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Russland ist «praktisch im Krieg gegen Europa»

Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel wählten die Spitzenpolitiker harte Worte gegenüber Russland. Doch lassen sie auch Taten folgen?

Fordert harte Sanktionen gegen Russland: Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite.
Fordert harte Sanktionen gegen Russland: Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite.
Keystone

Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite sieht Russland «praktisch im Krieg gegen Europa». Russland befinde sich im Kriegszustand gegen die Ukraine, die näher an Europa rücken wolle, sagte Grybauskaite am Samstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. «Das heisst, Russland ist praktisch im Krieg gegen Europa.»

Die EU müsse deswegen handeln und der Ukraine dabei helfen, ihr Territorium und ihre Bevölkerung zu schützen. «Wir müssen die Ukraine militärisch unterstützen und ihr militärisches Material schicken», forderte die Präsidentin des osteuropäischen Landes, in dem das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise mit grosser Sorge beobachtet wird. «Denn heute kämpft die Ukraine einen Krieg im Namen von ganz Europa.»

«Nachgeben bringt nichts»

Auf dem EU-Gipfel, der seit 17 Uhr läuft, wurden zunächst ein neuer Ratspräsident und eine neue Aussenbeauftragte auserkoren. Jetzt da die Personalpolitik bereinigt ist, soll über weitere Sanktionen gegen Russland diskutiert werden. Die bisherigen Strafmassnahmen seien «zu allgemein, nicht gezielt genug», sagte Grybauskaite. Sie forderte ein umfassendes Waffenembargo gegen Russland, da sich das bisherige Ausfuhrverbot der EU nur auf künftige Verträge bezieht. «Das ist ein grosser Fehler.»

Ins gleiche Horn stiess Polens Präsident. Bronislaw Komorowski warf Russland eine «Invasion» in der Ukraine vor. «Erst wurde die Krim gefordert, jetzt geht es schon um weitere Gebiete der Ukraine, und alle fragen sich, wo das endet», sagte er in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur und Deutschlandfunk am Samstag. Eine Politik des Nachgebens führe zu nichts.

«Optionen sind vorbereitet»

Angesichts der Berichte über russische Soldaten auf ukrainischem Gebiet sind neue Sanktionen gegen Moskau sehr wahrscheinlich geworden: Die EU werde «das Niveau der Sanktionen erhöhen», sagte der französische Staatspräsident François Hollande am Samstagnachmittag vor Gipfelbeginn.

Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb sagte, er erwarte «harte Formulierungen». Möglich seien Verbote bei Waffenausfuhren, Finanzdienstleistungen oder Gütern, die auch militärisch eingesetzt werden könnten, erläuterte Stubb. Er nannte auch den Energie-Bereich, ohne auf Details einzugehen.

Auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso brachte weitere Strafmassnahmen gegen Russland ins Gespräch. «Ich erwarte, dass die Verantwortlichen der EU-Mitgliedstaaten bereit sind für eine neue Runde von Sanktionen.» Dies sagte er nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko. Seine Behörde habe Optionen vorbereitet, so Barroso.

Einheitlich sind die Positionen der EU-Staaten allerdings nicht. So sagte der österreichische Bundeskanzlerin Werner Faymann, dass die Sanktionen gegen Russland nicht die erhoffte Wirkung gebracht hätten und sie kein Allheilmittel seien. «Man soll sich von Sanktionen weniger versprechen als von Friedensverhandlungen»

Sanktionen schrittweise verschärft

Die EU hat bislang schrittweise Sanktionen verhängt: – Zu Beginn legte die EU als Reaktion auf die Destabilisierung der Ukraine und die Annexion der Halbinsel Krim Verhandlungen mit Russland über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen auf Eis.

– Die zweite vollzogene Sanktionsstufe betrifft inzwischen 95 Russen und Ukrainer, die von der EU für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Ihre Konten in der EU wurden gesperrt, die Einreise in die Europäische Union ist ihnen verboten. Auch die Konten von inzwischen 23 Unternehmen und Organisationen wurden gesperrt.

– Nach dem mutmasslichen Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 durch prorussische Separatisten verhängte die EU Ende Juli schliesslich erstmals auch Wirtschaftssanktionen: Betroffen sind Finanzdienstleistungen, Rüstungsexporte und -importe, Ausfuhren von Gütern, die neben einem zivilen auch einen militärischen Nutzen haben können, sowie Exporte von Schlüsseltechnologien für den Erdölbereich. Als Reaktion darauf verhängte Russland ein «vollständiges Embargo» für Fleisch, Obst, Gemüse und Milchprodukte aus der EU.

AFP/sda/ldc

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