«Seehofers Plan ist ein Irrweg»

Die Weiterwanderung von Asylsuchenden in der EU lasse sich kaum verhindern, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus. Wichtiger seien andere Massnahmen.

Den Grenzfluss Evros überquert: Flüchtlinge aus Syrien warten in Griechenland auf ihre Registrierung. Foto: Alkis Konstantinidis (Reuters)

Den Grenzfluss Evros überquert: Flüchtlinge aus Syrien warten in Griechenland auf ihre Registrierung. Foto: Alkis Konstantinidis (Reuters)

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Der Österreicher Gerald Knaus hat das Rückübernahmeabkommen mit der Türkei vorgedacht, als 2015 Flüchtlinge aus dem Nahen Osten zu Hunderttausenden nach Europa drängten. Dass jetzt auf einmal wieder Hysterie ausgebrochen ist in der Debatte, obwohl die Zahl der ankommenden Migranten in Europa tiefer liegt als 2014, kann er nur schwer verstehen. «Ich glaube, es geht mehr um Ideologie als um Lösungen», sagte er bei einem Treffen mit ausländischen Korrespondenten in Berlin. Der Streit werde angeheizt von Ländern wie Ungarn, die von der Migration kaum betroffen seien und auch keine Lösungen suchen, sie aus ideologischen Gründen aber populistisch bewirtschaften würden.

Ihnen gegenüber stünden jene Länder, die von der Flüchtlingszuwanderung stark betroffen seien und «echte Lösungen für echte Probleme» suchen würden. Italien, Deutschland, Frankreich, Spanien, Griechenland und die Beneluxländer zählt Knaus zu dieser Gruppe. In Italien und Griechenland kommen die meisten Migranten an, Deutschland nimmt mit grossem Abstand am meisten Flüchtlinge auf, in Frankreich sind die Asylgesuche 2017 auf ein Rekordhoch gestiegen. Knaus findet ein gemeinsames Vorgehen dieser Staatengruppe überfällig, da eine umfassende europäische Lösung auf absehbare Zeit nicht möglich sei.

Den Plan des deutschen Innenministers und CSU-Chefs Horst Seehofer, die bayerisch-österreichischen Grenzen zu schliessen, hält Knaus für einen «Irrweg». «Würde dieser Ansatz funktionieren, dann dürften ja schon heute keine Migranten mehr bis zur deutschen Grenze kommen: Immerhin brüsten sich die Länder auf dem Balkan damit, ihre Grenzen geschlossen zu halten.» Wenn nun auch Deutschland zu strengen Kontrollen übergehe, werde sich das Schengen-System offener Grenzen nicht mehr lange aufrechterhalten lassen.

Polizisten nach Griechenland

Das Dublin-Abkommen lege eigentlich klar fest, wer in Europa für welche Asylgesuche zuständig sei. Funktioniert habe das Abkommen aber noch nie, weil es zu viele Länder gebe, die ein Interesse daran hätten, dass es toter Buchstabe bleibe. Auch die Idee der «Zwangsumverteilungen» in Europa sei längst tot. Wer glaube, dass man jährlich 40 000 Flüchtlinge aus Deutschland gegen ihren Willen nach Polen oder Ungarn oder Rumänien umsiedeln könne, sei jedenfalls allzu naiv.

Knaus findet, dass Deutschland tatsächlich eine Grenze besser schützen sollte – allerdings nicht jene zwischen Bayern und Österreich, sondern die EU-Aussengrenze in Griechenland. Auch heute kämen die meisten Migranten über den Balkan nach Deutschland, deswegen müsse man mit Griechenland und mit der Türkei neue beziehungsweise erweiterte Rückübernahmeabkommen schliessen. Das hätte auf die Schnelle den stärksten bremsenden Effekt – und würde auch mehr bringen als ein paar Hundert neue Polizisten an der EU-Aussengrenze. Gleichzeitig müsse man die Einwanderung über das Mittelmeer unter Kontrolle bringen. Dafür brauche es weder völkerrechtswidrige Praktiken im Mittelmeer noch unmenschliche Auffanglager irgendwo in Nordafrika, sondern europäische Asylhotspots in Italien und Griechenland sowie Rückübernahmeabkommen mit den westafrikanischen Herkunftsländern.

Die allermeisten der afrikanischen Migranten, die heute nach Italien gelangen, verdienen nach europäischem Recht keinen Schutz als Flüchtlinge. Da die Asylverfahren aber viel zu lange dauern und abgelehnte Bewerber kaum abgeschoben werden, bleiben diese Menschen dennoch jahrelang im Land – oder ziehen nach Frankreich und Deutschland weiter. Deswegen, so Knaus, müssten Asylverfahren künftig innert zwei, drei Monaten rechtsgültig abgeschlossen werden. Je schneller die abgelehnten Bewerber danach in ihre Herkunftsstaaten zurückgebracht würden, umso höher sei die abschreckende Wirkung auf andere Migranten.

«Wenn jemand unerlaubt einreist, müssen wir ihn sofort abschieben – ohne Richter oder Gerichtsverfahren.»Donald Trump

Auffanglager in Nordafrika hält Knaus für eine Illusion, da sich derzeit kein Staat dafür bereit erkläre. Es wäre nach seiner Ansicht aber möglich, direkt mit den Herkunftsstaaten in Westafrika Rückübernahmeabkommen zu schliessen. Länder wie Senegal müssten sich – wie 2016 die Türkei – bereit erklären, ab einem Stichtag alle einheimischen Migranten zurückzunehmen, die in Europa keinen Schutz als Flüchtlinge verdient hätten. Im Gegenzug erhielten sie Kontingente für einige Tausend legale Arbeits- oder Studienvisa. «Die EU sollte so schnell wie möglich einen einflussreichen ehemaligen Staatsmann wie Alain Juppé oder Joschka Fischer losschicken, um solche Abkommen auszuhandeln.»

Knaus glaubt, dass ein Bündel solcher Massnahmen es ermöglichen würde, die illegale Migration nach Europa innert drei Jahren unter Kontrolle zu bringen – und zwar ohne dass die EU dabei ihre humanitären Pflichten aufgeben und das Asylrecht faktisch ausser Kraft setzen würde wie etwa US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte am Sonntag getwittert: «Wenn jemand unerlaubt einreist, müssen wir ihn sofort abschieben – ohne Richter oder Gerichtsverfahren.» Damit kündige Trump faktisch die UNO-Flüchtlingskonvention auf, meint Knaus. Und europäische Hardliner wie der ungarische Premier Viktor Orban nähmen solche Vorschläge nur allzu gerne auf. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.06.2018, 08:02 Uhr

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Gerald Knaus

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