Putin gründet seine eigene EU

Der EU erwächst im Osten Konkurrenz: Russland und die zwei autoritären Ex-Sowjetrepubliken Weissrussland und Kasachstan haben die Eurasische Wirtschaftsunion mit 170 Millionen Einwohnern gegründet.

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Kremlchef Wladimir Putin, der kasachische Staatspräsident Nursultan Nasarbajew und der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichneten heute in Kasachstans Hauptstadt Astana den 700 Seiten dicken Vertrag über eine Eurasische Wirtschaftsunion. Sie nimmt am 1. Januar 2015 ihre Arbeit auf.

Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sieht sich vor allem Russland im Westen Vorwürfen ausgesetzt, frühere Staaten der UdSSR erneut in einen Verbund unter Vormachtstellung Moskaus zwingen zu wollen. Der Kreml weist das zurück. Es gehe darum, den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften zu ermöglichen, betont die russische Führung.

Ziele seien auch die Schaffung eines gemeinsamen Finanzmarktes und eine Integration der Energiemärkte. Putin betonte, dass die Union etwa ein Fünftel der weltweiten Gasreserven sowie 15 Prozent der Öllagerstätten kontrolliere.

Putin: «Historische Bedeutung»

Die Union habe eine «historische Bedeutung», betonte Putin. Besiegelt worden sei die Kooperation in der Energiewirtschaft, der Industrie, der Landwirtschaft und im Verkehrswesen. Die drei Staaten sind bereits durch eine Zollunion verbunden.

Es handle sich um ein neues Modell der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im postsowjetischen Raum, sagte Nasarbajew. Die Organisation lasse die staatliche Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten allerdings unberührt.

An der Idee für diese Union werde seit 20 Jahren gearbeitet, sagte Nasarbajew bei der im russischen Staatsfernsehen übertragenen Gründungszeremonie. Der weissrussische Präsident Lukaschenko wies ausdrücklich zurück, dass es hier um die Wiederauferstehung der Sowjetunion gehe. «Das ist ein Freundschaftsbund», sagte er.

Die drei Gründungsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion haben zusammen eine Bevölkerung von 170 Millionen, grob etwa halb so viele wie die USA oder die EU. Die gemeinsame Wirtschaftsleistung beträgt rund 2,7 Billionen Dollar, während die bestehenden beiden Blöcke um die 16 Billionen Dollar vorweisen.

Die Parlamente der drei Staaten müssen den am Donnerstag geschlossenen Vertrag noch jeweils ratifizieren. Dies gilt jedoch als Formsache.

Auch die früheren Sowjetrepubliken Armenien und Kirgistan sollen in nächster Zeit als Mitglieder aufgenommen werden. Die Staaten arbeiten allesamt zudem in der nach Ende der Sowjetunion gebildeten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zusammen.

Auch Ukraine sollte beitreten

Nach dem Willen Moskaus sollte auch die Ukraine der Union beitreten. Die neue Regierung in Kiew hat sich allerdings stärker der EU zugewendet. «Wir haben unterwegs jemanden verloren - ich meine die Ukraine», sagte Weissrusslands Präsident Lukaschenko am Donnerstag. «Aber ich bin sicher, dass die Ukraine früher oder später merken wird, wo ihr Glück liegt.»

Für Kiew hat die Abwendung von Moskau ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen. Statt dem Beitritt zur eurasischen Wirtschaftsunion lief am Donnerstag eine Frist zur Begleichung von Gasschulden im Umfang von knapp 1,8 Milliarden Franken bei Russland ab. Moskau droht bei Nichtzahlung mit einem Lieferstopp.

rub/sda

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