«Kniefall vor dem Mob in Heidenau»

Linke planen ein Willkommensfest für Flüchtlinge, Rechte eine Gegendemo. Das eilends verhängte Verbot heben die Richter wieder auf. Was nun?

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Eine Woche nach den schweren Ausschreitungen von Rechtsradikalen in der ostdeutschen Kleinstadt Heidenau wurde dort für dieses Wochenende ein öffentliches Versammlungsverbot verhängt. Das zuständige Landratsamt untersagte zwischen Freitag 14 und Montag 6 Uhr im gesamten Gebiet der Stadt alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel.

Nur kurz darauf griffen die Richter ein. Das Verwaltungsgericht Dresden hat das Versammlungsverbot in Heidenau für rechtswidrig erklärt. Die Richter gaben damit am Freitag einem Eilantrag eines Klägers statt, der an einer der geplanten Kundgebungen teilnehmen wollte. Das Gericht begründete seine Entscheidung insbesondere damit, dass der polizeiliche Notstand, mit dem das Verbot begründet worden sei, von den Behörden nicht hinreichend belegt worden sei.

Zuvor hatte das Landratsamt begründet, Anlass für das Verbot sei das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes. «Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden», hiess es in einer Mitteilung des Landratsamtes vom Donnerstagabend.

Für Freitagnachmittag ist in Heidenau (Bundesland Sachsen) ein Willkommensfest für Flüchtlinge geplant. Parallel dazu wollen auch rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft erneut auf die Strasse gehen. Sie hatten im Internet zu einer Demonstration aufgerufen.

Polizeigewerkschaft empört

Mit Unverständnis und Kritik hat die Polizeigewerkschaft das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau aufgenommen. «Es ist ein Kniefall vor dem Mob in Heidenau», kritisierte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, am Freitag in Berlin. «Diese Botschaft ist verheerend.» Radek sprach von einem «Offenbarungseid für den Rechtsstaat». Die Entscheidung sei «ein Schlag ins Gesicht» all jener, «die sich der dumpfen Stimmungsmache rechter Gewalttäter entgegenstellen».

Radek nahm das Versammlungsverbot zum Anlass, die Kritik seiner Gewerkschaft am Personalabbau bei der Polizei zu bekräftigen. In den vergangenen 15 Jahren seien aus Kostengründen rund 16'000 Stellen bei der Polizei gestrichen worden. Dies dürfe nicht dazu führen, das Verfassungsrecht auf friedliche Versammlungen zu beschneiden.

Linke Aktivisten enttäuscht

Auch das Bündnis Dresden Nazifrei, das zusammen mit den Flüchtlingen vor der Unterkunft ein Grillfest mit verschiedenen Aktivitäten feiern wollte, sprach von einem Skandal.

«Gerade nach den Ereignissen am vergangenen Wochenende muss es der Polizei doch möglich sein, so eine Veranstaltung, bei der wir den Menschen eine schöne Zeit bereiten wollen, abzusichern», sagte Henning Obens von der Interventionistischen Linken, die das Fest mitorganisiert. Beim Willkommensfest sollten auch tonnenweise in Berlin gesammelte Sachspenden verteilt werden.

Am vergangenen Wochenende hatten Rechtsextremisten und Rassisten vor einer Notunterkunft für Asylbewerber in einem ehemaligen Baumarkt in Heidenau zwei Nächte lang Polizisten angegriffen und Flüchtlinge bedroht. Dabei wurden mehr als 30 Beamte verletzt.

Am Mittwoch hatte Kanzlerin Angela Merkel die Unterkunft besucht. Dabei war sie von Demonstranten ausgebuht und beschimpft worden.

ij/sda

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