Schulz verzichtet auf Amt als Aussenminister

Die SPD-Spitze hat ihren Parteichef gedrängt, das Amt des Aussenministers nicht anzutreten. Dieser hat nun eingewilligt.

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Bei den deutschen Sozialdemokraten überschlagen sich die Ereignisse. SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Aussenministerium – um ein Ja der Mitglieder für eine neue grosse Koalition in Berlin nicht zu gefährden.

Nach der Koalitionseinigung von Union und SPD am Mittwoch hatte Schulz zunächst gesagt, er wolle in einer neuen Regierung das Aussenministerium übernehmen. Dagegen regte sich innerhalb der SPD starker Widerstand.

«Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen», erklärte Schulz am Freitag in Berlin. Durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Votum der SPD-Mitglieder für eine neue grosse Koalition als gefährdet an. «Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind.» Damit dürfte die kurze bundespolitische Karriere des früheren EU-Parlamentspräsidenten vor dem Ende stehen.

Stolz auf Koalitionsvertrag

Schulz erklärte, der von ihm gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausgehandelte Koalitionsvertrag könne in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern. «Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist.»

Insbesondere die die Neuausrichtung der Europapolitik sei ein grosser Erfolg. «Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin.»

Angebliches Ultimatum

Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet, es gebe aus der SPD-Führung ein Ultimatum an Schulz, bis Freitagnachmittag auf das Aussenministerium zu verzichten. Hintergrund sei die Unzufriedenheit an der SPD-Basis und besonders im grössten Landesverband Nordrhein-Westfalen (NRW). Schulz hatte ursprünglich angekündigt, nicht in ein Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel zu gehen.

Auch nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA gab es in der NRW-SPD starke Bestrebungen, Schulz auf einen Verzicht auf das Ministeramt zu bewegen, wenn auch keine einheitliche Haltung dazu. «Es brodelt in der Partei», hiess es. In Parteikreisen hiess es, Schulz werde auch der Umgang mit Sigmar Gabriel vorgeworfen.

Der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Aussenminister Gabriel hatte Schulz «Wortbruch» vorgeworfen. Gabriel machte der Parteiführung schwere Vorwürfe: «Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt», sagte Gabriel in einem Zeitungsinterview.

Welches Versprechen er meint, sagte er nicht. Gabriel hatte im Januar zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Aussenminister zu werden.

Es wird kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen grossen Koalition versprochen hat, dass er das Aussenministerium behalten darf. Ob das stimmt, ist unklar.

Diskussionen um Glaubwürdigkeit

Schulz hatte nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union ausserdem angekündigt, nach dem Mitgliedervotum den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben.

Der Chef des NRW-Landesverbandes, Mike Groschek, hatte mit Blick auf Schulz betont: «Es gibt Diskussionen um die Glaubwürdigkeit.» Dem müssten sich Schulz und der gesamte Parteivorstand vor dem Mitgliederentscheid der SPD stellen. «Ich kann die Gefühlswallung und manche Faust auf dem Tisch verstehen.»

Respekt für Schulz

Nach dem Verzicht von Schulz auf das Aussenamt haben SPD-Spitzenpolitiker den Schritt gewürdigt und gelobt. Der Entschluss verdiene «höchsten Respekt und Anerkennung», erklärte Fraktionschefin Andrea Nahles am Freitag.

Alle wüssten, «wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ist, sich persönlich zurück zu nehmen. Das zeugt von beachtlicher menschlicher Grösse». Nahles betonte, dass die SPD mit Schulz an der Spitze einen grossen Verhandlungserfolg erzielt habe. Mit Blick auf den Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag fügte sie hinzu: «Ich gehe davon aus, dass wir uns jetzt voll und ganz auf die inhaltliche Debatte konzentrieren.»

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte, Schulz habe sich in den vergangenen Monaten «für die SPD aufgeopfert». Die SPD müsse nun zeigen, «dass sie das Vertrauen der Menschen verdient».

Die geschäftsführende Bundesarbeits- und Familienministerin Katarina Barley sagte der «Rheinischen Post» (Samstagsausgabe): «Sein Schritt, nicht ins Kabinett einzutreten, ist angesichts der massiven Kritik folgerichtig.»

«Letztlich unvermeidlich»

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil erklärte in Hannover, es gehe in diesen Tagen «um sehr viel, so dass persönliche Interessen zurückstehen müssen». Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung «letztlich unvermeidlich». Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält Schulz' Schritt für zu spät. «Früher wäre besser gewesen», sagte er dem «Handelsblatt».

Juso-Chef Kevin Kühnert sagte dem Sender «Welt», er könne nur alle davor warnen, «nach dem Rückzug von Schulz jetzt gleich die nächste Person aufs Tableau zu heben». Für die meisten Menschen in Deutschland sei nicht das wichtigste Thema, wer der nächste Aussenminister werde.

Der Sprecher des rechten SPD-Flügels, Kahrs, schrieb am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter: «Sigmar Gabriel sollte Aussenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen.»

Grünen-Chef Robert Habeck sagte der Funke-Mediengruppe zu Schulz: «Respekt, dass er Konsequenzen aus den Irritationen zieht.» Das weitere müsse die SPD mit sich ausmachen. Die Politik sei «ein elend undankbares Geschäft», fügte Habeck hinzu. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Samstagsausgabe): «So schnell geht es von 100 auf Null.» Über der künftigen Bundesregierung «steht ein schlechter Stern, Union und SPD haben sich und nicht die Menschen im Blick».

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, die aktuellen Vorgänge in der SPD seien «das Ergebnis einer in sich völlig zerrissenen Partei, der man die Führung Deutschlands keinesfalls anvertrauen darf». Weidel forderte zugleich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Verzicht auf eine erneute Kanzlerschaft auf. (chi/AFP)

Erstellt: 09.02.2018, 14:12 Uhr

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