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Schweden legt Regierungskrise bei

Nach einem Budgetstreit mit der Mitte-rechts-Opposition hatte Schwedens Regierungschef Löfven für März Neuwahlen angekündigt. Nun konnten sich die Parteien doch noch einigen.

«Ein Sieg für Schweden»: Regierungschef Stefan Löfven spricht an der Pressekonferenz in Stockholm mit der Vertreterin der der Allianz angehörenden konservativen Gemässigten Sammlungspartei, Anna Kinberg Batra.
«Ein Sieg für Schweden»: Regierungschef Stefan Löfven spricht an der Pressekonferenz in Stockholm mit der Vertreterin der der Allianz angehörenden konservativen Gemässigten Sammlungspartei, Anna Kinberg Batra.
Keystone

Die durch das Scheitern des Budgets in Schweden ausgelöste politische Krise ist vorerst beigelegt. Nach erfolgreichen Verhandlungen mit der bürgerlichen Opposition sagte der sozialdemokratische Regierungschef Stefan Löfven die für März angekündigten Neuwahlen wieder ab.

Die von den rechtsextremen Schwedendemokraten provozierte Regierungskrise könne nun doch ohne vorgezogene Parlamentswahl überwunden werden, erklärte er in Stockholm.

Löfvens rot-grüne Minderheitsregierung hatte Anfang des Monats ihren Haushalt nicht durchs Parlament bringen können. Daraufhin hatte der Ministerpräsident nur zwei Monate nach seinem Amtsantritt für den 22. März eine Neuwahl angesetzt. Im politisch stabilen Schweden wäre es die erste vorgezogene Parlamentswahl seit 1958 gewesen.

Budgetentwurf der Opposition angenommen

Bei der Haushaltsabstimmung am 3. Dezember war eine Mehrheit für den Budgetentwurf der bürgerlichen Opposition zustande gekommen. Die Schwedendemokraten, die die Zahl der Asylbewerber um 90 Prozent senken wollen, stimmten dabei aus Protest gegen die ihrer Meinung nach zu milde Einwanderungspolitik der Regierung für den Entwurf der bürgerlichen Allianz.

Löfven warf dieser daraufhin vor, sich ihre Politik von den Rechtsextremen «diktieren» zu lassen. Nach dem Scheitern des Budgets nahm Löfven dann aber doch Verhandlungen mit der Allianz auf, die aus vier oppositionellen Parteien des Mitte-rechts-Spektrums besteht.

«Das Abkommen, das wir gefunden haben, ermöglicht der Minderheitsregierung zu regieren», sagte Löfven am Samstag im Beisein von Vertretern seines Grünen-Juniorpartners und der Allianz. «Die Regierung organisiert keine vorgezogene Wahl im März.»

Passive Unterstützung vereinbart

Die jetzt ausgehandelte Einigung sieht eine Zusammenarbeit der beiden Regierungsparteien mit den vier bürgerlichen Oppositionsparteien in den Bereichen Renten, Energie und Militär vor. Die Schwedendemokraten sind an dem Kompromiss nicht beteiligt.

Nach diesem wird jener Kandidat Ministerpräsident, der die meisten Stimmen im Parlament auf sich vereinen kann. Dessen Haushaltsplan soll den Reichstag passieren, indem sich das oppositionelle Lager bei der Abstimmung enthält. Das Abkommen soll bis zur übernächsten Parlamentswahl 2022 gelten.

Die Vertreterin der der Allianz angehörenden konservativen Gemässigten Sammlungspartei, Anna Kinberg Batra, nannte die Einigung einen «Sieg für Schweden».

Die rechtsextremen Schwedendemokraten, die bei der Parlamentswahl im September auf 13 Prozent der Stimmen gekommen waren, kündigten ihrerseits ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Löfven an. Dafür dürften aller Voraussicht nach aber nur ihre 49 Abgeordneten stimmen.

SDA/kpn

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