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Poroschenko kündigt Verfassungsreform an

Mehr Macht für die Regionen: Laut dem Präsidentender Ukraine soll das Grundgesetz einer Reform unterzogen werden. Im Osten des Landes gehen die Kämpfe unterdessen trotz der verhängten Waffenruhe weiter.

«Zum ersten Mal bekommen nicht der Präsident oder das Parlament mehr Rechte, sondern das Volk und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung»: Präsident Poroschenko. (27. Juni 2014)
«Zum ersten Mal bekommen nicht der Präsident oder das Parlament mehr Rechte, sondern das Volk und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung»: Präsident Poroschenko. (27. Juni 2014)
AP Photo

Trotz der Verlängerung der Waffenruhe gehen die Kämpfe in der Ostukraine weiter. Nahe der Rebellenhochburg Slowjansk wurden nach Armeeangaben drei ukrainische Soldaten getötet. Zuvor hatte die ukrainische Armee nur noch «einige Angriffe» ohne Verletzte vermeldet.

Die Soldaten seien bei einem Angriff auf Stellungen der ukrainischen Armee bei Slawjansk getötet worden, teilte Militärsprecher Olexij Dmitraschkiwski mit. Zuvor hatte die Armee mitgeteilt, dass die Nacht «mehr oder weniger ruhig» verlaufen sei. Verteidigungsminister Michail Kowal erklärte, es habe nur noch einige «Provokationen» gegeben.

Sollte aber keine friedliche Lösung für den Konflikt gefunden werden, würden diejenigen Separatisten vernichtet, die sich weigerten, ihre Waffen niederzulegen, sagte Kowal.

Einschlag von drei Granaten

«In Kramatorsk gehen die Militäraktionen weiter», sagte der Separatistenführer Miroslaw Rudenko nach Angaben der Agentur Interfax. Er behauptete, dass die vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bis Montag verlängerte Waffenruhe nur das Ziel habe, das Militär für einen Schlag gegen die Separatisten in Stellung zu bringen. Die Feuerpause war von Beginn an brüchig gewesen.

Am Abend nahmen Rebellen einen Stützpunkt des ukrainischen Innenministeriums mitsamt einer Munitionsfabrik am Stadtrand von Donezk ein. Am Samstag stellten die Separatisten die dort stationierten rund hundert Soldaten vor die Wahl, Russland die Treue zu schwören oder den Stützpunkt zu räumen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Russland meldete den Einschlag von drei Granaten der ukrainischen Armee im Grenzgebiet. Dabei sei eine russische Zollstation nahe der Grenzstadt Gukowo schwer beschädigt worden.

Die Verlängerung der Waffenruhe soll der Anbahnung von Friedensverhandlungen mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine dienen, die eine Loslösung der Region von Kiew anstreben. Einer der Separatistenführer hatte vor Poroschenkos Entscheidung erkennen lassen, dass die Aufständischen einer Verlängerung der Waffenruhe durch Kiew folgen wollten.

EU setzt Russland unter Druck

Die EU-Staaten haben Moskau bis Montag Zeit gegeben, mit konkreten Schritten zur Entspannung der Lage in der Ukraine beizutragen. Ansonsten könnten «bedeutende» weitergehende Massnahmen ergriffen werden, warnten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Einzelheiten zum Ausmass der möglichen neuen Sanktionen wurden noch nicht beschlossen.

Moskau reagierte scharf. Die Regierung in Washington versuche, «die ukrainische Führung auf den Weg der Konfrontation zu bringen», sagte Aussenminister Sergei Lawrow im Staatsfernsehen. Das Verhalten führe nicht zu einer Beruhigung der Lage in der Konfliktregion

Und der russische Wirtschaftsminister Alexei Uljukajew sagte, die Regierung in Moskau bereite sich auf drei Sanktionsszenarien vor. «Im schlimmsten Fall gehen die Wachstumsraten erheblich ins Minus», sagte er dem Sender Rossija. Die Krise in der Ukraine belastet die russische Wirtschaft ohnehin schon und die Konjunktur ist erlahmt.

Neue Verfassung wertet Regionen auf

Der ukrainische Präsident kündigte zum Tag der Verfassung seines Landes die grösste Reform des Grundgesetzes seit 20 Jahren an. Die Städte und Gemeinden sollen demnach erstmals deutlich mehr Machtbefugnisse als bisher erhalten. Auch die Staatsfinanzen würden «dezentralisiert». So soll ein bedeutender Teil der Steuern in den Regionen bleiben und nicht mehr an die Machtzentrale Kiew fliessen.

«Zum ersten Mal bekommen nicht der Präsident oder das Parlament mehr Rechte, sondern die Inhaber der Macht - das Volk und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung», sagte Poroschenko. Gemeint sind die Gemeinde-, Stadt- und Gebietsräte.

Bei der Verfassungsreform würden auch die geschichtlichen und kulturellen Traditionen der jeweiligen Gebiete berücksichtigt. «Aber die einzige Amtssprache der Ukraine war, ist und wird die ukrainische Sprache sein», betonte der Staatschef gegenüber Forderungen der russischsprachigen Minderheit, ihrer Sprache einen offiziellen Status einzuräumen.

SDA/ajk

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