Rückenwind für Putin

Der Kreml suggerierte der russischen Bevölkerung, sie habe nur eine Wahl: Wladimir Putins prunkvolles, starkes Russland oder die Rückkehr ins Chaos.

Manipulation?: Aufnahmen von Überwachungskameras zeigen, wie Wahlhelfer in Moskau massenhaft Stimmzettel in eine Urne stopfen. (Video: Tamedia/AFP)

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«Sieg – Krim – Putin» stand am Sonntag in Moskau in leuchtenden Lettern auf einer Wand im Siegespark, wo des Zweiten Weltkriegs gedacht wird. Schon vor der Schliessung der Wahllokale wurden die zentralen Metrostationen der Stadt von der Polizei abgeriegelt, auf dem Manegenplatz unterhalb des Kremls versammelten sich die Menschen, um mit einem Konzert den Jahrestag der Annexion der Krim zu feiern und natürlich den Wahlsieg jenes Mannes, der dies möglich gemacht hat: Wladimir Putin.

Am späteren Abend erschien er dort selber auf der Bühne: «Vielen Dank für dieses Resultat!», rief er den Menschen zu und stimmte den Sprechchor «Rossi­­ja, Rossija!» an – Russland, Russland.

Das Resultat der Wahl ist sehr deutlich ausgefallen: Nach Auszählung von gut der Hälfte der Stimmen erhielt Putin rund 75 Prozent der Stimmen, der zweitplatzierte Pawel Grudinin erreichte ein Resultat im knappen zweistelligen Prozentbereich. Alle anderen blieben weit abgeschlagen: der Drittplatzierte Ultranationalist Wladimir Schirinowski bei sechs, alle anderen dann unter zwei Prozent. Die Wahlbeteiligung wurde zunächst mit knapp 60 Prozent angegeben, das wären 5 Prozent weniger als bei der Wahl vor 6 Jahren.

Die Höhe der Beteiligung galt als wichtig, weil sich bei den Russen in den vergangenen Monaten nur ein geringes Interesse abgezeichnet hatte. Der ausgeschlossene Oppositionskandidat Alexei Nawalny hatte zu einem Boykott der Wahl aufgerufen. Putin wird nach diesem vierten Wahlsieg weitere sechs Jahre regieren können und seine gesamte Amtszeit damit auf fast ein Vierteljahrhundert ausdehnen.

Zettel in die Urne gestopft

Wahlbeobachter meldeten bei der Abstimmung mehr als 2600 Verstösse. Auf Videos von Überwachungskameras war zu sehen, wie ganze Packen von Stimmzetteln in Urnen gestopft wurden. Die unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation Golos berichtete auch von Urnen, die ausserhalb der Sichtweite von Kameras aufgestellt wurden.

Viele Verstösse gab es im Kaukasus. In Machatschkala, der Hauptstadt der Republik Dagestan, wurden Beobachter bedroht, geschlagen und aus Wahllokalen gedrängt. Die Polizei schritt nicht ein. Vielmehr wurde den Beobachtern vorgeworfen, Konflikte provoziert zu haben. Von den 583 Mitarbeitern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurden keine in den Kaukasus entsandt, da in vielen Staaten eine Reisewarnung für die Region gilt. Derweil erklärten die russischen Behörden die Europäische Plattform für demokratische Wahlen zur «unerwünschten ausländischen Organisation».

Putin spricht am Sonntag zu seinen Anhängern. Foto: Keystone

Für Wladimir Putin ging mit der Wiederwahl ein kurzer Wahlkampf zu Ende. Das Fernsehen und seine sieben Gegenkandidaten nahmen ihm die meiste Arbeit ab. Der Präsident konnte sich mit einem Kurzauftritt bei einer Jubelfeier im Moskauer Luschniki-Stadion und einer Reise auf die Krim begnügen, dazu besuchte er ein paar Musterbetriebe in der Provinz. Das genügte, um das Fernsehen mit frischen Bildern zu versorgen. Der Rest war lange vorbereitet und musste nur noch ausgestrahlt werden.

Ganz anders das Bild, das die sieben zur Wahl zugelassenen Gegenkandidaten abgaben: Bei ihren gemeinsamen Aufritten im Fernsehen wurde gebrüllt und geprügelt im Studio, der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski beschimpfte die einzige weibliche Kandidatin als «Nutte», woraufhin Xenia Sobtschak ihm ihr Wasserglas ins Gesicht schüttete. Das Ganze wirkte wie ein Déjà-vu aus den Neunzigern, als eine Debatte zwischen Schirinowski und Boris Nemzow ähnlich entgleiste.

Fernsehen statt Inhalte

Putin hatte eine Teilnahme an den Debatten von vornherein abgelehnt. So bot das würdelose Spektakel den optimalen Hintergrund, vor dem sich der Präsident in langen Interviews vor Kreml-Kulisse staatsmännisch geben konnte. Der Wähler hatte die Wahl: Putins prunkvolles, starkes Russland oder zurück ins Chaos.

Im Vergleich zur Präsidentschaftswahl 2012 fällt auf, wie wenig es um Inhalte ging. Der Kreml setzte allein auf das Fernsehen und Putins Person. Die Starmoderatoren des russischen Fernsehens gaben sich keine Mühe, ihre Bewunderung für den Präsidenten zu verbergen. Andrei Kondraschow, Nachrichtenmann im staatlichen Sender Rossija, drehte über ein ganzes Jahr hinweg eine Dokumentation – was schon deshalb bemerkenswert ist, weil Putin sich angeblich erst vor drei Monaten entschieden hat, erneut zu kandidieren. Als die Dokumentation dann in zwei mal zwei Stunden zur Hauptsendezeit lief, war Kondraschow bereits Öffentlichkeitschef in Putins Wahlkampfstab.

Viele erinnern sich noch an die Tränen, die Putin über das Gesicht liefen, als er im März 2012 auf dem Moskauer Manegenplatz seinen Sieg feierte. Nach den Massenprotesten gegen seine Rückkehr in den Kreml wirkten sie wie Tränen der Erleichterung. Sein Pressesprecher erklärte später, der kalte Gegenwind habe ihm die Tränen in die Augen getrieben. Bei diesen Präsidentschaftswahlen hatte Putin Rückenwind.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.03.2018, 23:30 Uhr

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