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Sebastian Kurz unterwirft seine Partei

Österreichs Aussenminister übernimmt die Macht bei der ÖVP. Er will die konservative Partei komplett umbauen.

Will vorzeitige Neuwahlen: Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz ist zum neuen Parteichef der ÖVP ernannt worden. (14. Mai 2017)
Will vorzeitige Neuwahlen: Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz ist zum neuen Parteichef der ÖVP ernannt worden. (14. Mai 2017)
Ronald Zak, Keystone
Der erste Schritt sei, zusammen mit dem Koalitionspartner SPÖ vorgezogene Neuwahlen vorzuschlagen, sagte Kurz in Wien. (14. Mai 2017)
Der erste Schritt sei, zusammen mit dem Koalitionspartner SPÖ vorgezogene Neuwahlen vorzuschlagen, sagte Kurz in Wien. (14. Mai 2017)
Ronald Zak, Keystone
Die wichtigsten Entscheidungen über die Richtung, die das Land einschlage, müssten vom Wähler getroffen werden, sagte der 30-jährige Sebastian Kurz. (14. Mai 2017)
Die wichtigsten Entscheidungen über die Richtung, die das Land einschlage, müssten vom Wähler getroffen werden, sagte der 30-jährige Sebastian Kurz. (14. Mai 2017)
Florian Wieser, Keystone
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Der junge Aussenminister und bisherige stellvertretende ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist am Sonntagabend vom Parteipräsidium einstimmig zum neuen Parteichef der Volkspartei gekürt und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet worden, wie sie kein ÖVP-Chef je hatte. Kurz setzte damit einen Forderungskatalos durch, den er zwei Tage zuvor formuliert hatte und der auf einen kompletten Umbau der ÖVP und einen Machtverlust der Länder hinausläuft.

Nach einer mehr als dreistündigen Sitzung trat Kurz am Abend allein vor die Presse; Landeshauptleute und andere Parteifunktionäre, die an der Sitzung teilgenommen hatten, reisten derweil bereits vom Tagungsort ab. Kurz bestätigte, dass er sich mit seinen Bedingungen durchgesetzt habe. Er kündigte gleichzeitig an, dass er an diesem Montag mit Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen über einen gemeinsamen Beschluss für Neuwahlen reden wolle. Neuwahlen hält auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) für unausweichlich: In einem Interview im ORF sagte er am Sonntag, Kurz habe vor laufenden Kameras «das Tischtuch zerschnitten» und die Koalition damit beendet.

Die Wahl eines neuen ÖVP-Chefs war nötig geworden, weil der bisherige Vorsitzende und Vizekanzler in der rot-schwarzen Koalition, Reinhold Mitterlehner, am Mittwoch zurückgetreten war. Mitterlehner soll Berichten zufolge noch einmal kurz auf der Präsidiumssitzung anwesend gewesen sein, aber nach wenigen Minuten den Tagungsort verlassen haben.

«Liste Kurz»

Kurz, auf den sich alle Hoffnungen für einen Neuanfang fokussieren, hatte zuvor deutlich gemacht, dass er nicht mehr als klassischer Spitzenkandidat in Wahlen gehen will. Er forderte – und bekam – freie Hand von den Gremien für die Aufstellung einer «Liste Kurz / die neue Volkspartei», die auch parteilosen Experten und Bürgern offenstehen soll. Ausserdem wird diese eigenständige Liste nach dem Reissverschlussverfahren mit Frauen und Männern besetzt, und der neue Parteichef bekommt ein Vetorecht bei der Listenaufstellung in den Ländern. Zugebilligt wurde ihm auch ein Durchgriffsrecht bei der Bestellung von Ministern sowie des Generalsekretärs – und freie Hand bei Koalitionsverhandlungen. Zu alledem will sich die ÖVP schriftlich verpflichten.

Die Reaktionen auf den Vorstoss, der die ÖVP zu einer Art Ein-Mann-Partei macht, fielen naturgemäss unterschiedlich aus. Aus den Bundesländern, deren Ministerpräsidenten damit einer Teilentmachtung zustimmten, hiess es, diese Schritte seien nachvollziehbar und nötig. Man wolle dem Hoffnungsträger «keine Steine in den Weg legen», liess etwa die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, wissen. Ihr Kollege Thomas Stelzer aus Oberösterreich sagte, man wolle «mit Kurz in eine neue Zeit starten».

Wann genau nun Neuwahlen anstehen, ist allerdings fraglich. Kanzler Kern sagte im ORF, es gebe noch eine Reihe von Projekten, die man gemeinsam umsetzen könnte, was auch Kurz auf seiner Pressekonferenz am Sonntag bestätigte. Aber auch die anderen Parteien stellen sich nun auf Wahlen im Herbst ein. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte, Kurz gehe «politisch über Leichen – sogar innerparteilich». Das sei ein «Alarmsignal für seine menschlichen Qualitäten».

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