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Proeuropäisches Lager gewinnt Wahl in Moldau knapp

Nun ist es amtlich: Auf die drei westlich oriertierten Parteien entfielen rund 44 Prozent der Stimmen.

Erste Stimmen ausgezählt: Eine Wahlkommission zählt in Chisinau Stimmen aus. (30. November 2014)
Erste Stimmen ausgezählt: Eine Wahlkommission zählt in Chisinau Stimmen aus. (30. November 2014)
Reuters
Entscheidung für oder gegen Europa? Zwei Frauen vor Wahlplakaten in Komrat. (26. November 2014)
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Keystone
Machte sein Geld in Russland: Patria-Vorsitzender Renato Usatii.
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PD
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Nach Auszählung fast aller Stimmen entfielen auf die drei westlich orientierten Parteien rund 44 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Die prorussische Opposition kam demnach bei der Abstimmung am Sonntag auf 40 Prozent. Stärkste Kraft wurde mit 21,6 Prozent überraschend die Sozialistische Partei. Sie macht sich für den Beitritt zur Zollunion mit Russland stark und warb auf ihren Wahlplakaten mit Fotos des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auf dem zweiten Platz folgt mit 19,4 Prozent die prowestliche Liberaldemokratische Partei des Ministerpräsidenten Iurie Leanca. Die Kommunistische Partei, die vor der Wahl als Favoritin galt, landete mit 17,8 Prozent nur auf dem dritten Platz.

Insgesamt waren in dem armen südosteuropäischen Land 3,1 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Mit 39 Prozent war die Wahlbeteiligung sehr gering. In dem abtrünnigen Gebiet Transnistrien, wo eine halbe Million Menschen lebt, hatten die prorussischen Behörden eine Beteiligung an der Abstimmung untersagt. Die Region hatte sich im Jahr 1990 mit Unterstützung Moskaus von Moldau abgespalten.

Die Parlamentswahl vom Sonntag stand unter den Eindrücken der Krise in der benachbarten Ukraine, in der prorussische Kräfte eine Abspaltung des Osten des Landes anstreben. Die politische Stossrichtung des Landes betrifft auch mehr als 600'000 Moldauer, die im Ausland arbeiten – die eine Hälfte davon in der EU, die andere in Russland.

Prorussische Partei ausgeschlossen

Beobachtern zufolge schnitt die Sozialistische Partei deutlich besser ab als vorhergesagt, da das höchste Gericht des Landes kurz vor der Wahl eine andere prorussische Kraft, Patria, von der Abstimmung ausgeschlossen hatte. Dies war damit begründet worden, dass die Partei illegalerweise Geld aus Russland erhalte. Die Anhänger von Patria wechselten vermutlich in das Lager der Sozialisten. «Moldau muss ein unabhängiger Staat und kein Vasallenstaat bleiben», sagte der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Vlad Filat, in Anspielung auf Russland.

Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(OSZE) stufte die Wahl als «weitgehend gut gelaufen» ein. Sie forderte zugleich transparentere Medien in Moldau, wo «politische Einmischung» an der Tagesordnung sei. Ausserdem müssten die Vorschriften für die Wahlkampffinanzierung verschärft werden.

Ministerpräsident Iurie Leanca hatte nach der Stimmabgabe am Sonntag gesagt, er habe für ein «Europäisches Moldau – ein Moldau mit Gerechtigkeit» gestimmt. Das arme Land könne ohne Europa nicht existieren, sagte der 51-Jährige. Wladimir Woronin, der Chef der prorussischen Kommunistischen Partei, sagte, er habe seine Stimme abgegeben, um die Korruption und «die Mafia» loszuwerden, die das Land von Entwicklungen abhalte.

AFP/sda/ajk/chk

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