Putins Handschrift

Kommentar

Hinter der Gewalteskalation in der Ukraine steckt der Kreml. Europa muss endlich anfangen, seine Interessen zu verteidigen – und diejenigen der Ukrainer.

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David Nauer@davidnauer

Die alten Griechen hatten eine Regel: Während der olympischen Spiele wurden sämtliche kriegerischen Aktivitäten eingestellt. Sport sollte regieren, nicht Waffen. Der russische Machthaber Wladimir Putin schert sich den Teufel um diese Tradition.

Während er sich im olympischen Sotschi feiern lässt, noch vor wenigen Tagen etwa wurde ihm im Schweizer Haus gehuldigt wie einem Goldmedaillengewinner, ist die Gewalt in der Ukraine eskaliert. Zwar ist die Lage in Kiew unübersichtlich: Polizei und Demonstranten haben sich offenbar am Dienstag gegenseitig provoziert – bis die Staatsmacht brutal zuschlug.

Geheimplan für russisches Protektorat in der Ukraine

Doch die Handschrift Putins ist in diesem Konflikt deutlich zu erkennen. Seit Wochen schiessen kremltreue Medien und politische Strippenzieher aus Moskau die Ukraine ideologisch sturmreif. Die Oppositionellen im Nachbarland werden als «Faschisten» und «Terroristen» verunglimpft, offen wird über eine «Föderalisierung» der Ukraine gesprochen, mit anderen Worten: über eine Aufspaltung. Angeblich soll in einer Schublade des Kreml bereits ein Geheimplan liegen, wonach die ökonomisch starken ukrainischen Ostprovinzen und die Halbinsel Krim zu einer Art russischem Protektorat werden sollen; der Westen des Landes würde zu einer Rumpf-Ukraine degradiert.

Dabei geht es nicht darum, dass Putin bloss sein imperialistisches Mütchen kühlen will am slawischen Brudervolk. In seinem ganzen politischen Denken, in seiner ganzen Konzeption eines neuen, grossen Russland ist die Ukraine der zentrale Baustein. Die vom Kreml vorangetriebene Eurasische Union als Gegengewicht zur EU bleibt nichts als ein Papiertiger, wenn die Ukraine nicht dazugehört. Moskau würde dann über ein Bündnis mit zweitrangigen Partnern wie Weissrussland und Kasachstan gebieten – ein unerträglicher Gedanke für die Ideologen im Kreml.

Russland stützt Janukowitsch mit weiteren Milliardenhilfen

Natürlich lässt sich nicht direkt nachweisen, dass der Befehl für das Kiewer Blutbad in der Nacht auf heute aus Moskau kam. Aber es gibt Hinweise. Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch gibt offen zu, man habe ihm schon länger zum gewaltsamen Durchgreifen geraten. Er habe sich zurückgehalten, sehe jetzt aber keine Alternative mehr dazu. Das passt zu der in Moskau seit längerem ventilierten Erzählung, Janukowitsch sei ein Schwächling, der sein Land nicht im Griff habe. Inzwischen werden die Kremlherren zufrieden sein mit ihm.

Verdächtig auch: Just am Tag der Eskalation auf dem Maidan hat Russland angekündigt, das Regime von Wiktor Janukowitsch mit weiteren Milliardenhilfen zu stützen. Im von Korruption zerfressenen osteuropäischen Politikbetrieb kann das fast nur als Schmiergeld im Austausch für politische Willfährigkeit gedeutet werden.

Europa muss Härte zeigen gegen Janukowitsch und Putin

Nun ist es Zeit, dass sich die Europäer endlich zu einem härteren Vorgehen durchringen gegenüber Janukowitsch, aber auch gegenüber Putin. Einreise- und Kontosperren gegen die Vertreter der Kiewer Regierung wären ein erster Schritt. Ein wichtiger Hebel sind auch die ukrainischen Oligarchen, die Janukowitsch weiterhin stützen. Sie haben bedeutende Geschäftsinteressen in Europa – mit echtem Druck wird man da einiges bewegen können.

Schliesslich muss Putin klargemacht werden: Es geht nicht, Halbzeitdiktator zu sein. Eine olympische Show und brutale Einmischung in Kiew passen nicht zusammen. Mindestens die Abschlussfeier in Sotschi sollten westliche Politiker, Sportler und Funktionäre dem Mann aus dem Kreml versalzen. Das wird ihn mehr treffen, als man glaubt. Der starke Mann Russlands ist nämlich geradezu süchtig nach internationaler Anerkennung.

Auf dem Spiel stehen Europas eigene Interessen – und das Schicksal von Millionen Ukrainern. Wer je auf dem Maidan in Kiew war, der weiss, dass die Menschen dort ihr Leben riskieren für ureuropäische Werte: Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit. Wir dürfen sie nicht alleine lassen.

DerBund.ch/Newsnet

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