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Rote Rückkehr an die Macht

25 Jahre nach dem Mauerfall regiert erstmals ein Mitglied der SED-Nachfolgepartei ein deutsches Bundesland. Der Linke Bodo Ramelow ist in Erfurt zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden.

Bodo Ramelow nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Foto: Keystone
Bodo Ramelow nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Foto: Keystone

Er brauchte zwei Wahlgänge, am Ende gab eine Stimme den Ausschlag. Bodo Ramelow hat am Freitag deutsche Politikgeschichte geschrieben. Eine Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen wählte den 58-Jährigen im Landtag von Thüringen zum Ministerpräsidenten. Damit regiert erstmals seit dem Untergang der DDR ein Linke-Politiker auf so hoher Ebene. Ramelow selber hat keine DDR-Vergangenheit. Er stammt aus dem Westen und zog nach der Wende in die neuen Bundesländer. Dort machte er sich einen Namen als Gewerkschaftsfunktionär, bevor er in die Politik ging. Er gilt als Pragmatiker – trotz seines aufbrausenden Temperaments.

Seine Wahl fusst auf dem Erfolg bei der Landtagswahl vom September, als Rot-Rot-Grün eine dünne Mehrheit errang. In der Folge verhandelten die Parteien einen Koalitionsvertrag, der wenig revolutionär wirkt: So soll mehr Geld in Kitas und Schulen fliessen, geplant sind zudem Reformen in der Verwaltung.

Entschuldigung bei Stasi-Opfern

In seiner ersten Rede nach der Wahl gab sich Ramelow betont versöhnlich. Er entschuldigte sich bei den Opfern der ehemaligen DDR-Staatssicherheit und bot der Opposition die Zusammenarbeit an. Er machte aber auch klar, eine Politik für die kleinen Leute machen zu wollen. «Wir müssen einen Blick für diejenigen Menschen haben, die kein Vertrauen mehr haben, dass wir ihre Lebensverhältnisse verbessern», sagte er.

Im Vorfeld von Ramelows Wahl hat es viele kritische Stimmen gegeben. Die konservative Springer-Presse polemisierte gegen die «SED-Erben». Noch gestern veröffentlichte die «Bild»-Zeitung Fotos von DDR-Bürgern, die an der innerdeutschen Grenze erschossen worden waren. Titel: «Habt ihr diese Toten schon vergessen?» Auch Kanzlerin Merkel warnte, dass «da jetzt Karl Marx in die Staatskanzlei getragen» werden soll.

Die Proteste erschöpften sich aber nicht in solchen Wortmeldungen der üblichen Verdächtigen aus Politik und Medien. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik kam es zu grösseren Demonstrationen gegen einen Ministerpräsidentenkandidaten. Am Donnerstagabend zogen Tausende Menschen durch die Erfurter Innenstadt. Ihr Motto: «Rettet Thüringen vor Blutrot, Rot und Grün.» Ein Reporter von «Spiegel online» berichtete, unter den Demonstranten seien ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Konservative, Rechtsradikale – aber auch Sozialdemokraten gewesen.

Chance und Risiko

Für die SPD ist das Bündnis mit der Linken Chance und Risiko. Einerseits könnte Rot-Rot-Grün die Möglichkeit sein, um sich im Bund aus der Abhängigkeit der Union zu befreien. Umfragen zeigen, dass die SPD kaum hoffen kann, bald einen Kanzler zu stellen – es sei denn, sie bindet Grüne und Linke an sich. Andererseits gibt es bei vielen Mitte-Wählern eine Allergie gegen die SED-Nachfolgepartei. Die Zusammen­arbeit von SPD und Linken könnte diese Leute zur Union treiben – und den ­Wähleranteil der SPD weiter senken.

Der linke SPD-Flügel hat sich dennoch gefreut. «Die neue Regierung in Thüringen ist wichtig für das Bundesland, aber auch ein Signal für den Bund», sagte der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Nun gebe es keinen «Automatismus» mehr, dass die CDU den Regierungschef stelle. Die SPD-Führung in Berlin ist da weniger euphorisch. Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat erklärt, die politische Konstellation in Berlin und Thüringen unterscheide sich grundsätzlich.

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