«Seehofer spielt den Märtyrer»

Deutschlands Innenminister tritt zurück – oder doch nicht? Was bedeutet das Seehofer-Drama für die Merkel-Regierung? Antworten von Korrespondent Dominique Eigenmann.

Machtkampf mit Kanzlerin Angela Merkel: Horst Seehofer, Innenminister und CSU-Chef.

Machtkampf mit Kanzlerin Angela Merkel: Horst Seehofer, Innenminister und CSU-Chef. Bild: Keystone

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Der Streit um die Rückweisung von Flüchtlingen an der Grenze spaltet die deutsche Regierung. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Rücktritt angeboten. Heute steht ein letzter Einigungsversuch an. Wie gross sind die Chancen auf eine Beilegung der Regierungskrise?
Seehofer sagte, dass er Merkel nochmals die Chance einer «Verständigung» bieten wolle. In Tat und Wahrheit fordert er, dass sie einlenkt. Die Chance, dass Merkel sich erpressen lässt, ist praktisch gleich null. Das Verhältnis zwischen Seehofer und Merkel ist derart zerrüttet, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie sie sich noch einmal einigen sollen. Darum werden sie sich heute übrigens nicht zu zweit, sondern in einer grösseren Gruppe treffen. Vielleicht kann so eine neue Dynamik entstehen. Trotzdem wäre ich verwundert, wenn es heute Abend oder in der Nacht zu einer Einigung kommen würde.

Seehofer ist ein sehr erfahrener Politiker. Warum hat er sich auf einen Machtkampf mit Merkel eingelassen, den er nun zu verlieren droht?
Seehofer und seine Partei haben aus einem relativ nebensächlichen Punkt der Asylpolitik eine Grundsatzfrage gemacht. Sie wollen Kanzlerin Merkel dazu bringen, einzugestehen, dass ihre ganze Flüchtlingspolitik ein Fehler gewesen ist. Weil sie den Streit derart symbolisch überladen hat, steckt die CSU nun in einer Falle, aus der sie kaum noch herauskommt. Seehofer hat seine Partei vermutlich nicht ganz aus freien Stücken in diese Lage gebracht, er wusste bestimmt um das Risiko des Vorgehens. Obwohl er noch Parteichef ist, ist Seehofer aber eben schon länger nicht mehr Herr im eigenen Haus.

Verschärfte Situation: Treffen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Video: Tamedia/Reuters.

Inwiefern?
Seehofer musste bereits einen Teil seiner Macht an seinen Rivalen Markus Söder abgeben, den neuen Ministerpräsidenten Bayerns. Viele Beobachter vermuten, dass es Söder war, der Seehofer zu einem Grundsatzentscheid in der Frage der Flüchtlingsrückweisungen gedrängt hat. Jetzt, da sein Rücktritt bereits in der Luft liegt, könnte Seehofer geneigt sein, den Märtyrer zu spielen: lieber Standfestigkeit markieren als vor Merkel einknicken. Seehofer geht es jetzt, fast am Ende seiner politischen Karriere, um seine persönliche Glaubwürdigkeit.

Kann es sein, dass die CSU den Asylstreit gezielt nutzt, um den Sturz von Kanzlerin Merkel herbeizuführen?
Das ist nicht das Ziel der CSU, sie nimmt es aber in Kauf. Seehofer hat noch Rechnungen offen mit Merkel, wie auch andere Leute der CSU. Und Söder hat das Gefühl, dass der Wahlkampf der CSU bei den bayerischen Landtagswahlen im Herbst einfacher wäre, wenn Merkel nicht mehr Kanzlerin und Chefin der CDU wäre. Aber: Sobald die CSU versucht, Merkel zu stürzen, zwingt sie die CDU, sich hinter die Kanzlerin zu stellen. Das ist auch so geschehen in den letzten zwei, drei Wochen. Wie die CSU aus dieser Sackgasse herauskommt, ist im Moment nicht absehbar.

Versucht die CSU, Merkel zu stürzen, zwingt sie die CDU, sich hinter die Kanzlerin zu stellen.

Kommt es bei einem Rücktritt von Seehofer zwingend zum historischen Bruch in der Union? Und wäre dies zwangsläufig das Ende der Merkel-Regierung?
Nein. Ohne Seehofer wäre eine Einigung zwischen CDU und CSU vielleicht denkbar, auch weil Söder gemerkt hat, dass er den Bogen überspannt hat. Kanzlerin Merkel hat der CSU ein sehr weitreichendes Angebot mit europäischen und nationalen Massnahmen unterbreitet. Einerseits handelt es sich um bilaterale Abkommen für die Rücknahme von Flüchtlingen, andererseits um eigene Zentren in den deutschen Bundesländern. Damit könnten Rückweisungen von Flüchtlingen viel rascher erfolgen als heute. Ausserdem soll die sogenannte Schleierfahndung in der Nähe aller deutschen Grenzen intensiviert werden. Solche Forderungen hatte die CSU nicht einmal gestellt.

Falls die CSU nicht auf dieses Angebot eingeht und sich dann aus der Regierung zurückzieht, droht aber das Ende von Kanzlerin Merkel.
Nicht unbedingt, auch dann sind andere Lösungen der Regierungskrise denkbar. Möglich, wenn auch unwahrscheinlich, wäre zum Beispiel, dass die CSU eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD toleriert. Merkel kann auch einen Sonderparteitag einberufen, der ihr den Rücken stärken soll. Zudem könnte sie die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Bei einem Misstrauensvotum wäre dann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Zug. Er müsste über die Ansetzung von Neuwahlen entscheiden.

Ist es denkbar, dass die Grünen als Koalitionspartner einspringen, falls die CSU die Regierung verlässt?
Denkbar ist das schon. Dann wäre Merkel aber Kanzlerin einer Mitte-links-Regierung. Dies würde zu grossem Aufruhr in der CDU führen. Ein erheblicher Teil der Konservativen in der Partei steht jetzt schon eher auf der Seite von Seehofer als auf der ihrer eigenen Parteichefin. Dass Merkel eine solche Koalition in der eigenen Partei durchsetzen könnte, ist alles andere als sicher. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.07.2018, 13:08 Uhr

«Wie die CSU aus dieser Sackgasse herauskommt, ist im Moment nicht absehbar»: Dominique Eigenmann, Deutschland-Korrespondent von DerBund.ch/Newsnet in Berlin.

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