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Rumäniens EU-Vorsitz steht unter einem schlechten Stern

Ausgerechnet in der heissen Phase des Brexit und vor der Europawahl muss Rumänien den EU-Vorsitz übernehmen.

Klare Worte: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila. Foto: Octav Ganea (Reuters)
Klare Worte: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila. Foto: Octav Ganea (Reuters)

Jean-Claude Juncker muss die Botschaft gesehen haben, als er gestern in seiner Limousine bei Rumäniens Regierungschefin Viorica Dancila vorfuhr. «91 Prozent» der Rumänen seien gegen eine Amnestie für korrupte Politiker, stand auf einem grossen Transparent präzis zu lesen, von unbeirrten Demonstranten im Schneetreiben gegenüber dem Regierungspalast hochgehalten.

Drinnen sprach der Kommissionspräsident an der Seite der Regierungschefin Klartext. Er empfahl der rumänischen Führung, ihre internen Streitigkeiten nicht in die EU zu «exportieren». Und er betonte, dass Europa zwar auf Kompromisse gebaut sei. Dies gelte aber nicht, wenn es um die Essenz gehe, nämlich um Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit. Und diese wäre mit einer Amnestie für korrupte Politiker tangiert, gab Juncker zu verstehen.

Mehr als ein Ritual

Es war der Refrain eines zweitägigen Besuchs, bei dem sich halb Brüssel in die rumänische Hauptstadt verschoben hatte. Juncker war mit seinem fast kompletten Kollegium angereist. Mit dabei waren aber auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. So ist es immer, wenn ein Mitgliedstaat den halbjährlich rotierenden EU-Ratsvorsitz übernimmt.

Diesmal war es aber mehr als ein Ritual. Nicht nur, weil Rumänien ein erstes Mal an der Reihe ist, die Sitzungen der Fachminister in Brüssel vorzubereiten und zu leiten. Sondern vor allem, weil sich die politische Führung in Bukarest im Streit um Korruptionsvorwürfe in Feindschaft verbunden ist. Auf der einen Seite der integre Staatspräsident Klaus Johannis, der konservativen Opposition nahestehend und formell für die Aussenpolitik zuständig. Auf der anderen Seite die Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen unter Premierministerin Viorica Dancila. Dazu muss man wissen, dass die Regierungschefin nur als Marionette gilt. Der starke Mann ist Liviu Dragnea, Parteichef der Sozialdemokraten und seit 2016 Präsident der Abgeordnetenkammer. Der 56-jährige Ingenieur kann selber kein Regierungsamt übernehmen, weil er vorbestraft ist. Auch um sich selber abzusichern, treibt Dragnea eine Justizreform voran, die von der Opposition als Demontage des Rechtsstaates kritisiert wird. Vor Weihnachten preschte er mit dem Entwurf für ein Amnestiegesetz vor, das noch im Januar verabschiedet werden könnte.

Liviu Dragnea wäre dann frei, bei den Präsidentschaftswahlen Ende Jahr gegen Amtsinhaber Klaus Johannis anzutreten. Jetzt, bei den Feierlichkeiten zum Start von Rumäniens EU-Vorsitz, war der vorbestrafte Parlamentspräsident der grosse Abwesende. Im Vorfeld hatte sich Dragnea mit Brüssel noch einen Schlagabtausch geliefert und mit einer Klage gedroht, weil er nach Ermittlungen der Brüsseler Betrugsbehörde zum Missbrauch von EU-Geldern mit einem weiteren Prozess rechnen muss.

Das falsche Signal

Das Timing könnte nicht schlechter sein. Rumäniens erster EU-Ratsvorsitz steht unter einem schlechten Stern. Beim Brexit geht es in die heisse Phase, und bei den Europawahlen im Mai gilt es, die Populisten einzudämmen. Da sind Berichte über den Missbrauch von EU-Geldern und über korrupte Politiker das falsche Signal. Kein Wunder, hat Jean-Claude Juncker noch von Brüssel aus bezweifelt, ob Rumänien für die Aufgabe überhaupt gerüstet sei.

In Bukarest hat das durchaus einige empört. «Ich nehme nichts zurück, was ich gesagt habe», betonte der Kommissionspräsident an der Seite von Viorica Dancila. Der Luxemburger zeigte sich zuversichtlich, dass die Nachricht angekommen sei. Die Premierministerin bestätigte prompt, sie habe Juncker versichern können, dass ihr Land sich der Herausforderungen bewusst ist. Ihre Regierung werde sich für eine «starke und geeinte EU» einsetzen. Aber für einen gemeinsamen Auftritt der Regierungschefin und des Staatspräsidenten reichte es nicht. Kein Wunder, monierte Jean-Claude Juncker, dass er an den getrennten Pressekonferenzen zweimal dasselbe erzählen musste.

Selbst bei der feierlichen Eröffnung von Rumäniens EU-Vorsitz im Athenaeum, einem mit Fresken reich dekorierten Konzertsaal aus dem 19. Jahrhundert, hatte die Regie die Kontrahenten auseinander gesetzt. Ein Orchester mit Musikern aus allen EU-Staaten spielte die Europahymne, Beethovens «Ode an die Freude». Draussen vor dem Konzertsaal schwenkten Demonstranten EU-Flaggen und hielten Plakate mit regierungskritischen Parolen hoch. «Wir wollen einen Rechtsstaat, keinen Mafiastaat», wurde die Korruption im Land angeprangert. Einige Rumänen erhoffen sich von der EU Hilfe gegen die eigene Elite.

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