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Renzi feilt bereits an seinem Kabinett

Seine Ernennung zum Regierungschef wurde noch nicht vollzogen. Dennoch trommelt Matteo Renzi bereits seine Mannschaft zusammen. Silvio Berlusconi kündigte derweil den Gang in die Opposition an.

Mischelt weiter mit – allerdings nicht in der Regierung: Silvio Berlusconi kündigt den Gang in die Opposition an. (15. Februar 2014)
Mischelt weiter mit – allerdings nicht in der Regierung: Silvio Berlusconi kündigt den Gang in die Opposition an. (15. Februar 2014)
AFP
Vermittelt bis die neue Regierung steht: Italiens Präsident Giorgio Napolitano. (15. Februar 2014)
Vermittelt bis die neue Regierung steht: Italiens Präsident Giorgio Napolitano. (15. Februar 2014)
AFP
Entscheidend für die Bildung einer neuen Regierung: Angelino Alfano, Chef der bereits mitregierenden Mitte-rechts-Partei, die sich von Silvio Berlusconis Partei abgespaltet hatte.
Entscheidend für die Bildung einer neuen Regierung: Angelino Alfano, Chef der bereits mitregierenden Mitte-rechts-Partei, die sich von Silvio Berlusconis Partei abgespaltet hatte.
Keystone
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Nach dem Rücktritt von Regierungschef Enrico Letta hat Italiens Präsident Giorgio Napolitano am Samstag die Beratungen mit den Parteien fortgesetzt. Dabei wollte er ausloten, ob eine Regierung unter dem Chef der Demokratischen Partei (PD), Matteo Renzi, möglich wäre.

In den Gesprächen mit Napolitano schlug die PD ihren Vorsitzenden Matteo Renzi als neuen Regierungschef vor. «Die PD denkt, dass es zur Überwindung der Krise notwendig ist, all ihre politische Kraft zur Verfügung zu stellen, beginnend bei dem Vorsitzenden, den wir dem Staatspräsidenten als Regierungschef empfohlen haben», sagte Luigi Zanda, PD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, nach den Gesprächen mit Napolitano in Rom. «Unser Engagement gilt der neuen Regierung, die die Legislaturperiode bis 2018 beendet.»

Napolitano betonte nach dem Ende der Gespräche mit mehreren Parteien am Abend: «Diese Konsultationen hatten einen sehr starken Rhythmus und hatten nichts Gewöhnliches oder Formelles.»

Boykott von Lega Nord und 5-Sterne-Bewegung

Eine Entscheidung darüber, wer mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden soll, verkündete der 88-Jährige zunächst nicht. «Ich habe es für nötig gehalten, die Konsultationen so schnell wie möglich zu beenden, um den folgenden Arbeiten Platz und Gelassenheit zu geben», sagte er.

Renzi hatte den bisherigen Regierungschef Enrico Letta in einem parteiinternen Machtkampf zum Rücktritt gezwungen. Die Oppositionsparteien Lega Nord und die 5-Sterne-Bewegung (M5S) hatten die Gespräche boykottiert, weil sich Letta bei seinem Rücktritt nicht dem Parlament gestellt hatte.

Berlusconi mischt weiter mit

Der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi will sich mit seiner Partei Forza Italia nicht an der zukünftigen Regierung beteiligen. «Wir werden in der Opposition sein, aber es wird eine verantwortungsbewusste Opposition sein», sagte der 77-Jährige am Abend nach Gesprächen seiner Partei mit Napolitano.

Berlusconi mischt trotz seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs in der Krise kräftig mit. Als Anführer der bislang grössten Oppositionspartei hat er noch immer erheblichen Einfluss.

Die Partei Neue Rechte Mitte (Nuovo Centrodestra/NDC) um den scheidenden Innenminister Angelino Alfano erklärte sich grundsätzlich bereit, eine Regierung um Renzi zu unterstützen. Die neue Regierungskoalition dürfe jedoch nicht nach links rücken.

Renzi plant angeblich schlankes Kabinett

Wenige Tage will sich Renzi informierten Kreisen zufolge Zeit nehmen, um seine Regierungsmannschaft auf die Beine zu stellen. Der für seinen Tatendrang bekannte PD-Chef, der zum jüngsten Premier der EU und in der republikanischen Geschichte Italiens aufrücken würde, feilt angeblich an einem schlanken Kabinett aus lediglich zwölf Mitgliedern.

Renzi traf am Samstag in Florenz einige Ministerkandidaten, darunter der bekannte Schriftsteller Alessandro Baricco, der als neuer Kulturminister im Gespräch ist, und der Geschäftsführer des Brillenkonzerns Luxottica, Andrea Guerra, der für das Industrieministerium gehandelt wird.

Gute Wirtschaftsnachrichten

Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus scheint der Antritt der neuen Regierung Renzis unter einem guten Stern zu stehen. Der Regierungswechsel fällt mit der Nachricht zusammen, dass Italien nach zwei Jahren Rezession im vierten Quartal 2013 erstmals wieder ein Wachstum von 0,1 Prozent erwirtschaftet hat.

Die US-Ratingagentur Moody's hob daraufhin am Freitag die Aussicht für Italien von «negativ» auf «stabil» an. Der Finanzplatz Mailand setzt offensichtlich ganz auf den jungen Linkspolitiker. Die «Borsa Italiana» meldete am Freitag ein Plus von 1,45 Prozent auf 20'402 Punkte, das ist der höchste Stand seit Juli 2011.

SDA/mrs

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