Zum Hauptinhalt springen

Sarkozy kämpft um seinen Kragen

Die Verteidigung des AAA-Ratings hat für den französischen Präsidenten Priorität. Ansonsten ist nicht nur der Euro-Rettungsschirm, sondern möglicherweise auch Sarkozys Präsidentschaft in Gefahr.

Hat in der Herabstufung ein Argument gegen die Opposition: Nicolas Sarkozy während einer Rede in Nizza.
Hat in der Herabstufung ein Argument gegen die Opposition: Nicolas Sarkozy während einer Rede in Nizza.
Keystone

Die Parole in Paris ist klar: «kühlen Kopf» bewahren. So drückte sich Frankreichs Finanzminister François Baroin am Dienstag aus, nachdem die Ratingagentur Moody's die Bestnote AAA für die Kreditwürdigkeit des Landes in Frage gestellt hatte. Eine Herabstufung Frankreichs wäre nicht nur für die konservative Regierung eine Katastrophe, denn der Wahlkampf um die Präsidentschaft 2012 ist schon voll im Gange. Auch die anderen europäischen Länder müssten zittern, was nach Einschätzung von Experten zur Folge haben könnte, dass Deutschland den Franzosen beim EU-Krisengipfel am nächsten Wochenende weiter entgegenkommt als geplant.

Die Verteidigung der Bestnote AAA habe für Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy absolute Priorität, meint Claire Demesmay, Programmleiterin für deutsch-französische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Die AAA-Einstufung eröffnet dem Land die Möglichkeit, sich auf den internationalen Finanzmärkten unter günstigen Bedingungen Kredite zu besorgen. Würde dies teurer, müsste Frankreich sich entweder noch mehr verschulden oder noch mehr sparen - ein Teufelskreis. Zudem hätte der Verlust der Bestnote heftige Auswirkungen auf den Euro-Rettungsfonds EFSF, dessen Stabilität von seinen Haupt-Garantiegebern abhängt - neben Deutschland ist dies auch Frankreich.

Deutschland kompromissbereit

Deutschland habe überhaupt kein Interesse daran, dass Frankreich die Bestnote verliert, sagt Demesmay. Daher werde die Bundesregierung auch zu Kompromissen bereit sein und der Schuldenschnitt für Griechenland, der im Gespräch ist, beim EU-Gipfel vermutlich geringer ausfallen als von Deutschland gewünscht. Hintergrund ist, dass die französischen Grossbanken besonders stark mit griechischen Schrottpapieren belastet sind, der französische Staat aber aufgrund der eigenen hohen Schulden hier nicht einspringen will.

Noch höhere Schulden seien eine Gefahr für die AAA-Bewertung Frankreichs und es sei «auch Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass in der Eurozone nicht ein Land nach dem nächsten wegbrechen darf», urteilt der Chef des deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg, Frank Baasner. Umgekehrt habe sich aber auch der Druck auf Sarkozy erhöht, zusammen mit Merkel einen Lösung zu finden.

«Wir werden alles tun, um nicht herabgestuft zu werden», versicherte Finanzminister Baroin denn auch in Paris. Angesichts der schwachen Wachstumsaussichten des Landes sind weitere Sparpakete nicht ausgeschlossen. Aber damit rechnen die Franzosen nach Ansicht von Demesmay ohnehin schon länger. Für Sarkozy sei die drohende Herabstufung sogar ein Argument gegen die sozialistische Opposition im Wahlkampf, die etwa die Rentenreform der Konservativen harsch kritisierte. Weitere Reformschritte könne Sarkozy nun als Notwendigkeit für den Erhalt der AAA-Bewertung verkaufen und so den Vorwurf der sozialen Härte parieren.

Rettung der Note für Sarkozy lebensnotwendig

Seit Monaten liegt Sarkozy in den Umfragen im Vergleich zu den Sozialisten weit zurück, auch bei der Finanzkrise bescheinigen die Franzosen der Opposition eine höhere Kompetenz. Er werde im Wahlkampf den Staatsmann geben, prognostiziert Institutsleiter Baasner. «Wenn er beim G-20-Gipfel in Cannes noch etwas hinkriegt und bei der Euro-Rettung, dann könnte er noch einmal Kredit bei den Wählern bekommen.» Wenn Frankreich jedoch von den Rating-Agenturen herabgestuft werden sollte, dann hat Sarkozy nach Einschätzung von Demesmay den Wahlkampf mit Sicherheit verloren.

Trotz der beruhigenden Worte dürfte die Nervosität in der französischen Regierung daher derzeit recht gross sein. Denn insgesamt sei durch die drohende Herabstufung Frankreichs die Position von Sarkozy nicht gestärkt, sagt Baasner. Die Regierung stecke in einer «Zwickmühle», weil sie souverän erscheinen müsse, de facto aber kaum noch Handlungsspielraum habe, meint auch Demesmay. Erst einmal sei die Strategie aber, die Banken, die Märkte und die Franzosen zu beruhigen - nach der Devise: «Wir haben alles im Griff.»

AFP/kpn

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch