Italienisches Polit-Chaos spielt den Populisten in die Hand

Warum die Lega von den jetzigen Wirren profitieren dürfte und wie sie Lage ausnutzt.

Der Jurist Giuseppe Conte verzichtet notgedrungen auf das Amt des Premiers. Video: Tamedia/Reuters
Oliver Meiler@tagesanzeiger

84 Tage Konsultationen, Verhandlungen, Dramen – und dann ist doch nichts. Italien erhält keine populistische Regierung. Der bereits weit gediehene Versuch einer Koalition zwischen der Protestbewegung Cinque Stelle und der rechtsnationalen Lega ist im letzten Moment gescheitert. Der designierte Premier Giuseppe Conte, der seinen Regierungsauftrag vergangene Woche «mit Vorbehalt» angenommen hatte, teilte Staatspräsident Sergio Mattarella am Sonntagabend mit, dass er aufgebe. Notgedrungen.

Gescheitert ist die Regierungsbildung an einer einzigen Personalie. Lega und Cinque Stelle wollten den 81 Jahre alten Ex-Industrieminister und Ökonomen Paolo Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister machen. Savona ist ein äusserst euroskeptischer Denker und scharfer Kritiker Deutschlands. In seinen Memoiren beschreibt Savona die Gemeinschaftswährung als einen «deutschen Käfig» und skizziert einen Plan für den Austritt Italiens.

Mattarella mochte diese Berufung nicht hinnehmen und forderte die Koalitionäre dazu auf, ihm einen anderen Namen zu nennen. Die aber mochten nicht auf den Wunsch des Staatschefs eingehen. Savona hatte am Sonntag noch versucht, mit einem öffentlichen Brief seine Position zu klären und die Blockade zu lösen. Er schrieb darin, er wolle «ein starkes, aber anderes und gerechteres Europa». Dieses Bekenntnis war Mattarella aber nicht stark genug. Er hatte schon zu Beginn der Regierungsgespräche klargemacht, dass er kein Kabinett dulden könne, das den Platz Italiens in Europa und der Welt fundamental infrage stelle.

Salvinis Kalkül

So ist nun wahrscheinlich, dass Mattarella eine neutrale, parteilose Übergangsregierung berufen wird, die Italien bis zu baldigen Neuwahlen führt. Ihre Aufgaben wären begrenzt auf die Verabschiedung einiger weniger Geschäfte: einen Etat und womöglich ein neues Wahlgesetz. Da diese Regierung wahrscheinlich keine Mehrheit im Parlament bekommen wird, dürften die Wahlen bereits im Herbst stattfinden. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Republik, dass die Italiener zweimal im selben Jahr wählen.

Am meisten verspricht sich davon Matteo Salvini von der Lega. Er hat den Bruch mit Mattarella in den vergangenen Tagen mit seinen beispiellosen Angriffen und mit dem Ultimatum zu Savona regelrecht gesucht. Alle Umfragen der vergangenen Wochen zeigen nämlich, dass die Lega stark zulegt. Würde heute gewählt, könnte die stramme Rechtspartei, die sich am französischen Front National orientiert, mit 23 bis 25 Prozent der Stimmen rechnen. Rechnet man die Werte hinzu, die Silvio Berlusconis Forza Italia und Giorgia Melonis Fratelli d’Italia erreichen könnten, dürfte die Rechte selbst mit dem jetzigen Wahlgesetz dermassen viele Parlamentssitze gewinnen, dass sie ohne Dritthilfe regieren könnte. Den Populisten haben die langen Wirren um die Regierungsbildung wahrscheinlich eher noch mehr Gunst beschert. Sie werden sich nun noch dramatischer als Gegenmacht zum Establishment gerieren und die Staatspräsidentschaft fix einbeziehen in ihren Zorn.

Viel Freude hatten sie auch an der geballten, zuweilen arg stereotypisierten Kritik, die sich aus dem Ausland über ihnen entlud. Sie kam aus Brüssel, Berlin, zuweilen auch aus Paris. Mal äusserte sich ein Kommissar mit schulmeisterlichem Ton, mal ein ungefragt redseliger Minister aus einem Partnerstaat der Union, mal eine Ratingagentur mit der Androhung einer baldigen Deklassierung Italiens. Und jedes Mal traten Salvini und Luigi Di Maio von den Fünf Sternen dann vor die Presse und verbaten sich mit dem Brustton allergrösster Entrüstung jegliche Einflussnahme aus dem Ausland. Es gibt keine öffentlichen Erhebungen dazu, wie viel innenpolitische Gunst ihnen diese Missgunst von aussen bringen wird. Die Vermutung ist: ziemlich viel.

Italien mag das «Land der tausend Kirchtürme» sein, wie es heisst, weil die Gemeinden und Regionen mehr zählen als das Ganze. Doch wenn man die Italiener blöd angeht, regt sich so etwas wie ein kollektiver, fast schon patriotischer Reflex, über alle parteipolitischen Gräben hinweg.

Salvini und Di Maio werden diesen Reflex für ihr Momentum nutzen und behaupten, das Ausland habe so viel Druck auf den italienischen Staatschef ausgeübt, dass der ihr Kabinett nicht billigte. Programmatisch sind sie sich ja nicht immer einig. In der Empörung über die mehr oder weniger wahren Pressionen von aussen aber ist man ein Herz und eine Seele. Die beiden Parteien haben bereits wieder in den Wahlkampfmodus geschaltet und den Ton verschärft.

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