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Portugals Sozialisten stellen sich quer

Im Euro-Mitgliedsland Portugal will die Opposition das Sparprogramm der Regierung nicht mehr mittragen. Antonio José Seguro drohte mit einem Misstrauensvotum, sollte der politische Kurs weitergeführt werden.

«Ich werde niemals Komplize dieser Politik sein»: Der Chef der Sozialistischen Partei (PS), Antonio José Seguro, bei einer Rede in Braga.
«Ich werde niemals Komplize dieser Politik sein»: Der Chef der Sozialistischen Partei (PS), Antonio José Seguro, bei einer Rede in Braga.
Reuters

Die grösste Oppositionspartei in Portugal, die Sozialisten, will die neuen Sparmassnahmen der Regierung nicht unterstützen. Der Chef der Sozialistischen Partei (PS), Antonio José Seguro, drohte am Donnerstag, seine Partei werde gegen die Vorschläge für den Haushalt 2013 stimmen. «Ich werde niemals Komplize dieser Politik sein. Ich habe beschlossen, dass die PS gegen den Haushalt stimmen sollte.» Diesen Vorschlag werde er nun dem Parteivorstand der Sozialisten unterbreiten.

In einer im Fernsehen übertragenen Rede drohte Seguro ausserdem mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung, falls der politische Kurs fortgesetzt werde.

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte am vergangenen Freitag weitere Sozialkürzungen angekündigt. Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft soll es höhere Abgaben für die Sozialversicherung geben. Dafür werden die Unternehmensabgaben gesenkt. Am Dienstag gaben die internationalen Gläubiger des Landes dem hoch verschuldeten Euroland ein Jahr mehr Zeit zur Sanierung des Haushalts.

Coelho zeigt sich kompromissbereit

Passos Coelho zeigte sich am Donnerstagabend zu Kompromissen bereit. Die neuen Sparmassnahmen könnten in Verhandlungen mit den Sozialpartnern «angepasst» werden, um die Auswirkungen auf Geringverdiener abzufedern, sagte er im portugiesischen Fernsehen. «Aber die Massnahmen sind notwendig», damit Portugal sein mit den internationalen Geldgebern verhandeltes Sparprogramm einhalten könne, sagte der Regierungschef. Die Regierung in Lissabon hatte im Mai 2011 von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) Notkredite in Höhe von 78 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von drei Jahren erhalten.

Der grösste portugiesische Gewerkschaftsverband CGTP hatte am Mittwoch für den 29. September zum «nationalen Protesttag» gegen die jüngst verkündeten Sparpläne aufgerufen. Ein weiterer Protesttag soll demnach am 1. Oktober stattfinden.

AFP/wid

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