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Regierung hat jetzt einen eigenen Rettungsplan

Heute will die zypriotische Regierung den Parteien ein alternatives Rettungspaket präsentieren, das sie nun fertiggestellt hat. Die Banken bleiben derweil bis Dienstag geschlossen.

«Spanien, Italien, Griechenland, Portugal – ihr seid die nächsten»: Das Hilfspaket für Zypern ist beschlossene Sache, die Zyprioten sind dennoch wütend und protestieren weiter. (27. März 2013)
«Spanien, Italien, Griechenland, Portugal – ihr seid die nächsten»: Das Hilfspaket für Zypern ist beschlossene Sache, die Zyprioten sind dennoch wütend und protestieren weiter. (27. März 2013)
AFP
Verdacht auf Kapitalflucht: Eine Filiale der zypriotischen Bank Laiki in London. (26. März 2013)
Verdacht auf Kapitalflucht: Eine Filiale der zypriotischen Bank Laiki in London. (26. März 2013)
AFP
Muss vor den eigenen Landsleuten geschützt werden: Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis. (18. März 2013).
Muss vor den eigenen Landsleuten geschützt werden: Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis. (18. März 2013).
AFP
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Das EU-Rettungspaket für Zypern ist gescheitert – nun hat die Regierung in Nikosia in fieberhafter Eile einen «Plan B» geschmiedet. Danach soll Russland finanziell aushelfen. Auch die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben soll kommen, aber in entschärfter Form.

«Eine Entscheidung muss am Donnerstag fallen»

Summen unter 100'000 Euro würden dabei nicht angetastet, berichteten einige Politiker. Andere meinten, diese Geldeinlagen sollten mit drei Prozent belastet werden. Aus Verhandlungskreisen verlautete, im Gespräch seien auch die Verstaatlichung von Pensionsfonds und die Ausgabe einer Sonderanleihe auf künftige Erdgas-Einnahmen.

Die zypriotische Nachrichtenagentur CNA meldete, Anastasiadis habe beim Verlassen des Präsidentenpalastes gesagt, «eine Entscheidung über den Rettungsplan für Zypern muss spätestens am Donnerstag fallen».

Der neue Plan soll schon am Donnerstag den Parteichefs vorgestellt und auch im Parlament abgestimmt werden. Die Zentralbank hatte wenige Stunden zuvor angeordnet, dass die seit dem Wochenende geschlossenen Banken frühestens am Dienstag wieder öffnen, was offenbar Zeit für Verhandlungen schaffen sollte. Die Banken sind geschlossen, um einen befürchteten Ansturm erboster Kunden und den Abzug von Kapital zu verhindern.

Mit der Troika verhandelt

Das zypriotische Parlament hatte am Dienstagabend das EU-Rettungspaket abgelehnt, einschliesslich der umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankguthaben. Damit liegen nun die zehn Milliarden Euro Hilfe aus dem Europäischen Rettungsfonds ESM auf Eis. Zypern muss einen Eigenanteil von 5,8 Milliarden Euro aufbringen, damit die Notkredite fliessen.

Der Inselstaat ist überschuldet und muss zugleich seine angeschlagenen Banken stützen. Dem Land droht die akute Zahlungsunfähigkeit sowie ein Austritt aus der Eurozone. Das würde die globalen Finanzmärkte in Aufruhr versetzen und die Einlagen der Bankkunden weiter gefährden.

Präsident Nikos Anastasiadis verhandelte am Mittwoch auch mit Vertretern der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission. Eine Stellungnahme gab es nach dem Gespräch mit den möglichen Kreditgebern aber nicht. Die Troika müsste Zyperns «Plan B» absegnen, wenn er Teil der EU-Rettungsaktion werden soll.

Das abgelehnte erste Rettungspaket hatte eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen über 20 000 Euro vorgesehen. Kein einziger Abgeordneter in Zyperns Parlament hatte eine Ja-Stimme abgegeben, 36 Abgeordnete hatten dagegen gestimmt, 19 enthielten sich.

Unterstützung aus Russland

Derzeit stellt die EZB die Notversorgung der Banken in Zypern mit frischem Geld sicher. Das will sie vorerst auch weiter tun. Doch wenn keine Einigung über ein Rettungspaket zustande kommt, will die EZB diese Unterstützung beenden. Experten gehen davon aus, dass eine Einigung binnen weniger Tage erreicht werden muss.

Nikosia bekommt nun offenbar Unterstützung aus Russland, wie es den Kreisen zufolge hiess. Finanzminister Michalis Sarris hatte am Mittwoch mit seinem Kollegen in Moskau verhandeln. Dabei ging es unter anderem um die Verlängerung eines bereits gewährten Kredits über 2,5 Milliarden Euro sowie mögliche neue russische Investitionen, um eine Pleite des Landes abzuwenden.

Russen wären von Zwangsabgaben auf Bankeinlagen mutmasslich stark betroffen. Schätzungen zufolge sollen knapp ein Drittel aller Einlagen bei zypriotischen Banken in Höhe von insgesamt 68 Milliarden Euro Russen gehören, die die Insel als Steuerparadies schätzten.

Die Orthodoxe Kirche Zyperns bot der Regierung am Mittwoch ihre Hilfe an. Erzbischof Chrysostomos II. sagte nach einem Gespräch mit Präsident Anastasiadis, die Kirche sei bereit, auf ihr Vermögen Hypotheken aufzunehmen und Staatsanleihen zu kaufen. Die orthodoxe Kirche besitzt nicht nur Ländereien, sondern auch Anteile an einer Bank und eine Brauerei.

AFP/sda/bru/rbi/chk

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