«Putin wird keine bessere Gelegenheit bekommen»

Haben prorussische Separatisten Flug MH 17 abgeschossen? Während Rufe nach weiteren Sanktionen des Westens laut werden, sehen Experten auch Chancen in der jetzigen Situation.

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Anna Jikhareva@Anna_Jik

Der Absturz von Flug MH 17 mit 298 Menschen an Bord sorgt weltweit für Trauer und Bestürzung. Zwar ist bisher kaum etwas zu den genauen Umständen des Unglücks bekannt – im Westen geht man jedoch vermehrt von einem Abschuss aus, die Spuren scheinen zu den prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu führen.

Während die internationale Politik verhalten reagiert und lediglich eine schnelle Aufklärung fordert, hat man in Kiew und Moskau schnell Schuldzuweisungen bei der Hand. So sprach der ukrainische Präsident bereits wenige Stunden nach den Absturzmeldungen von einem «terroristischen Akt», der Aussenminister erhob schwere Vorwürfe gegen das russische Militär. Und auch Wladimir Putin erklärte, ohne ukrainische Beteiligung wäre die Situation nie so eskaliert.

Für den österreichischen Politologen Gerhard Mangott ist Russland – ob direkt oder indirekt – für den Absturz der Boeing verantwortlich. Schliesslich seien schon mehrfach Waffen aus dem Nachbarland in die Hände der Aufständischen gelangt, erklärt er im Gespräch mit DerBund.ch/Newsnet. Und: Selbst wenn die Rebellen eine Luftabwehrrakete von den ukrainischen Streitkräften erbeutet haben sollten, wie sie unlängst in den sozialen Medien verlauten liessen (auch wenn sie das später wieder leugneten). Das russische Militär muss die Separatisten entsprechend geschult haben, glaubt Mangott.

Die Tragödie der Malaysia-Airlines-Maschine sei aber höchstwahrscheinlich ein «Irrtum» und keineswegs im Sinne Russlands. Und so wertet der Russlandexperte die Reaktion aus dem Kreml als «informelles Zugeständnis der eigenen Schuld», denn ein Dementi gab es von Russland nicht. Und bereits heute forderte Wladimir Putin beide Konfliktparteien zum Waffenstillstand auf.

Neue Haltung oder Radikalisierung?

Was die Ereignisse für den anhaltenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bedeuten, ist bisher schwer abzusehen. Die Lage ist komplett ausser Kontrolle geraten, da ist sich Dmitri Trenin sicher. «Der Abschuss katapultiert die Krise endgültig auf die internationale Bühne», schreibt der renommierte Politologe vom Moskauer Carnegie Center. Der US-Kongress könnte Präsident Obama nun dazu drängen, die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen – das, nachdem rund 24 Stunden vor dem Unglück bereits eine neue Sanktionsstufe eingeleitet worden war.

Die EU dagegen scheint sich über einen gemeinsamen Kurs nach wie vor nicht einigen zu können (siehe Box). Während Politiker in den baltischen Staaten und Polen neue Sanktionen fordern, wollen Länder wie Deutschland oder Frankreich den Konflikt nach wie vor politisch lösen. Gerhard Mangott hält neue Sanktionen gegen Russland aber für gefährlich. «Sie werden Russland entweder dazu bringen, die Haltung gegenüber den Rebellen zu ändern – oder die Situation weiter radikalisieren.» Die Weltgemeinschaft solle aus diesem Grund erst den politischen Druck erhöhen, bevor neue Sanktionen verhandelt würden, rät der Politologe.

«Militärische Lösung ist ein Irrglaube»

Viele Experten sehen nach dem Unglück derweil die – vielleicht letzte – Chance gekommen, die Ukrainekrise beizulegen. «Wladimir Putin kann den Krieg beenden», schreibt etwa die «New York Times» – und fordert den russischen Präsidenten auf, sich von den Separatisten in der Ostukraine loszusagen. Indem Putin jegliche Hilfe für die Separatisten einstellt, «könnte er die Seite der Verlierer aufgeben, ohne sein Gesicht zu verlieren», meint auch der russische Journalist Leonid Berschidski. Für den Kreml sei dies eine einmalige Gelegenheit, eine Chance, die sich so schnell nicht wieder bieten werde.

Für die meisten Beobachter gelten die Rebellen nämlich schon jetzt als Verlierer. «Der 17. Juli 2014 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die Separatisten verloren haben», schreibt NYU-Professor Mark Galeotti. Für ihn ist zudem klar: Der Westen werde den ukrainischen «Anti-Terror-Kampf» nun mehr unterstützen, womöglich mit Waffen oder Sondereinheiten. Davon ist auch Berschidksi überzeugt: «Der Tod von Dutzenden Europäern wird den westlichen Wählern eine Militärhilfe für die Ukraine schmackhaft machen, falls Putin weiter an seinem Kurs festhält», schreibt er.

Gerhard Mangott hält eine militärische Lösung dagegen für wenig wahrscheinlich. Zwar hätten die USA die ukrainische Armee bereits mit Nachtsichtgeräten und Schutzwesten ausgestattet. Dass eine Bewaffnung der Streitkräfte den Konflikt lösen könne, sei ein Irrglaube, so der Politologe.

So stark isoliert wie noch nie

Um die Krise auf politische Weise zu lösen, müsse der Kreml jetzt die Initiative ergreifen. Massnahmen wie eine gemeinsame Grenzkontrolle mit den ukrainischen Behörden seien laut Mangott nun angebracht. «Jetzt besteht eine reelle Chance für alle Parteien, zum Gesprächstisch zurückzukehren», so der Experte. Schliesslich sei Russland im Moment so stark international isoliert wie noch nie.

Unterdessen drängen sich erste Parallelen mit einem anderen Fall auf, dem Absturz von Korean-Airlines-Flug 007 im Jahr 1983. Damals hatte die sowjetische Luftverteidigung die Maschine westlich der Insel Sachalin abgeschossen, alle 269 Insassen kamen ums Leben. Mitten im Kalten Krieg nutzten die USA dies für eine Propagandaoffensive, Präsident Ronald Reagan sprach von einem «Verbrechen gegen die Menschlichkeit». Die Sowjetunion verhinderte damals durch ein Veto die Verurteilung des Abschusses durch den UNO-Sicherheitsrat – was die internationale Isolation des Staates weiter zementierte.

DerBund.ch/Newsnet

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