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Rechtsextreme ziehen ins slowakische Parlament ein

Die Partei des slowakischen Ministerpräsidenten hat die absolute Mehrheit verloren. Ficos restriktive Flüchtlingspolitik hat den Rechtsextremen zu Stimmen verholfen.

«Grosses Mischmasch an Parteien»: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erscheint mit Sohn Michal Fico und Gattin Svetlana Ficova zur Wahl in Bratislava. (5. März 2016)
«Grosses Mischmasch an Parteien»: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erscheint mit Sohn Michal Fico und Gattin Svetlana Ficova zur Wahl in Bratislava. (5. März 2016)
Martin Mikula/CTK via AP, Keystone

Nach der Parlamentswahl in der Slowakei zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico wurden bei dem Urnengang am Samstag zwar erneut stärkste Kraft, Ficos Partei Smer-SD büsste jedoch ihre absolute Mehrheit ein und kann nicht mehr allein regieren. Erstmals zogen auch Rechtsextremisten ins Parlament ein.

Auf Fico, der im Wahlkampf voll auf seinen Abschottungskurs in der Flüchtlingskrise gesetzt hatte, kommen nun schwierige Koalitionsverhandlungen zu. Seine Smer-SD stellt nach Auszählung fast aller Stimmen nur noch 49 der 150 Abgeordneten (28,3 Prozent aller Stimmen) im Parlament in Bratislava. Bislang hatten die Sozialdemokraten dort eine komfortable Mehrheit von 83 Mandaten.

Zweitstärkste Kraft wurde die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) mit 21 Sitzen (12,1 Prozent), gefolgt von der konservativen Olano-Nova mit 19 Sitzen (11 Prozent). Die nationalistische SNS (8,6 Prozent), mit der Ficos Smer-SD von 2006 bis 2010 koaliert hatte, kam auf 15 Sitze.

Rechtsextreme im Parlament

Insgesamt schafften acht Parteien den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Zum ersten Mal zog auch die rechtsextreme LS-Nae Slovensko (Unsere Slowakei) ins Parlament ein und eroberte 14 Sitze (8 Prozent der Stimmen). Auch eine neue Anti-Einwanderungspartei schaffte es überraschend, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

Fico wollte bereits am Sonntag erste Sondierungsgespräche führen, um eine «sinnvolle und stabile Regierung» zu bilden. «Es wird nicht leicht», räumte der 51-jährige Sozialdemokrat mit Blick auf den «grossen Mischmasch» mit vielen Parteien im Parlament ein. Er werde aber «alles tun», um Neuwahlen zu verhindern.

«Grosses Erdbeben»

«Das ist ein grosses Erdbeben», kommentierte der Parteichef der konservativen Olano-Nova, Igor Matovi, den Wahlausgang. Vor allem der Erfolg rechtsextremer Parteien sorgte für Aufsehen. Es sei eine «grosse Katastrophe», während der im Juli beginnenden slowakischen EU-Ratspräsidentschaft «Faschisten» im Parlament zu haben, sagte die Smer-SD-Europaabgeordnete Monika Flaíková-Beová.

Der Politikexperte Samuel Abraham sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Koalitionsverhandlungen könnten Wochen oder sogar Monate dauern. Um eine Regierung zu bilden, müsse Fico drei oder vier Parteien aus der Mitte des politischen Spektrums als Bündnispartner gewinnen - und sich von den Rechtsextremen distanzieren. Mit seiner rigiden Haltung in der Flüchtlingskrise habe er die Rechten selbst stark gemacht.

Wahlkampf im Zeichen der Flüchtlingskrise

Der Wahlkampf in der Slowakei hatte stark im Zeichen der Flüchtlingskrise gestanden. Fico vertrat dabei einen strikten Abschottungskurs. Er sprach sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus und bezeichnete Muslime als Gefahr für das Land und als nicht integrationsfähig.

In der Flüchtlingspolitik liegt Fico auf einer Linie mit den Nachbarstaaten Polen und Ungarn. So wehrt er sich vehement gegen die von der EU angestrebten Quoten zur Aufteilung von Flüchtlingen. Seine ablehnende Haltung gegenüber muslimischen Einwanderern teilen die meisten Oppositionsparteien.

Regierungswechsel möglich

Der Experte Abel Ravasz sagte, Fico habe anscheinend zu stark auf die Flüchtlingskrise als wichtigstes Wahlkampfthema gesetzt. In den vergangenen Wochen hätten andere Ereignisse wie die Proteste von Lehrern und im Gesundheitswesen an Bedeutung gewonnen. Ravasz schloss auch einen Regierungswechsel nicht aus. Von der Opposition müssten sich aber mindestens sechs Parteien zusammenschliessen, um Fico abzulösen, sagte der Experte.

Im Juli übernimmt die Slowakei für ein halbes Jahr turnusmässig die EU-Ratspräsidentschaft und hat damit grösseren Einfluss auf die Debatten in der Union. Das Land gehört zu den Euro-Mitgliedern, deren Staatsfinanzen am besten dastehen. Es ist beliebt unter ausländischen Investoren, insbesondere bei Autobauern.

SDA/afo

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