Sagt die SPD-Basis Nein, droht ein historischer Bruch

Sozialdemokraten und Union haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch sicher ist an dieser grossen Koalition noch gar nichts.

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136 Tage nach der Bundestagswahl haben sich deutsche Christ- und Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch das Warten auf eine neue Regierung hat damit noch kein Ende. Bis Ende Monat entscheiden nun die 464'000 Mitglieder der SPD, ob ihre Partei tatsächlich noch einmal mitregiert. Grosse Koalitionen waren bei Parteien und Publikum noch nie beliebt, bei der SPD schon gar nicht. Bereits vor vier Jahren schimpften Jungsozialisten und Linke gegen die Rolle des Junior-Parts unter Angela Merkel. Damals segneten die Mitglieder den Koalitionsvertrag am Ende mit drei Viertel Zustimmung ab. Diesmal ist die Ablehnung wesentlicher heftiger, obwohl das Programm mindestens so sozialdemokratisch geprägt ist wie das letzte und die SPD drei der wichtigsten Ministerien erhält.

Junge und linke Sozialdemokraten fürchten, die SPD gehe als Volkspartei unter, wenn sie noch einmal mit Merkel regiert. Pragmatiker und Liberale befürchten dasselbe für den Fall, dass die SPD jetzt ihre Verantwortung als Mitte-links-Kraft flieht und Deutschland in Neuwahlen treibt, die ihr selbst wahrscheinlich am schlechtesten bekommen würden. Die Partei ist in dieser Frage scharf gespalten, der Ausgang des Votums deutlich unsicherer, als viele im Vorfeld meinten. 25'000 Menschen sind seit Jahresbeginn in die Partei eingetreten, die meisten von ihnen nur, um die Grosse Koalition zu sabotieren. Letzte Umfragen sehen derzeit allenfalls ein hauchdünnes Ja.

Bei einem Nein muss die Führung zurücktreten

Für die SPD hat der Mitgliederentscheid immense, vielleicht sogar historische Bedeutung. Im Grunde legt er nämlich mindestens für einige Jahre fest, ob die deutsche Sozialdemokratie ihre Bestimmung weiter in der linken Mitte oder deutlich links davon sieht. In der Mitte kann man gestalten, ist aber zu Kompromissen verdammt. Links winkt die Sehnsucht nach der reinen Lehre, allerdings ohne Aussicht, diese in Realität zu verwandeln.

Ein Nein hätte zunächst zur Folge, dass die gesamte Führung der SPD zurücktreten müsste. Wer die Partei danach nach links lenken würde, ist derzeit völlig unklar. Sicher ist nur, dass dort schon eine Partei wartet – die Linke nämlich, die sich vor 15 Jahren in einem früheren Richtungsstreit von der SPD abgespalten hat. Die Gefahr, dass in der linken Opposition künftig zwei mittelgrosse, auf ähnliche Weise regierungsunfähige Nischenparteien einander auf den Füssen herumstehen würden, wäre vermutlich erheblich grösser als die Chance auf eine «Erneuerung» der SPD oder auf eine «linke Sammlungsbewegung» von Linken, Sozialdemokraten und Grünen. Ob diese Aussicht die SPD-Anhänger schreckt? In drei bis vier Wochen werden wir es wissen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.02.2018, 11:28 Uhr

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