Zum Hauptinhalt springen

Schwere Fehler

Die EU muss jetzt zwischen Barcelona und Madrid vermitteln.

Der spanischen Regierung ist die Unabhängigkeitsbewegung ein Dorn im Auge.
Der spanischen Regierung ist die Unabhängigkeitsbewegung ein Dorn im Auge.
Emilio Morenatti/AP, Keystone
«Wir wählen um frei zu sein»: Die Proteste in Barcelona richten sich gegen die spanische Regierung.
«Wir wählen um frei zu sein»: Die Proteste in Barcelona richten sich gegen die spanische Regierung.
Emilio Morenatti/AP, Keystone
1 / 2

Festnahmen von katalanischen Politikern und Beamten, Versammlungsverbote, Blockierung von Internetsites. Spätestens seit die spanische Bundespolizei am Mittwoch Büros der ­Regionalregierung in Barcelona durchsucht hat, ist klar geworden, dass die Frage nach dem künftigen Status von Katalonien kein innerspanisches Problem ist. Es ist ein Konflikt, der ganz Europa etwas angeht. Die Konfliktlage ist klar: Die Regionalregierung in Barcelona strebt die Loslösung von Spanien an, die Zentralregierung in Madrid versucht, dies zu verhindern, und hat dabei das Verfassungsgericht auf seiner Seite. Damit ist auch für die EU eine rote Linie gezogen: Die Entscheidung der Verfassungsrichter darf nicht ignoriert werden.

Die Katalanen haben dies unterschätzt. Und auch sonst ist die Unabhängigkeitsabstimmung vom 1. Oktober politisch schwach abgestützt. Bei den letzten Regionalwahlen erhielten die Parteien, die die Loslösung von Spanien anstreben, nur 48 Prozent der Stimmen. Von einem klaren Wähler­auftrag kann nicht die Rede sein.

Auf einem ganz anderen Blatt steht, dass die spanische Zentralregierung unter Premier Mariano Rajoy versucht, mit Polizeimethoden und juristischen Repressionen eine demokratische Massenbewegung zu zerschlagen. Dies wird nicht funktionieren. Vielmehr dürfte dieses Vorgehen das Klima auf Jahre hinaus vergiften.

Das war die Initialzündung

Dem aktuellen Konflikt liegt eine lange Kette schwerer Fehleinschätzungen Rajoys zugrunde. Offenkundig hat er die Bedeutung von Empathie und Dialogbereitschaft in der Politik nicht begriffen. So hat seine konservative Partei schon vor einem Jahrzehnt dafür gesorgt, dass das bereits vom Parlament und den Katalanen in einem Referendum angenommene Autonomiestatut für die Region wegen einiger Nebenaspekte gekippt wurde. Es war die Initialzündung für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, die bis dahin kaum mehr als 10 Prozent bei Regionalwahlen erreicht hatte.

Ein weiterer Fehler Rajoys war, das Anliegen der Katalanen, den Finanzausgleich zwischen den Regionen neu zu verhandeln, öffentlich abzuschmettern. Die Katalanen führen nicht grundlos an, dass sie nur einen kleinen Teil ihrer Steuern zurückbekommen; das Schlagwort von der «Plünderung der Region» erzielt längst grosse Wirkung. Die Konservativen in Madrid haben nicht begriffen, dass in der republikanisch-bürgerlichen Gesellschaft Kataloniens Politik stets als Interessenausgleich verstanden wurde. So hat Rajoy nie geprüft, welche Kompromisse unterhalb der Unabhängigkeit für die Katalanen akzeptabel wären.

Eklat umgehen

Zehn Tage vor dem Referendum steht die EU vor dem Problem, wie sie den grossen Eklat verhindern kann, obwohl sie formal nicht dafür zuständig ist. Sie sollte Rajoy vermitteln, dass er den Katalanen etwas anbieten muss, politisch wie emotional. Naheliegend wäre in der Tat eine Neuregelung des Finanzausgleichs, die zumindest einen Teil der Sezessionisten zufriedenstellen würde. Hinzukommen sollten unbedingt geschichtspolitische Gesten, die ein weiteres überaus kontroverses Thema entschärfen könnten: die Repression der Katalanen unter dem Franco-Regime. Ein Ausweg aus der verfahrenen Situation schliesst auch ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung katalanischer Politiker ein.

Doch auch in Barcelona sollte man sich kompromissbereit zeigen. Das jetzige Projekt ist nämlich schlecht vorbereitet und hat auch deshalb in Europa keine Chance.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch