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Putin entschärft einen seiner gefährlichsten Kritiker

Das russische Parlament hat heute dem Kreml-Kritiker Gennadi Gudkow das Abgeordnetenmandat entzogen. Der 56-Jährige verliess die Duma in der Folge unter grossem Protest.

«Ich werde den Kampf fortsetzen»: Gennadi Gudkow.
«Ich werde den Kampf fortsetzen»: Gennadi Gudkow.

Einem der prominentesten Kreml-Kritiker im russischen Parlament, Gennadi Gudkow, ist das Abgeordnetenmandat entzogen worden. Die Duma, in der die Partei Einiges Russland von Staatschef Wladimir Putin die absolute Mehrheit hat, stimmte heute in Moskau für die Aufhebung der Immunität Gudkows. Der 56-Jährige ist einer der Organisatoren der im Winter begonnenen beispiellosen Massenproteste gegen Putin.

In der Duma in Moskau stimmten 291 Parlamentarier für die Massnahme, 150 votierten dagegen und drei enthielten sich. Gudkow verliess die Duma sofort und reckte dabei seine Faust kampfeslustig in die Höhe. «Wir haben uns heute vor der ganzen Welt selbst Schande bereitet», sagte der Politiker der Partei Gerechtes Russland nach der Abstimmung vor Journalisten. Er kündigte an, die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Sein Sohn Dmitri sitzt noch für die eigentlich Kreml-treue Partei Gerechtes Russland im Parlament.

«Ich werde mich nicht wie ein Hase verstecken»

«Ich werde den Kampf fortsetzen und nicht das Land verlassen und mich wie ein Hase verstecken», sagte Gudkow. Russland habe «einen Schritt in Richtung Bürgerkrieg gemacht». Gudkow gehört zu den führenden Köpfen bei den Massendemonstrationen gegen Staatschef Putin, die seit Dezember stattfinden. In der Duma gehörte er zu den wenigen Abgeordneten, die den Kreml scharf kritisierten. Beobachter gehen daher davon aus, dass der Mandatsentzug ihn für seine kritischen Töne bestrafen soll.

Offiziell steckt hinter dem Vorgehen ein Ermittlungsverfahren gegen Gudkow wegen mutmasslicher Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die Staatsanwaltschaft hatte nach Angaben Gudkows das Parlament zu der Abstimmung aufgefordert, um gegen ihn ermitteln zu können. Am 23. September soll entschieden werden, ob ein Verfahren gegen ihn eingeleitet wird.

Gudkow war seit 2001 Mitglied der Duma. Der frühere KGB-Agent, der anschliessend bis 1993 bei dessen Nachfolger FSB arbeitete, organisierte mit anderen Putin-Kritikern die Proteste gegen die umstrittene Ämterrochade, mit der der damalige Ministerpräsident Putin im vergangenen Jahr seine Rückkehr für eine dritte Amtszeit in den Kreml vorbereitete.

Am Samstag soll wieder eine Demonstration gegen Putin stattfinden. Der 59-Jährige, der im Frühjahr seine sechsjährige Amtszeit als Präsident begann, veranlasste seither mehrere umstrittene Gesetze zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit, zu Nicht-Regierungsorganisationen und zum Kampf gegen «Extremismus».

Am Donnerstag hatte sich das Europaparlament besorgt über den wachsenden Druck auf Oppositionelle in Russland geäussert und dabei auch den Fall Gudkow angesprochen. In jüngster Zeit sei eine «Zunahme politisch motivierter Einschüchterung» festzustellen, hiess es in einer Entschliessung der EU-Volkvertretung zur «Politjustiz in Russland».

AFP/mrs

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