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Scheitern verboten

Die Wähler, die im September den neuen Bundestag wählten, haben ein Anrecht darauf, dass sie bald wieder verlässlich regiert werden.

Jamaika ist ein Novum. Noch nie hat ein Bündnis Deutschland regiert, das von den sehr konservativen bayerischen Christlichsozialen bis zu den ziemlich linken Grünen reicht. Ihre Parteiprogramme verlangen teilweise Gegensätzliches, sei es in der Klima-, der Asyl- oder der Steuerpolitik. Entsprechend schwer tun sich CDU, CSU, FDP und Grüne nun, unter einem Regierungsbanner zusammenzufinden. Niemand von ihnen hat Jamaika gewollt. Doch weil die Sozialdemokraten sich in die Opposition verkrümelt haben, sind sie zu einem Notbündnis praktisch verdammt. Dafür müssen sie die reine Lehre nun hinten anstellen, ­dürfen sich aber im Gegenzug damit trösten, einige ihrer Versprechungen auch umsetzen zu können.

Die Wähler, die im September den neuen Bundestag wählten, haben ein Anrecht darauf, dass sie bald wieder verlässlich regiert werden. Scheitert die ­politische Mitte an diesem Auftrag, missachtet sie ihre Verantwortung gegenüber dem Land und ihren ­Respekt vor den Wählern. Das Eingeständnis, dass fünf der sieben Parteien des Bundestags nicht willens oder nicht fähig sind, miteinander zu regieren, wäre ein Armutszeugnis für die viertgrösste Wirtschaftsmacht der Welt – ein Land zumal, das so viel Wert auf Konsens und Stabilität legt.

Die politischen Kosten für ein Scheitern von ­Jamaika wären enorm. Fürs Erste wüsste niemand, wie es weitergeht. Eine von Angela Merkel ohne die Grünen oder die CSU geführte Minderheitsregierung kann man sich nur in der Theorie vorstellen. Eine derart vorsichtige Kanzlerin dürfte sich darauf nicht einlassen. Wie Neuwahlen – die nur auf erniedrigenden Schleichwegen herbeizuführen wären – herauskämen, weiss niemand. Ob Merkel sich das nochmals antun würde, auch nicht. Das Wahrscheinlichste ist, dass die Jamaika-Verweigerer von den Wählern bestraft ­würden und die Regierbarkeit des Landes danach noch fraglicher wäre als zuvor. Wenn Merkel hinschmeisst, erst recht. Die Jamaika-Parteien müssen also zusammenfinden, ob es ihnen gefällt oder nicht. Die politische Auseinandersetzung war lebhaft und gut, die Zeit für Spielchen ist jetzt aber vorbei.

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