Zum Hauptinhalt springen

Pufferzone soll Armee und Separatisten trennen

Die ukrainische Regierung und die Aufständischen im Osten des Landes haben sich auf einen Neun-Punkte-Plan geeinigt. Noch heute sollten beide Seiten mit einem Rückzug um je 15 Kilometer beginnen.

«Ein beutender Schritt»: (v.l.) Alexander Zakharchenko und Igor Plotnitsky , die Führer der Auständischen in den Regionen Donezk und Luhansk, der russsiche Botschafter in Kiew Mikhail Zurabov, der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kuchma und die Schweizer OSZE-Gesandte Heidi Tagliavini in Minsk. (20. September 2014)
«Ein beutender Schritt»: (v.l.) Alexander Zakharchenko und Igor Plotnitsky , die Führer der Auständischen in den Regionen Donezk und Luhansk, der russsiche Botschafter in Kiew Mikhail Zurabov, der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kuchma und die Schweizer OSZE-Gesandte Heidi Tagliavini in Minsk. (20. September 2014)
Sergei Grits, Keystone

Zwei Wochen nach Beginn einer offiziellen Feuerpause in der Ostukraine haben sich die Regierung in Kiew und die Separatisten auf eine waffenfreie Pufferzone geeinigt. Im Konfliktgebiet sollen damit Verstösse gegen die brüchige Waffenruhe verhindert werden.

Bei Verhandlungen in Minsk vereinbarten die Konfliktparteien am Samstag einen umfassenden Aktionsplan. Beide Seiten stimmten darin auch der Überwachung der Waffenruhe durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu.

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat die Einrichtung einer Pufferzone als beutenden Schritt für die friedliche Lösung der Krise bezeichnet. Er drückte die Hoffnung aus, dass die Übereinkunft der leidenden Bevölkerung in der Region Erleichterung bringen wird. Zudem rief der Bundespräsident alle Konfliktparteien auf, zu einer Deeskalation der Lage beizutragen.

Neun-Punkte-Plan

Der Plan umfasst neun Punkte. Zentraler Punkt ist der Rückzug der Konfliktparteien um jeweils mindestens 15 Kilometer hinter eine sogenannte Kontaktlinie. «Dadurch entsteht eine Sicherheitszone von 30 Kilometern», sagte der Repräsentant der ukrainischen Führung, der frühere Staatspräsident Leonid Kutschma. Die Demilitarisierung solle noch am Samstag beginnen.

Der Aktionsplan knüpft an den Beschluss einer Waffenruhe für die Ostukraine vom 5. September an. Trotzdem kam es seither fast täglich zu Gefechten mit Toten.

Ausländische Kämpfer sollen ausreisen

Weiter vereinbarten die Konfliktparteien, in besiedelten Gebieten keine schweren Waffen einzusetzen, sowie die Sicherheitszone nicht mit Flugzeugen oder Drohnen zu überfliegen. Beobachtungsdrohnen der OSZE sind gemäss Kutschma ausgenommen. Österreich hat bereits die Bereitstellung solcher Drohnen zugesagt, die deutsche Regierung prüft eine Beteiligung.

Sämtliche ausländische Kämpfer sollen überdies das Land verlassen. Berichte über das heimliche Eindringen von Soldaten und russischen Militärfahrzeugen in die Ostukraine hatten den Konflikt zwischen Kiew und Moskau angeheizt. Das Aussenministerium in Moskau bekräftigte am Samstag erneut, es seien keine russischen Soldaten in der Ukraine.

Nach Erkenntnissen der Nato sind jedoch weiterhin russische Militäreinheiten im Nachbarland. «Was die russischen Streitkräfte vor Ort angeht – ja, sie sind noch immer innerhalb der Ukraine», sagte der Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove am Samstag vor Journalisten bei einem Nato-Treffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Breedlove machte keine konkreten Angaben zur Zahl der russischen Soldaten oder zur Stärke der Militäreinheiten. Am 11. September hatte die Nato in Brüssel erklärt, in der Ukraine stünden «rund tausend russische Soldaten», weitere 20'000 russische Soldaten stünden an der ukrainisch-russischen Grenze.

Status für Ostukraine kein Thema

Im Laufe der kommenden Woche wollen die Mitglieder der Kontaktgruppe den Aufständischen zufolge mehrere Video-Konferenzen abhalten. Ein weiteres Treffen in der weissrussischen Hauptstadt könnte demnach in einer Woche stattfinden. Separatistenführer Andrej Purgin sagte, bei den nächsten Gesprächen solle es unter anderem um Grenzfragen gehen.

Die heikle Frage des künftigen Status der Ostukraine – einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen Kiew und den Separatisten – war kein Thema bei den Verhandlungen in Minsk. Darüber werde erst später gesprochen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Minsk. Die Aufständischen wollen die Unabhängigkeit der selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk. Die Regierung in Kiew schliesst dies aus. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Separatistengebieten zuletzt für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten per Gesetz eingeräumt.

Dritter russischer Hilfskonvoi

Zur Bekämpfung der humanitären Krise in der Ostukraine schickte Russland kurz nach dem Treffen in Minsk einen dritten Hilfskonvoi ins Konfliktgebiet. Die Angaben über den Umfang des Konvois gingen auseinander – sie reichten von 30 bis 200 Lastwagen. Diese sollen im Gebiet Rostow die Grenze zur Ukraine überquert haben und in die Grossstadt Donezk gefahren sein.

Russischen Agenturen zufolge passierten die Lastwagen erneut die Grenze ohne Kontrolle ukrainischer Zöllner und ohne Begleitung von Vertretern des Roten Kreuzes. Russland hatte erstmals Ende August ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung einen Hilfskonvoi in die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine geschickt, ein zweiter folgte Mitte September

sda/AFP/rub

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch