal bei ­einer OSZE-Konferenz in Bern. Thema: Menschenrechtskämpfer. Burkhalter, der das Treffen leitete, sagte damals: «Frauen und Männer, welche die Menschenrechte verteidigen, gehen oft hohe Risiken ein, um ihren Mitbürgern ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Sie brauchen und verdienen unsere Unterstützung.»

Die Interessen im Hintergrund

Heute bestätigt das EDA Huseynows Präsenz in der Botschaft. Man biete ihm aus «humanitären Gründen» Unterkunft. Die Schweiz verhandle mit Aserbeidschan, um eine Lösung zu finden. Zu den Details schweigt der Bund. Und verbietet dem Aktivisten, mit Journalisten zu sprechen.

Die Zurückhaltung des EDA überrascht nicht. Die heiklen Verhandlungen sollen nicht gestört werden, das Departement Burkhalter ging ein diplomatisches Risiko ein, als es Huseynow Zutritt gewährte. Im Hintergrund stehen wichtige wirtschaftspolitische Interessen: Erstens sitzt Aserbeidschan im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank in der Schweizer Stimmgruppe. Man hilft sich gegenseitig. Und zweitens exportierten hiesige Unternehmen 2014 Waren im Wert von 168 Millionen nach Aserbeidschan. Holcim betreibt westlich der Hauptstadt das wichtigste Zementwerk des Landes; Eisenbahn-Unternehmer Peter Spuhler hat vor wenigen Monaten in der Stadt Ganja den Grundstein einer Fabrik gelegt. Und der Energieriese Axpo ist mit 5 Prozent an der transadriatischen Pipeline beteiligt, die ab 2020 aserbeidschanisches Gas nach Italien transportieren soll.

Dasselbe gilt auch umgekehrt. Die Schweiz importierte 2014 Waren im Wert von 338 Millionen Franken, vor allem Erdöl und Gas. Die staatliche Ölgesellschaft ­Socar kontrolliert in der Schweiz 160 Tankstellen.

Hoffen auf ein Laissez-passer

Diese Beziehungen will niemand gefährden. Welche Möglichkeiten haben also die Schweizer Behörden überhaupt, um Emin Huseynow zu helfen? Der Zürcher Völkerrechtler Simon Schädler sieht vier Szenarien:

  • Die Schweiz kommt zum Schluss, dass die «humanitären Gründe», auf welche sie sich heute beruft, als Basis für die Beherbergung von Huseynow nicht mehr ausreichen. Es besteht die Gefahr, dass Aserbeidschan seinerseits diplomatische Massnahmen gegen die Schweiz ergreift. Die Botschaft übergibt den Aktivisten deshalb an die lokalen Strafverfolger, ohne Bedingungen zu stellen.
  • Die Schweiz übergibt Huseynow, lässt sich aber schriftlich zusichern, dass ihm ein fairer Prozess gemacht wird und dass keine Menschenrechtsverstösse ­geschehen werden.
  • Die Schweiz lässt sich von Aserbeidschan ein Laissez-passer für Huseynow zusichern – eine Art Passierschein. Der Aktivist kann so das Land via Grenze oder Flughafen verlassen und später in der Schweiz oder andernorts ein Asyl­gesuch stellen. (Vor Ort ist das nicht möglich, weil die Schweiz das Botschafts­asyl 2012 abgeschafft hat.)
  • Die Schweiz startet einen Versuch, Huseynow in Eigenregie ausser Landes zu bringen, ihn etwa per geschützter Botschaftslimousine an die georgische Landesgrenze zu fahren.

Realistisch seien nur die Optionen 2 und 3, sagt Schädler. «Die Schweiz wird sich wohl von Aserbeidschan zusichern lassen, dass Huseynow nicht misshandelt wird.» Solche Garantien genügten aber nur, wenn die unterzeichnende Behörde auch die Autorität hat, die Garantie zu erfüllen. Ausserdem müsse die Einhaltung der Garantien objektiv überprüfbar sein.

Die Verhandlungen scheinen zurzeit aber blockiert. Auch der Besuch der Vizepräsidentin des Parlaments von Aserbeidschan in Bern hat offenbar keinen Durchbruch gebracht. Währenddessen verschlechtert sich Huseynows Gesundheitszustand. Seine Freunde verweisen auf Berichte von Ärzten, die ihn untersucht haben. Der Befund: Einen Aufenthalt in einem aserbeidschanischen Gefängnis würde er nicht überleben.

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